„Wir nehmen den Wählerwillen sehr ernst“

Steinach. Die erforderlichen Lehren aus den Verlusten bei der Landtagswahl zu ziehen, das wird in den nächsten Monaten die politische Arbeit der Landkreis-CSU bestimmen. Durch eine bürgernahe Politik wolle man wieder zur alten Stärke zurückfinden, betonte Kreisvorsitzender Josef Zellmeier bei der jüngsten Kreisvorstandssitzung. Gleichzeitig bedankte er sich für den Vertrauensbeweis durch sein gutes persönliches Abschneiden bei der Landtagswahl - Rang sieben aller 91 direkt gewählten Abgeordneten in Bayern und Zweitbester in Niederbayern. Auch Hans Ritt habe sich unglaublich engagiert und niederbayernweit als Listenkandidat die meisten Stimmen bekommen. Wegen des schlechten Gesamtergebnisses sei jedoch kein einziger Listenkandidat der CSU in den Landtag eingezogen.

Den Schuss, den der Wähler dem CSU-Schiff trotz seiner unbestritten erfolgreichen Bilanz für Bayern in den letzten Jahrzehnten bei der Landtags- und Bezirkstagswahl am 14. Oktober vor den Bug gesetzt habe, nehme man sehr ernst. "Es gibt keine Dankbarkeitswahlen mehr - der Wähler will wissen, wohin die politische Reise geht, und nicht, wo man herkommt, der Wähler will Lösungen", so der wieder gewählte Landtagsabgeordnete.

Einigkeit bestand im Kreisvorstand, dass der anhaltende Streit in der Großen Koalition in Berlin das Wahlergebnis der beiden an der GroKo beteiligten Parteien im Freistaat ganz wesentlich und vor allem negativ beeinflusst habe. Schmerzlich bestätigt wurde dies nochmals durch herbe Stimmenverluste von CDU und SPD bei der Landtagswahl in Hessen. Mit dem angekündigten Verzicht von Angela Merkel auf den CDU-Parteivorsitz Anfang Dezember sei nun aber ein erstes Ausrufezeichen für einen Neustart in den Unionsparteien gesetzt worden. Auch die CSU wird vor Weihnachten die Situation bei einem Sonderparteitag aufarbeiten. Das sei der richtige Zeitpunkt, weil bis dahin die Regierungsbildung abgeschossen sei. Ausdrücklich begrüßt wurde in diesem Zusammenhang das Bündnis mit den Freien Wählern.

Eine Neujustierung der CSU sowohl im Politikstil als auch im Umgang mit den Sorgen, Ängsten und Wünschen der Bürger sei notwendig und angesichts des Europawahljahrs 2019 und vor allem der Kommunalwahlen im Frühjahr 2020 das Gebot der Stunde. Den Auftakt werde der Kreisverband Straubing-Bogen mit dem traditionellen Neujahrsempfang im Januar mit einem Hochkaräter auf bundespolitischer Ebene setzen, kündigte Zellmeier an. Bei den nachfolgenden Neuwahlen in allen CSU-Ortsverbänden sowie im Kreisverband werden dann auch die Weichen für die Aufstellung guter und Erfolg versprechender Kandidaten für die Kommunalwahlen im Landkreis und seinen Gemeinden gestellt.

Zeit nahm sich der Kreisvorstand aber auch, dem neu gewählten Bezirksrat Franz Schreyer aus Straubing zu seinem guten Abschneiden zu gratulieren. Besonders gelobt wurde der enorme Einsatz von Andreas Aichinger, der als junger Listenkandidat das zweitbeste Ergebnis erzielt habe. Leider könne die CSU auch im Bezirkstag nur die Direktmandate stellen. Dank und höchste Anerkennung galten aber Bogens Erstem Bürgermeister Franz Schedlbauer für seine 23 Jahre währende, sehr erfolgreiche Arbeit im Bezirkstag, davon zehn Jahre als Bezirkstagsvizepräsident. Dies werde der CSU-Kreisverband noch gesondert würdigen. Im Hinblick auf die Wahlfälschungsaffäre in Geiselhöring zeigte sich der Kreisvorstand erleichtert, dass der Strafprozess fortgesetzt wird. Die Tat müsse unbedingt abgeurteilt werden. Einstimmig wurde beschlossen, dass man die für die CSU durch die Wahlwiederholung angefallenen Kosten beim Verursacher einklagen werde.