Mit Manfred Weber startete die CSU in den Wahlkampfendspurt

Der Wahlkampf für die Landtags- und Bezirkstagswahl am 8. Oktober geht auf die Ziellinie. Mit dem „10. Fränkischen Oktoberfest“ läutete die Frauen Union Schweinfurt-Land im Gemeindezentrum in Niederwerrn jetzt den Endspurt ein. Der Vorsitzende der europäischen Volkspartei und Fraktionsvorsitzende im Europaparlament Manfred Weber unterstützte mit einer engagierten Rede die Landtagskandidatin Martina Gießübel und Stefan Funk, der wieder in den Bezirkstag einziehen möchte. 

Weber beschrieb die Leistungen der CSU in Bayern und die Notwendigkeit, dass die Partei in der Regierungsverantwortung für das Bundesland bleibt. Der Europapolitiker kritisierte, dass Bayern der Zahlmeister beim Länderfinanzausgleich sei. „Es ist an der Zeit, den Finanzausgleich durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen und neu zu regeln“, machte Weber deutlich. Bayern sei unter der Führung der CSU ein gut und verlässlich regiertes Land. 10.000 neu eigestellte Polizistinnen und Polizisten würden dafür sorgen, dass die Menschen in Bayern sicher leben könnten. 

Die Basis der Wohlstandes verändere sich. Da werde es zunehmend erforderlich auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu schauen. Deutschland müsse ein führendes Exportland bleiben und neue Märkte entwickeln. „Dazu brauchen wir weniger Abhängigkeit von China und mehr Zusammenarbeit mit den Demokratien in der Welt“, forderte Weber.   

In der Energiepolitik beklagte der Europapolitiker, dass in der Berliner Ampel Ideologie vor Menschenverstand gesetzt werde. Die Bundesregierung habe in schwierigen Zeiten zu einer Verknappung der Energieproduktion mit der Abschaltung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke beigetragen. Jetzt müsse man zur Energiesicherung Atomstrom aus Tschechien und Frankreich einkaufen. „So dumm kann man doch eigentlich nicht sein“, betonte Weber. 

Beim Thema Migration setzte sich Weber für vertragliche Regelungen mit den Ländern ein, aus denen die meisten Zuwanderungen erfolgen. Das jüngst abgeschlossene Abkommen der EU mit Tunesien sei ein Weg, die Migration über das Mittelmeer einzuschränken. „Der Staat entscheidet, wer in sein Land hineinkommt, nicht die Schleuserbanden“, stellte der EVP-Vorsitzende fest. 

Martina Gießübel plädierte dafür, durch einen besseren Grenzschutz nach bayerischem Vorbild die unkontrollierte Zuwanderung zu verhindern. Man müsse die Hilferufe und Sorgen der Kommunen und Landkreise ernst nehmen. „Straftäter müssen konsequent abgeschoben werden“, ergänzte die Landtagskandidatin. Es sei nicht egal, was in Bayern und Unterfranken politisch passiere, appellierte Stefan Funk an die Wähler von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. „Es gibt keine Alternative zu einer CSU geführten Regierung in Bayern“, betonte der Bezirksrat. 

Auch die CSU-Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber warnte vor „Berliner Verhältnissen“ in Bayern. „Leistung muss sich lohnen. Das Gegenteil ist bei der Ampel der Fall.“