Kreisverband Schweinfurt-Stadt

Haupt- und Finanzausschusssitzung 15.10.2019

Neues aus dem Haupt- und Finanzausschuss

Neubau Friederike-Schäfer-Heim

Dass es mit dem Friederike-Schäfer-Heim an seinem jetzigen Standort in der Judengasse nicht mehr weitergehen kann, ist allen im Stadtrat klar. Denn das jetzige Friederike-Schäfer-Heim stößt an seine Grenzen. Probleme sind hier unter anderem, dass die Bäder der Bewohner teilweise nicht barrierefrei/rollstuhlgerecht sind, die Wege für das Personal zu lange und die Aufenthaltsbereiche in den Geschossen entweder nicht vorhanden oder unattraktiv sind. Zudem gibt es im Heim kaum Einzelzimmer, so dass die Bewohner meist in Doppelzimmern wohnen müssen, Privatsphäre ist somit gleich Null. Seit Dezember 2017 beschäftigt sich der Stadtrat mit diesem Thema, denn den geeigneten neuen Standort für das Friederike-Schäfer-Heim in Schweinfurt zu finden, ist nicht so einfach.

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses haben in ihrer heutigen Sitzung über einen Neubau des Friederike-Schäfer-Heims am Standort des Friedrich-Rückert-Baus beraten. Auch andere Plätze wurden schon überlegt, wie der Messeplatz neben der Kunsthalle, der Parkplatz in der Friedrich-Ebert-Straße sowie der Verkehrsübungsplatz in der Friedrich-Stein-Straße. Aus verschiedenen Gründen wie beispielsweise hohe Kosten für die Verlegung des Verkehrsübungsplatzes (bis 1 Mio. Euro) sind die vorgeschlagenen Plätze weggefallen.

Der Standort Martin-Luther-Platz bzw. Friedrich-Rückert-Bau hatte viele Vorteile, vor allem die Lage direkt im Zentrum der Stadt Schweinfurt. Diese ist für die Bewohner und auch die Besucher ein großer Pluspunkt. Mit dem Neubau des Friederike-Schäfer-Heims soll sich das eigentlich Heim auch weiterentwickeln zu einem Haus, in dem Leben in Privatheit, also im eigenen Zimmer, Leben in der Gemeinschaft, beispielsweise beim gemeinsamen Essen, aber auch Leben in der Öffentlichkeit, nämlich mit der Anbindung und dem Zugang des Hauses an/in das Zentrum der Stadt, möglich sein soll. Außerdem soll das Angebot an Kurzzeit- und auch an Tagespflege im neuen Friederike-Schäfer-Haus mit aufgenommen bzw. weiter ausgebaut werden.

Das bisherige Friederike-Schäfer-Heim könnte beispielsweise als Studentenwohnheim genutzt werden.

Dem Vorschlag der Verwaltung, nämlich einen Ersatzneubau des Friederike-Schäfer-Heims am Standort Martin-Luther-Platz 20 zu errichten, hat der Haupt- und Finanzausschuss mit großer Mehrheit zugestimmt.

Beitritt der Stadt Schweinfurt zur Koalition „Seebrücke schafft sichere Häfen“

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschuss haben heute einstimmig beschlossen, dass die Stadt Schweinfurt der Koalition „Seebrücke schafft sichere Häfen“ beitritt, indem sie die Punkte 1, 5 und 8 der Seebrücke unterstützt. Somit hat die Stadt Schweinfurt, wie bereits auch andere Städte, den Forderungskataloge der Seebrücke nicht uneingeschränkt angenommen.

Die „Seebrücke“ beschäftigt sich mit der Aufnahme von Flüchtlingen und zwar um die Aufnahme derer, die in Seenot geraten sind. Somit werden hier Anreize geschafft sich auf in nicht hochseetauglichen und überfüllten Booten auf den Seeweg von Afrika nach Europa zu machen. Einen solchen Anreiz möchte die Stadt Schweinfurt nicht unterstützen.

Die Stadt Schweinfurt hat bereits gezeigt, dass sie Flüchtlinge aufnimmt und in diesem Bereich viel geleistet hat und immer noch leistet. Somit haben die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschuss aller Parteien und Gruppierungen einstimmig beschlossen, in den Punkten 1,5, und 8  die Forderungen der Seebrücke zu unterstützen. Hier die Stellungnahme der Stadt zu den Anforderungspunkten 1,5, und 8 für einen „Sicheren Hafen“:

Zu Forderung Punkt 1: Öffentliche Solidaritätserklärung

Europa darf nicht wegschauen, wenn Menschen auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen in großer Anzahl im Mittelmeer ertrinken. Dass sich Städte mit diesen Flüchtlingen, mit Menschen auf der Flucht im Allgemeinden solidarisch erklären, kann daher ein erster Schritt sein, um insbesondere der europa- und bundespolitischen Ebene zu signalisieren, dass bessere Lösungen gefunden werden müssen, um diese gefährliche Art der Flucht zu beenden.

Zu Forderung Punkt 5: Kommunales Ankommen gewährleisten

In diesem Punkt ist die Stadt Schweinfurt mit der Stabsstelle „Gern daheim in Schweinfurt“ sehr stark aufgestellt. Es gibt viele Maßnahmen für ein langfristiges Ankommen, eine menschenwürdige Versorgung wäre in Schweinfurt ebenfalls sichergestellt. Letztendlich ist diese Forderung gelebte Praxis, weshalb hier ohne Weiteres zugestimmt werden kann.

Zu Forderung Punkt 8: Transparenz

Offenheit und Transparenz sind stets zu befürworten.

 

Personalwirtschaftlicher Stellenplan

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses haben einige Stellen neugeschaffen, umgewandelt oder auch neu bewertet.