Festansprache mit MdEP Monika Hohlmeier in Neukirchen

Neukirchen. Eine Lanze für die Landwirtschaft hat CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier am Sonntag bei der Kundgebung beim Heimatfest in Neukirchen gebrochen. In ihrer Rede nahm sie zudem die politischen Gegner links und rechts von der CSU ins Visier wie auch die Reformpläne des französischen Präsidenten.

In ihrer etwa einstündigen, frei gehaltenen Rede widmete sich Monika Hohlmeier im Festzelt Hiebl im Wesentlichen den drei Themen Landwirtschaft, Sicherheit und Europäische Union.
Die Arbeit im Bereich Landwirtschaft werde nicht einfacher, betonte Hohlmeier eingangs. Hinsichtlich einiger Aktionen der Tierrechtsorganisation Peta kritisierte Hohlmeier, dass es sich dabei teils um schwere Straftaten handelte. Missstände müssten angezeigt und nicht eigenmächtig angegangen werden: "Bauern zu bedrohen ist Anarchie." Angriffe auf Menschen seien keinesfalls zu tolerieren. Zuständig für Sicherheit und Ordnung sei der Staat. Im Zuge der Kontroverse um das Pflanzenschutzmittel Glyphosat haben sogar zwei Morddrohungen erhalten, sagte Hohlmeier. Dies zeige, wie emotional aufgeheizt die Stimmung hier sei. "Es zählen keine wissenschaftlichen Analysen mehr, auch keine Erforschung oder dass das Mittel nur zur Vorbereitung eingesetzt wird." Hingegen sprach sich Hohlmeier gegen den privaten Einsatz von Glyphosat aus.

"Wir haben die besten Lebensmittel aller Zeiten"
Pauschale Vorwürfe gegenüber Landwirten, diese düngten zu viel würden nicht weiterhelfen und deren gute Arbeit diskreditieren: "Wir haben die besten Lebensmittel aller Zeiten."
Emotional wurde Hohlmeier beim Blick auf die politische Konkurrenz: "Es nervt mich, dass die Grünen als Partei der Umwelt gelten, sie aber eigentlich die Partei der Bürokratie sind". Die Grünen forderten eine totale und kleinteilige Kontrolle. Laut Hohlmeier dürfe der Staat allerdings nicht in alle Lebensbereiche vordringen.
Die Herausforderungen bei Sicherheit und Migration müssten vernünftig bewältigt werden, betonte Hohlmeier. Zuvorderst hieße das, den Einfluss in Afrika zu steigern, damit die Menschen keinen Grund hätten, zu flüchten. Afrika dürfe nicht China überlassen werden, das sich nur für die Rohstoffe interessiere. "Deutschland ist der größte Entwicklungshilfezahler der Welt", aber allein könne das Problem nicht gelöst werden. Alle Länder, insbesondere die Europäischen müssten einen Beitrag leisten.
Hohlmeier brachte auch das umstrittene Polizeiaufgabengesetz zur Sprache und stellte die Frage: "Wenn Verbrecher mit Computern arbeiten, warum soll die Polizei mit dem Bleistift arbeiten?" Aus ihrer Sicht geht Innenminister Herrmann den richtigen Weg mit einem "sehr modernen Gesetz".

Keine Toleranz gegenüber Radikalen und Terroristen
Salafisten und radikalisierte Imame gewähren zu lassen sei falsch verstandene Liberalität und Toleranz: "Ich erwarte Eingliederung in unsere christlich geprägte Gesellschaft." Extremistische Vereine müssten verboten werden, wie es in den 1990ern bereits geschehen sei und wie es Innenminister Herrmann tue. Manchmal sei "Toleranz keine Toleranz, sondern Wegschauen bei Straftaten". Der Attentäter Anis Amri habe beispielsweise 18 Straftaten verübt, sei aber nicht vor Gericht gestellt worden: "Wir müssen die Dinge geraderücken." 
SPD, Grüne und Linke hätten verhindert, dass Daten bei der Identifikation von Flüchtlingen mit dem Polizeiregister abgeglichen würden, um Straftäter ausfindig zu machen. Darüber hinaus sei aus der gleichen politischen Richtung ein Antrag gestellt worden, humanitäre Visa ohne Kontrolle und Einschränkungen auszustellen, um die Einreise zu erleichtern. Hohlmeier sagte hierzu: "Ich bin willens, den Menschen zu helfen, aber ich bin auch nicht dumm."

Kritik an Reformplänen von Präsident Macron  
Hohlmeier sprach sich zudem gegen die derzeit kursierenden Pläne für einen europäischen Einlagensicherungsfonds aus, bei dem deutsche Sparer mit ihren Einlagen für Schulden anderer Länder haften würden. Ebenso kritisch und mit lauter werdender Stimme bewertete sie den Vorschlag des französischen Präsidenten Macron für ein Eurozonenbudget, wobei strukturschwache Regionen finanziell unterstützt würden: "Macron hat vergessen zu erwähnen, dass er damit Frankreich meint."
Mit Blick auf die Landtagswahl im Oktober warb Hohlmeier um Stimmen und dafür, "Radikalen nie wieder das Heft in die Hand zu geben". Kritik allerdings dürfe jederzeit geübt werden: "Politiker werden auch gewählt, um geschimpft zu werden."
Der Straubinger Stadtrat Franz Schreyer hatte vor Hohlmeiers Rede ein Plädoyer für die Landwirtschaft gelten. Musikalisch sorgte die Festspielblaskapelle Neukirchen für den richtigen Ton.