Für ein Stück mehr Netto im Geldbeutel

Schwarzach. Ein Stückchen klüger hat am Sonntag der bayerische Innenminister Joachim Herrmann den Landkreis Straubing-Bogen wieder verlassen. Schließlich hatte Herrmann mit den Worten "es ist eine Bildungslücke, dass ich das Volksfest Schwarzach bislang nicht kannte" seine Rede bei der traditionellen politischen Kundgebung des CSU-Ortsverbands auf dem Schwarzacher Volksfest begonnen. Klüger und stolz auf ihre Heimat konnten auch die Besucher nach der Kundgebung nach Hause gehen, denn Herrmann hob in seiner Rede hervor, dass Bayern und im Besonderen der Landkreis eine der sichersten Regionen in ganz Deutschland seien.  

Mit im Gepäck hatte Herrmann auch ein Wahlkampfgeschenk. Der Spitzenkandidat der CSU bei der Bundestagswahl und seine Partei wollen mit konkreten Vorschlägen im Programm für den Bundestagswahlkampf dafür sorgen, "dass die Menschen, die sich anstrengen, nicht alles weggesteuert bekommen". Bei einer Steuersenkung hätten er und seine Partei nicht die Spitzendverdiener im Visier, sondern die Mitteschlicht. "Die Schicht, die sich am meisten anstrengt und für ihren Fleiß ein Stück mehr Netto im Geldbeutel haben soll."

Für Schwarzachs Bürgermeister Georg Edbauer war es - nach der Grünen-Politikerin Claudia Roth am Mittwoch - innerhalb von fünf Tagen der zweite Besuch eines politischen Schwergewichts in seiner Gemeinde. Vor dem Volksfestbesuch hatte Herrmann mit den politischen Honoratioren den Prangermarkt im Ortskern besucht und sich ins goldene Buch der Gemeinde eingetragen.

"Frauen dürfen sich kleiden, wie sie wollen"
Landtagsabgeordneter Josef Zellmeier ging auch auf die Rede von Claudia Roth ein, die gesagt hatte, "unsere Leitkultur ist das Grundgesetz". Roths Thesen spiegelten wider, dass die Grünen keinen Kontakt zum Volk hätten. Stattdessen garantiere die CSU, dass "Bayern unser Bayern bleibt und Deutschland unser Deutschland". Mit seiner Aussage "jeder Migrant müsse wissen, dass Frauen sich bei uns kleiden können, wie sie wollen, ohne ihre Männer Fragen zu müssen", sorgte Zellmeier nicht nur für Beifall, sondern auch für manche besorgt milden Blicke männlicher Volksfestbesucher auf ihre daneben sitzenden Ehefrauen.
Herrmann, der eine Dreiviertelstunde lang, frei und außergewöhnlich schnell sprach, setzte in seiner Rede auf Thesen, die in seinen politischen Zuständigkeitsbereich fallen. Innere Sicherheit, Polizeipräsenz, Straßen- und Breitbandausbau. "Der Landkreis Straubing-Bogen gehört zu den sichersten Regionen in Bayern und ganz Deutschland." Seine Thesen belegte er mit Zahlen: Während bundesweit je 100 000 Einwohner 7 161 Straftaten gegangen würden, seien es bayernweit 4 785 und im Landkreis nur 2 687. "Ich habe nicht das Rezept dafür, dass gar nichts passiert. Verbrechen gehören - wie die Bibel beweist - schon seit Kain und Abel zur Menschheit." Aber als Innenminister wolle er dafür sorgen, dass Verbrecher dingfest gemacht und gerecht bestraft werden. Deshalb plädiere er auch bei Wohnungseinbrüchen auf eine Mindeststrafe von einem Jahr.

Angesichts wachsender Bedrohung und der Terroranschläge in Würzburg und Ansbach im vergangen Juli sei es wichtig, die Polizei aufzustocken und ihr die richtigen Instrumentarien an die Hand zu geben. Der Tag, an dem eine Polizistin im S-Bahn-Bereich München lebensgefährlich verletzt worden sei, habe gezeigt, wie schnell eine Routinestreife zu einem gefährlichen Einsatz werden kann. "Ich habe die schwer verletzte Kollegin im Krankenhaus besucht. Sie ringt noch immer um ihr Leben."

Keine falsch verstandene Toleranz  
Nicht nur Menschen, die aus muslimischen Ländern stammen, seien von den Thesen des Islamischen Staats fasziniert. "Darunter sind auch viele Originaldeutsche." Viel Aufmerksamkeit und Beifall erhielt Herrmann für seinen Vergleich mit der Nazi-Diktatur. "Die Deutschen haben selbst Anfang der 30er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts erlebt, wo falsch verstandene Toleranz gegenüber Radikalen hinführen kann." Integration heiße für ihn, "sich in die deutsche Rechts- und Gesellschaftsordnung zu integrieren." 

"Auch E-Autos brauchen befahrbare Straßen"
Auch für einen Ausbau der Straßen in der Region sprach sich Herrmann aus. "In Zukunft werden mehr Elektro-Autos auf den Straßen fahren, aber auch die brauchen befahrbare Straßen." Deshalb wolle er sich dafür einsetzten, dass die A3 auf beiden Seiten mit drei Fahrspuren ausgebaut wird und die B 20 auf einzelnen Abschnitten vierspurig verläuft. "Eine Ortschaft wie Straßkirchen braucht eine Umgehung." Damit liegt Herrmann auf einer Linie mit Bundestagsabgeordnetem Alois Rainer, der sich für einen Ausbau der Straßen einsetzt.
Die Marktgemeinde Schwarzach und der Landkreis Straubing-Bogen seien landwirtschaftlich geprägt. Doch in Berlin und Brüssel gemachte Gesetze wirkten sich auch auf die Arbeit der Bauern in der Region aus. "Ein Europa der Stabilität gibt es aber nur dann, wenn Angela Merkel auch weiterhin Bundeskanzlerin ist."