CSU: „Das Beste für unser Volk“

Steinach. Ganz im Zeichen der bevorstehenden Landtags- und Bezirkstagswahlen stand die Kreisvorstandssitzung der CSU in Steinach. Zunächst gratulierte die CSU-Führung ganz offiziell Josef Zellmeier zu seinem neuen Amt als Staatssekretär. Auch der Prozessauftakt zur Wahlbetrugsaffäre in Geiselhöring war ein Thema der Sitzung. Der Kreisvorstand begrüßte es, dass nun endlich im September das gerichtliche Verfahren beginne. Nach einem Urteil können dann die entstandenen Kosten bei den Verantwortlichen eingeklagt werden.

Mit großen Applaus wurde Josef Zellmeier zur Kreisvorstandssitzung begrüßt, die er erstmalig nach seiner Ernennung zum Staatssekretär leiten durfte. CSU-Ehrenkreisvorsitzender Ernst Hinsken betonte, dass Ministerpräsident Dr. Markus Söder das fundierte Fachwissen und die beharrliche Arbeit des Landtagsabgeordneten im Landtag dadurch entsprechend gewürdigt habe. Die neue Aufgabe sei sehr fordernd, so Zellmeier, denn gemeinsam mit Staatsministerin Ilse Aigner musste er in kürzester Zeit praktisch ein neues Ministerium formen. Ministerpräsident Markus Söder habe klare Vorstellungen und Ziele, die er auch schnell umsetzen will. Unter dem Motto "Das Beste für Bayern" stehe eindeutig die einheimische Bevölkerung im Mittelpunkt.

Als Beispiel nannte Zellmeier die Errichtung der bayerischen Grenzpolizei und die Einführung des Pflegegeldes sowie den Hebammenbonus. Mit dem Familiengeld setze Bayern Maßstäbe in der Familienpolitik. Die Staatsregierung habe sofort den dafür notwendigen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Die neue Familienleistung betrage 250 Euro pro Monat für alle ein- und zweijährigen Kinder, ab dem dritten Kind sogar 300 Euro. Das Bayerische Familiengeld erhalten alle Familien, denn es wird unabhängig vom Einkommen gewährt. Auch die Art der Betreuung spiele keine Rolle. Die Eltern sollten selbst entscheiden, ob sie ihre Kleinkinder selbst oder mit Hilfe einer Einrichtung erziehen wollen. Weitere Unterstützung junger Familien kommen durch Leistungen vom Bund, so MdB Alois Rainer. Beim Erwerb eines Eigenheims helfe man jungen Familien mit einem Baukindergeld von 1.200 € pro Jahr und Kind. Zellmeier ergänzte, dass Bayern noch 300 Euro drauflege und zusätzlich eine Eigenheimzulage einführen wird.

Prozessbeginn begrüßt

Das der Prozess zur Wahlfälschung der Kommunalwahlen in Geiselhöring nun im September beginne, nahm man erleichtert zur Kenntnis. "Wir wollen schnellstmöglich ein gerechtes Urteil und eine konsequente Bestrafung", so Zellmeier. "Anschließend können wir die Verantwortlichen auch finanziell zur Rechenschaft ziehen". Die Wahlfälschung habe nicht nur dem Landkreis und der Stadt Geiselhöring eine erhebliche Summe gekostet, auch die CSU habe wie alle Parteien einen erheblichen Betrag für den erneuten Wahlkampf ausgeben müssen. Es sei sehr bedauerlich, so Zellmeier, dass es immer wieder zu Verzögerungen beim Prozessbeginn gekommen sei. Die Gerichte seien jedoch unabhängig und eine politische Einmischung verbiete sich deshalb von selbst. Kritik übten die Kreisvorstandsmitglieder an den regelmäßig auftauchenden und zum Teil bösartigen Vorwürfen, mit denen regelmäßig vor Wahlen versucht werde, die CSU wider besseren Wissens mit der Tat in Verbindung zu bringen.

Vorbereitet wurde in dieser Sitzung auch der Landtags- und Bezirkstagswahlkampf 2018. Die vier Kandidaten, Josef Zellmeier und Hans Ritt als Landtagskandidaten sowie Franz Schreyer und Andreas Aichinger als Bezirkstagskandidaten werden sich mit ganzer Kraft und Engagement im Wahlkampf einbringen. Zuletzt wurde dem Antrag der CSU Aholfing auf Erweiterung des bisherigen Namens einstimmig stattgegeben: Der Ortsverband wird künftig als CSU Aholfing-Motzing auftreten.