CSU-Jahresabschluss: "Äußerst schwierig"

Die CSU hat am Donnerstagvormittag im Gäubodenhof ihre Jahresschluss-Pressekonferenz gegeben. Im Zentrum stand die aktuelle Lage der Bundespolitik, landes- und kommunalpolitisch war die Vorstellung der CSU zur Straßenausbau-Beitragssatzung das beherrschende Thema. MdB Alois Rainer äußerte vor Beginn der Berliner Sondierungen mit der SPD große Zweifel am Zustandekommen einer großen Koalition. Rainer sagte: "Ich würde sie mir wünschen, aber ich vermute, dass es eine Minderheitsregierung wird."

Das größte Hindernis sieht Rainer in der SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung. "Bürgerversicherung geht mit mir überhaupt nicht", erklärte der Abgeordnete und verwies auf das Beispiel England mit deutlich geringerer Leistungskraft: "Dort ist nicht sicher, dass ein 75-jähriger noch eine neue Hüfte bekommt."
Einigungschancen sieht Rainer beim Thema Familiennachzug als dem zweiten großen Streitpunkt. Hier werde die SPD unter dem Druck ihrer eigenen Kommunalpolitiker eher bereit sein, auf die CSU einzugehen. Die CSU werde hier ihre Position keinesfalls aufgeben: "Wir können überhaupt nicht nachgeben, weil wir dann völlig die Glaubwürdigkeit verlieren."
Für den Fall einer "äußerst schwierigen" Minderheitsregierung schloss Rainer die Möglichkeit von Neuwahlen im Laufe der Legislaturperiode nicht aus. Dann werde die Union möglicherweise mit einem neuen Spitzenkandidaten antreten. "Es gibt durchaus den einen oder anderen, der dann da wäre." Auf Nachfrage sagte Rainer explizit, dass er in diesem Fall mit einem männlichen Kandidaten rechne. Zur Kanzlerin sagte Rainer: "Ich schätze sie sehr, sie hat Unglaubliches geleistet. Aber sie hat innenpolitisch Schwächen gezeigt, die bei uns in der Region zu keinem Kanzlerin-Hype geführt haben. Ich habe Bereiche gehabt, die haben mit der Kanzlerin nicht mehr plakatiert."

Lieber Flickwerk als hohe Beiträge? 
MdL Josef Zellmeier stellte die Zukunft der Straßenausbau-Beitragssatzung in den Mittelpunkt. "Nach derzeitigem Stand", betonte Zellmeier, wolle die CSU-Fraktion im Landtag den Gemeinden künftig freistellen, ob sie eine solche Satzung behalten oder machen wollen. Bei einer Umsetzung des CSU-Plans rechnet Zellmeier allerdings langfristig damit, dass die allermeisten Gemeinden auf die Satzung verzichten werden. Der Bezirkstags-Vizepräsident und Bogener Bürgermeister nannte den Streit um die Satzung "ein heißes Eisen und sehr wichtiges Thema". Nach seiner Auffassung sind die Bürger eher bereit, Flockwerk bei den Straßen zu akzeptieren als bis zu fünfstellige Beiträge zur Sanierung.
Zellmeier wandte sich gegen die Forderung der Freien Wähler, die Satzung grundsätzlich abzuschaffen: "Die Haltung der Gemeinden dazu ist unterschiedlich. Es gibt Gemeinden, die sie nicht haben wollen und solche, die sie behalten wollen. " Falls Gemeinden zu einem Verzicht auf die Satzung gezwungen würden, würden Forderungen nach finanziellen Entschädigungen kommen. Für gerechte Entschädigungen habe derzeit aber niemand einen Plan. Mit einer Entscheidung rechnet Zellmeier im Laufe der nächsten drei Monate.

Mehr Polizisten für Niederbayern
Die CSU will außerdem erreichen, dass Niederbayern von den neu geschaffenen 2 000 Polizeistellen mehr als nur die bisher üblichen acht Prozent erhöht. Auch der schwer verständliche Stellenschlüssel mit undurchsichtigen Soll- und Ist-Stellen soll klarer formuliert und dargestellt werden.
Die Abgeordneten sprachen sich außerdem gegen Fahrverbote in Innenstädten aus. MdL Hans Ritt erneuerte seine Forderung nach mehr Erdgas-Fahrzeugen im ÖPNV. "In Ankara fahren 2 000 Erdgas-Busse gebaut von bayerischen Unternehmen. In München fährt kein einziger." Franz Schedlbauer ging kurz auf den neuen Nutzungsplan für das ehemalige Klsoter Oberalteich mit einem Geschichts- und Heimatzentrum ein. Beim Neujahrsempfang dort am 27. Januar soll der Plan dem Gastredner Markus Söder, "dem Heimatminister und designierten Ministerpräsidenten" vorgestellt werden: "Wir hoffen, hier eine optimale Förderung zu erreichen." Landrat Josef Laumer beschrieb die finanzielle Situation kleiner Kliniken wie der beiden Kreiskrankenhäuser als strukturell schwierig. Zwar sei es gelungen, das Defizit von 2015 auf 2016 von 6,5 Millionen Euro auf 3,8 Millionen zu senken. Im ablaufenden Jahr werde es aber "wieder ein bisschen schlechter."