Die CSU will beim Kreishaushalt wieder einen „Magischen Dreiklang“

Straubing. Nachdem sich die CSU-Kreistagsfraktion bereits mit der Parkplatzsituation am Landratsamt und mit den Wartezeiten bei den Bauanträgen befasst hatte, beschäftigten sich die CSU-Kreisräte im Rahmen ihrer letzten Sitzung erneut mit einem wichtigen Landratsamtsthema, nämlich mit der Zulassungsstelle. Die finanziellen Mittel für mehr Parkplätze am Landratsamt sind im Vorschlag der Finanzverwaltung zum Kreishaushalt 2018 bereits enthalten, ebenso 1,5 zusätzliche Stellen im Bauamt, und zwar im Bereich der baurechtlichen Verfahren und beim technischen Hochbau. Dort sind die Wartezeiten aufgrund der anhaltend regen Bautätigkeit inzwischen zu lang geworden, weshalb die CSU-Fraktion unter Vorsitz von Ewald Seifert Ende 2017 eine Stärkung der Bauverwaltung vorgeschlagen hat. Dieser Vorschlag der CSU-Fraktion sei, so Landrat Josef Laumer, ebenso wie Seiferts Vorschlag zur Schaffung zusätzlicher Parkplätze für Mitarbeiter und Amtsbesucher, inzwischen aufgegriffen und in den Haushalt 2018 eingearbeitet worden. Dass mittlerweile auch andere Fraktionen die Schaffung von zusätzlichen Stellen im Bauamt befürworten, lässt, so der Landrat, breite Zustimmung für den Vorschlag der CSU-Fraktion erwarten. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Bürgermeister Wolfgang Frank bat noch darum, in Gesprächen mit den Fachstellen, insbesondere dem Landwirtschaftsamt zu erörtern, wie man mehr Gleichzeitigkeit bei den Arbeitsabläufen erzielen könne, denn viele Bauanträge benötigten auch bei den Fachstellen einiges an Zeit. Die Bürger jedoch könnten nicht sehen, wo sich ihr Bauantrag wie lange befinde und würden demzufolge die gesamte Bearbeitungsdauer einschließlich der verschiedenen Fachstellen dem Landratsamt zuordnen, was natürlich verständlich aber aus Landkreissicht nicht unbedingt wünschenswert sei. Dieses Anliegen wurde vom stellvertretenden BBV-Kreisvorsitzenden, Kreisrat Franz Lehner, der stellv. Landrätin Barbara Unger und Bürgermeister Wolfgang Zirngibl nachdrücklich unterstützt. In dem von Karin Wutzlhofer, der Leiterin der Personalverwaltung vorgestellten Stellenplanentwurf ist auch noch eine personelle Verstärkung des Pflegekinderwesens sowie eine auf zwei Jahre befristete Stelle in der Sozialhilfeverwaltung vorgesehen. Letztere sei für die Bearbeitung zahlreicher Rückforderungsansprüche dringend erforderlich und würde die hierfür anfallenden Verwaltungskosten mehrfach amortisieren, so Wutzlhofer.

Kürzere Wartezeiten bei Bauanträgen und KFZ-Zulassung
Nachdem auch im Bereich der KFZ-Zulassung wie im Bauamt trotz großen Engagements der Mitarbeiter immer wieder spürbare Wartezeiten auftreten, wurden Landrat Laumer und die Personalleiterin gebeten, alle Möglichkeiten einer Wartezeitverkürzung zu überprüfen. Sollte auch im Bereich der Zulassungsstelle eine Verkürzung der Wartezeiten nur mithilfe personeller Verstärkung möglich sein, so schlug der Fraktionsvorsitzende vor, diese Verstärkung auch zu bewilligen und im Stellenplan vorzusehen. Auf Nachfrage von Bürgermeister Josef Wallner nach den neuralgischen Zeiten teilte Wutzlhofer mit, dass es vor allem in den Ferien und an den Brückentagen zu einer besonders hohen Frequentierung mit einer entsprechenden Arbeitsbelastung und Wartezeiten in der Zulassungsstelle komme. Dem könne selbst mit immer wieder verhängten Urlaubssperren in diesen Zeiten nur teilweise abgeholfen werden. Der Vorschlag von Ewald Seifert, die Zulassungsstelle ggf. zu stärken um das dort tätige Personal zu unterstützen und die Wartezeiten dementsprechend zu reduzieren, wurde von der CSU-Fraktion einstimmig angenommen, ebenso der vorgetragene Stellenplanentwurf.

Schuldenabbau geht weiter
Die Fraktion war sich einig, dass die gute Finanzlage auch dazu genutzt werden sollte, hohe Investitionen zu tätigen und gleichzeitig die Kreisumlage der Gemeinden spürbar zu senken. Natürlich will die CSU auch den Schuldenabbau weiter fortführen, der, so Kreisrat Andreas Aichinger seit Jahren einen sehr deutlichen und immer größer werdenden Teil zur erfreulichen Finanzsituation beiträgt. Auf Anregung von Landrat Josef Laumer beschlossen die CSU-Räte einstimmig, den ohnehin hohen Ansatz im Straßenbauetat um weitere 500.000 Euro erhöhen zu wollen.

10.000 Euro für BRK
Abschließend befasste sich die CSU-Fraktion mit einem Antrag des BRK-Kreisverbandes auf Bezuschussung des Umbaus auf Digitalfunk bei den Fahrzeugen der ehrenamtlichen Rot-Kreuzler, insbesondere bei den Fahrzeugen im erweiterten Katastrophenschutz. Die Stadt Straubing hatte hierzu bereits einen Zuschuss von rund viertausend Euro gegeben. BRK-Kreisbereitschaftsleiter und Kreisrat Hans Kienberger beantragte, entsprechend der Größe des betreuten Gebiets einen einmaligen Zuschuss von 10.000 Euro zu bewilligen. Dem Anliegen des BRK bzw. dem Antrag von Hans Kienberger standen die CSU-Fraktionsmitglieder sehr positiv gegenüber. Die große Wertschätzung für die ehrenamtliche Arbeit des BRK im Bereich des Rettungs- und Katastrophenschutzes, die von Landrat Laumer, Fraktionschef Seifert, Landrat a.D. Alfred Reisinger und Bürgermeister Anton Piermeier zum Ausdruck gebracht wurde, war auch bei jeder weiteren Wortmeldung deutlich spürbar. So verwunderte es nicht, dass sich Hans Kienberger schließlich über eine einstimmige Zustimmung zu seinem Antrag freuen konnte.