Flutpolder-Streichung stößt bei der CSU-Kreistagsfraktion auf Unverständnis

Oberschneiding. Die Investitionsplanung für den Hoch- und Tiefbau und die Verlängerung verschiedener sozialer Leistungen des Landkreises standen zunächst auf der Tagesordnung der letzten Sitzung der CSU-Kreistagsfraktion, welche dann aus aktuellem Anlass um das Thema Flutpolder ergänzt wurde. Die Sitzung fand im IT- und Gründerzentrum in Oberschneiding statt.

Im Mittelpunkt der Beratungen über die Hochbauinvestitionen des Landkreises standen die Erweiterung des Landratsamtes und die Schaffung zusätzlicher Parkplätze. Letztere hat CSU-Fraktionschef Ewald Seifert bereits im Oktober des letzten Jahres auf die Agenda gesetzt. Er hatte vorgeschlagen, zusätzliche Parkplätze am Landratsamt zu schaffen, zuvor aber zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, Parkbedarf einzusparen. Die CSU-Fraktion regte dazu an, ergebnisoffen alle möglichen Varianten, von der Förderung der ÖPNV-Nutzung bis zur Auslagerung einzelner Arbeitsplätze oder Sachgebiete zu überprüfen. Am Ende sollte eine realistische Zahl von zusätzlichen Parkplätzen stehen, die für Bürger als auch für Mitarbeiter das oftmals schwierige Finden eines freien Parkplatzes deutlich erleichtern würde. Seifert regte auch an, auf dem Gelände des jetzigen ZAW-Parkplatzes durch Geländeabtragung weitere Parkmöglichkeiten durch Schaffung einer zusätzlichen Ebene zu ermöglichen. Und exakt zu diesem Vorschlag präsentierte Willi Gürster von der Hochbauabteilung des Landkreises einige Entwurfsvarianten, die je nach Größe und bereitgestellten Finanzmitteln zwischen 500 und 950 Tausend Euro kosten, dafür aber zwischen 70 und 100 zusätzliche Parkplätze bringen würden. Mit einer Erweiterung des Landratsamtes seien, so Gürster, natürlich auch wieder mehr Parkplätze nötig. Aber, so Landrat Josef Laumer, die Arbeiten, die der Staat den Landkreisen übertrage würden immer mehr und die von der CSU im Vorjahr angeregte Überprüfung auf mögliches Einsparpotential, welche bereits erfolgt sei, habe nur ein sehr geringes Potential ergeben. Die CSU zeigte sich mit den Entwürfen Gürsters sehr zufrieden. Man beschloss, unabhängig davon, für welche Ausbauvariante für das Landratsamt man sich später entscheiden werde, mit dem Bau der Parkplätze 2019 beginnen zu wollen, da Landratsamtserweiterung und Parkdeckbau im gleichen Jahr nicht ratsam seien. Ebenfalls in die Finanzplanung aufgenommen wurden, vorbehaltlich der Haushaltsberatungen, Mittel für das Burkhart-Gymnasium Mallersdorf (für die Erneuerung der Dachdeckung im Bauteil Nord), den Bauhof Bogen, das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, das Veit-Höser-Gymnasium in Bogen (Neugestaltung des Zugangsbereiches und Brandschutz) sowie das Hallenbad Bogen, die Berufsfachschule Mitterfels, das Personalwohnheim der Klinik Mallersdorf und einige PV-Anlagen zur Eigenstromversorgung.

Die von Tiefbauamtsleiter Markus Fischer vorgestellte Vorschlagsliste für die aktuell bis mittelfristig anstehenden Ausbaumaßnahmen der Kreisstraßen wurde ebenfalls vorbehaltlich der Haushaltberatungen unverändert angenommen.

Dem Antrag der Caritas auf Verlängerung der Landkreisförderung für die Energieberatung bedürftiger Menschen (Stromsparcheck) wurde einvernehmlich zugestimmt. Ebenso stimmte die CSU-Fraktion dem Vorschlag der Verwaltung, die Insolvenzberatung, wenn möglich ebenfalls im Zusammenwirken mit der Caritas weiterhin durchzuführen zu sowie dem Antrag des Freiwilligen-Zentrums Straubing auf Fortführung der Förderung des Integrationslotsen. Die CSU sprach sich auch dafür aus, die durch die Caritas erbrachte Flüchtlings- und Integrationsberatung zu fördern und den Antrag auf Aufstockung der Asylsozialberatung in Bogen zu unterstützen.

Aus aktuellem Anlass hatte Kirchroths Bürgermeister Josef Wallner noch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Streichung der Flutpolder Bertoldsheim, Eltheim und Wörthhof auf die Tagesordnung gebracht. Dadurch, so Wallner, gingen 50 von 130 Millionen Kubikmeter Rückhaltevolumen an der Donau im Hochwasserfall verloren. Auffallend sei, dass die Streichung Landkreise betreffe, die von FW-Landräten geführt werden oder im Fall Neuburg-Schrobenhausen geführt wurden. Wallner und Mariaposchings Bürgermeister Johann Tremmel regten an, eine Resolution in die nächste Sitzung des Kreistags einzubringen. Diese sollte vom Freistaat unverzüglich u.a. ein neues Programm zu Gefahrenabwehr einfordern und, falls dies nicht möglich ist, die Aussetzung der Streichungsbeschlüsse vorsehen. Diese Forderung wurde von zahlreichen CSU-Räten nachdrücklich unterstützt. Landrat Laumer berichtete, dass er sich mit einigen seiner niederbayerischen Kollegen in dieser Angelegenheit bereits schriftlich an den Ministerpräsidenten gewandt hätte. Landrat a.D. Alfred Reisinger bezeichnete den Hochwasserschutz für die Donauanlieger als besonders bedeutsam. Da könne man nicht "Maßnahmen, die für uns außerordentlich wichtig sind, in Regensburg mit einem Federstrich weghauen". Ähnlich entschlossen äußerte sich Bogens Bürgermeister Franz Schedlbauer. "Die Polder in Regensburg kommen raus, weil das Schweiger-Gebiet ist, und bei uns setzt man es um. Das lassen wir uns nicht gefallen". Er kündigte an, notfalls Klage gegen die Streichung einlegen zu wollen. Kreisrat Franz Lehner bezeichnete die Streichung als Schnellschuss, da es bisher keine Alternative zu den Flutpoldern gebe.