Neues aus dem Stadtrat

Personal

In seiner heutigen Stadtratssitzung hat der Stadtrat mehrere Planstellen neu bewertet unter anderem im Bereich des Theaters, der Stadtbücherei, des Bauverwaltungsamtes, des Jobcenters sowie der Hospitalstiftung Friederike-Schäfer-Heim.

Gemeinsamer Nahverkehrsbeauftragter für Stadt und Landkreis Schweinfurt

Stadt und Landkreis Schweinfurt wollen einen gemeinsamen Nahverkehrsbeauftragten für den regionalen Nahverkehrsraum Stadt und Landkreis Schweinfurt, der sich um die Duchführung der Daseinsvorsorgeaufgabe öffentlicher Personennahverkehr in Stadt und Landkreis zuständig ist, haben. Deshalb hat der Stadtrat die Verwaltung einstimmig damit beauftragt, mit dem Landkreis Schweinfurt eine Gemeinschaftszweckvereinbarung abzuschließen.

Straßenausbaubeitragssatzung

Der Stadtrat hat mit drei Gegenstimmen den Antrag der Linken auf Aufhebung der Ausbaubeitragssatzung abgelehnt. Da die Staatsregierung ohnehin die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes plant und hierz bereits ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren läuft, wäre dies für die Stadt nicht hilfreich. Es müsse mit finanziellen Nachteilen für die Stadt gerechnet werden. CSU-Fraktionsvorsitzender Stefan Funk machte deutlich, dass die Freien Wähler die Bürger ganz schön hinters Licht führen, denn den Bürgern zu erzählen, dass mit einer Abschaffung der Ausbaubeitragssatzung sie nichts mehr zahlen müssten, sei völlig falsch. Denn der Steuerzahler müsse dies sehr wohl zahlen. Von daher sei es der richtige Weg, das Gesetzgebungsverfahren erst abzuwarten und dann gegebenenfalls die Satzung abzuschaffen. Auf den Hinweis von Georg Wiederer, er möchte etwas gutes für die Stadt Schweinfurt tun, entgegenete Oberbürgermeister Sebastian Remelé die Faustregel, wenn er etwas gutes für die Stadt tun will, dann soll er der Meiung der Verwaltung folgen. läuft ja gerade noch das Gesetzgebungsverfahren, die CSU ist der Meinung dieses Verfahren noch abzuwarten.

Weitere Vorgehnsweise beim Neubau der Körnerschule samt Kindertagesstätte

Einstimmig hat der Stadtrat beschlossen, dass die Körnerschule an einen neuen Standort umzieht, nämlich in einen Neubau auf dem Geländer der früheren Elementary-Middle-School in Askren Manor. Der Umzug soll zum Schuljahrsbeginn 2021/22 erfolgen. Es entsteht damit kein neuer Grundschulsprengel, die acht bisherigen werden beibehalten. Gegebenenfalls wird aber der Sprengel der Körnerschule angepasst.