CSU für Digitales Gründerzentrum und Kreisumlagesenkung

Straubing-Bogen. Die CSU-Kreistagsfraktion hat sich im Rahmen ihrer letzten Sitzung dafür ausgesprochen, im Haushaltsjahr 2017 nicht nur rund 6,1 Millionen Euro in die Stärkung der Kreiskliniken zu investieren, sondern auch eine Senkung der Kreisumlage auf 47 Prozentpunkte vorzuschlagen. Da auch der Schuldenabbau weiter vorangeht ist 2017 nach den Worten von Fraktionsvorsitzendem Ewald Seifert wieder ein "magischer Dreiklang" möglich, der hohe Investitionen, Schuldenabbau und Kreisumlagesenkung beinhaltet. Bei den geplanten Investitionen in den Bereichen Hoch- und Tiefbau ist im laufenden Haushaltsjahr alles enthalten, was die CSU versprochen bzw. mit den anderen Fraktionen bereits gemeinsam besprochen hat, so Seifert, wie beispielsweise rund 5 Millionen Euro für die Instandhaltung des Kreisstraßennetzes, Mittel für die Fertigstellung der Erneuerung der Medientechnik am Burkhart-Gymnasium Mallersdorf, für die Erweiterung, den Umbau und die Sanierung des Bauhofes Bogen, für Brandschutzmaßnahmen an der Berufsfachschule Mitterfels und für den Umbau des Landwirtschaftsamtes in Straubing.

Dabei wäre nach Ansicht von Landrat Josef Laumer ohne die 6 Millionen Euro umfassende Unterstützung für die Kreiskliniken eine deutlich höhere Umlagesenkung möglich gewesen, aber die Stärkung der Kliniken genieße fraktionsübergreifend höchste Priorität. Die Mitglieder der CSU-Fraktion stimmten einstimmig für dieses Vorgehen, um beim Thema Kreiskliniken unmissverständlich zu dokumentieren, dass es trotz aller notwendigen Strukturmaßnahmen Ziel der CSU-Fraktion sei, die Versorgungsqualität im Landkreis nicht nur zu sichern sondern sogar zu stärken. Auch darin, so Landrat Laumer, seien sich alle im Kreistag vertretenen Parteien einig.

Die CSU sieht die vorgeschlagene Kreisumlagesenkung als Zeichen an die Gemeinden und betrachtet den Dreiklang aus Investieren, Schuldenabbau und Umlagesenkung als dauerhaft erfolgversprechendsten Weg überhaupt. Die dadurch bisher freigewordenen Finanzmittel betragen inzwischen rund 1,5 Millionen Euro jährlich, und dienten zur Finanzierung diverser Leistungen des Landkreises.

Der Antrag des Maschinen- und Betriebshilferings auf Erhöhung des jährlichen Zuschusses von 1.500,- auf 2.000,- Euro wird auf Vorschlag der stellvertretenden Landrätin Barbara Unger und Kreisbäuerin a.D. Margarethe Stadler ebenfalls unterstützt. Das gleiche gilt für den Erhöhungsantrag von Bluval. Hier beschloss die CSU einen künftigen Zuschuss des Landkreises von 7.000,- Euro vorzusehen. Das Katholische Bildungswerk soll, wie beantragt, ab 2017 jährlich 750,- Euro erhalten.

Die digitale Welt: chancenreich und gnadenlos
"Die digitale Welt ist faszinierend, chancenreich und zugleich gnadenlos, wenn man ihre Herausforderungen verschläft", so Landrat Josef Laumer, der darüber berichtete, dass der Zuschlag um die Bewerbung für das von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner ausgeschriebene Leuchtturmprojekt "Digitales Gründerzentrum" in Niederbayern an die Hochschulstandorte Deggendorf, Passau und Landshut ging, die sich gemeinsam darum beworben hatten. Der Landkreis Straubing-Bogen und damit die Region Straubing mit dem Standort Oberschneiding und der Landkreis Dingolfing-Landau wurden trotz der sehr positiven Stellungnahme des Landshuter Hochschulpräsidenten Prof. Dr. Karl Stoffel, nicht berücksichtigt. Stoffel, so Laumer, habe sich bei einem Treffen mit ihm, Bürgermeister Seifert und MdL Josef Zellmeier im vergangenen Jahr in Oberschneiding begeistert davon gezeigt, was in Oberschneiding geleistet wird. "Hier", so der Präsident, wird im Kleinen bereits das gemacht, was die Ministerin fördern will".

"Mir ist das Zukunftsthema Digitalisierung aber viel zu wichtig, als dass wir uns hier abhängen lassen. Ich möchte unbedingt, dass wir hier eigene Akzente setzen und Zukunftsperspektiven schaffen", so Laumer. In den kommenden Jahren würden bedingt durch den digitalen Wandel zahlreiche Arbeitsplätze wegfallen und dafür neue entstehen. Wo die neuen Jobs geschaffen werden hänge nicht zuletzt davon ab, wie die Standorte mit dem Thema Digitalisierung umgingen und wie die dafür unbedingt erforderliche Versorgung mit schnellem Internet sei. Auch die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Frank und Wolfgang Zirngibl betonten die Wichtigkeit dieses Themas als wesentlichen Standortfaktor der Zukunft. Gerade im Rennen um neue Arbeitsplätze im riesigen Feld der Digitalisierung habe jede Region ihre Chancen, wenn sie sich rechtzeitig darauf einstellt, dass der Wandel kommt bzw. bereits im Gange ist, so auch die Überzeugung von Herbert Lichtinger. Auf Vorschlag des Landrats und der Verwaltung beschloss die CSU-Fraktion einstimmig, der Landkreis solle zur Förderung der Entwicklung digitaler Angebote für die Wirtschaft im Landkreis Straubing-Bogen für einen Zeitraum von drei Jahren 50 Prozent des Aufwandes für einen Netzwerkmanager am IT-Zentrum in Oberschneiding übernehmen.