CSU will Gemeinden auch beim „Höfebonus“ fördern

Im Mittelpunkt der letzten CSU-Fraktionssitzung stand die Überarbeitung der Wirtschaftsförderrichtlinien des Landkreises Straubing-Bogen. Dabei gilt für die CSU das Thema Digitalisierung als absoluter Förderschwerpunkt. In diesem Zusammenhang wird auch die weitere Unterstützung der Gemeinden beim Breitbandausbau gesehen. Besprochen wurde auch ein Vorschlag der Verwaltung, die Förderung der gemeindlichen Grundstücksvorhaltung für Industrie- und Gewerbegebiete zumindest während der Niedrigstzinszeit "stillzulegen".

Derzeit, so Julia Huber, die für die Wirtschaftsförderung zuständige Abteilungsleiterin am Landratsamt, gebe es nur einige wenige Gemeinden, die Zuschüsse vom Landkreis für Zinsaufwendungen bekämen, welche durch die o.g. Grundstücksbevorratung bedingt sind. Die Zinsaufwendungen hierfür seien stark rückläufig, was insbesondere der derzeitigen Zinssituation geschuldet sei. Es stelle sich deshalb aus Sicht der Verwaltung die Frage, ob dieses Förderinstrument im Moment wirklich wirkungsvoll sei. Die CSU-Kreisräte um Fraktionsvorsitzenden Ewald Seifert und Landrat Josef Laumer waren sich einig, dass bei Bedarf sofort bebaubare Gewerbe- und Industrieflächen eine Grundvoraussetzung für eine moderne Ansiedlungspolitik sind. Andererseits, und darüber herrschte ebenfalls große Einigkeit, sei derzeit wohl keine Gemeinde auf die Zinszuschüsse des Landkreises angewiesen, um eine benötigte Grundstücksbevorratung leisten zu können. Letzteres, so Fraktionsvorsitzender Ewald Seifert, könne sich aber auch wieder ändern. Die CSU sprach sich daher dafür aus, die Zinszuschüsse vorerst stillzulegen, aber nicht abzuschaffen. Damit könne ein bisher bewährtes Instrument bei nach wie vor großer Bedeutung einer gewissen Grundstücksvorhaltung in Zeiten deutlich höherer Zinsen auch schnell wieder zum Einsatz gebracht werden.

Breitband: Höfebonus plus 6,5 Prozent
Eine nach wie vor außerordentlich hohe Bedeutung misst die CSU dem flächendeckenden Ausbau des Breitbandnetzes im Landkreis bei. Deshalb habe man im Zusammenwirken mit der Verwaltung einen Vorschlag erarbeitet, wonach der Landkreis die Gemeinden beim neuen Bayerischen Förderprogramm, dem sogenannten "Höfebonus", welcher explizit den Ausbau in der Fläche ermöglichen und fördern soll, zusätzlich unterstützt. Der Landkreis soll, wie in seinem ersten Förderprogramm, den Gemeinden auch beim "Höfebonus" zusätzlich bis zu 6,5 Prozent der staatlichen Zuwendungen zum Aufbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen gewähren. Ein Eigenanteil der Gemeinden von 10 Prozent sollte durch die zusätzliche Breitbandausbauförderung des Landkreises allerdings nicht unterschritten werden. Ein gut ausgebautes DSL-Netz sei nach Ansicht der Bürgermeister Wolfgang Frank und Hans Grau heute nahezu ebenso wichtig wie das Kreisstraßennetz, welches erfreulicherweise zu den besten in ganz Deutschland gehöre, wie Ernst Hinsken aus eigener jahrzehntelanger Erfahrung ergänzte.

100.000 € für Förderung digitaler Projekte
Beim Megathema der Zukunft, der Digitalisierung, war man sich in der CSU ebenfalls darüber einig, dass eine gezielte Förderung digitaler Ideen und Projekte enorm wichtige und für den Wirtschaftsraum Straubing-Bogen nachhaltige und wertvolle Impulse auslösen kann. Deshalb beschloss die Fraktion, es hinsichtlich zukunftsweisender Investitionen auf dem wichtigen Feld der Digitalisierung nicht beim Aufbau eines digitalen Gründerzentrums, gemeinsam mit der Gemeinde Oberschneiding zu belassen, sondern für den Haushalt 2018 die Bereitstellung eines Betrages von 100.000 Euro vorzuschlagen, der sowohl die hälftige Mittelbereitstellung für den Netzwerkmanager umfasst als auch die Möglichkeit bietet, innovative Projekte im Einzelfall zu fördern und ihnen möglicherweise so zum Durchbruch zu verhelfen. Die Fraktion beschloss einstimmig, die Einstellung eines Gesamtbetrages von 100.000 Euro als jederzeit mögliches Förderkapital vorzuschlagen, und über Förderanträge einzeln im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Entwicklung entscheiden zu wollen.