Haushaltssitzung im Kreistag

Haushaltssitzung im Kreistag des Landkreises Schweinfurt: Am Dienstag wurden der Haushalt für 2022 und die Finanzplanung für die Folgejahre beschlossen. Wenngleich wir weite Teile des Haushalts, der ja nicht nur Zahlen, sondern auch Kreisentwicklung abbildet, absolut mittragen und unterstützen, so konnten wir heuer dem gesamten Haushalt nicht zustimmen.

Dabei muss man wissen: In der Öffentlichkeit wird die CSU-Fraktion von Mitgliedern der so genannten „bunten Mehrheit“ oft so dargestellt, als wären wir „immer dagegen“. Das ist falsch. Die meisten Entscheidungen werden mit unseren Stimmen getroffen, der größte Teil der Beschlüsse ist sogar einstimmig. Aber: Wir nehmen unseren Gestaltungsauftrag sehr ernst. 

Politisch gegensätzliche Meinungen und kontroverse Diskussionen um Sachverhalte sind Errungenschaften unserer demokratischen Grundordnung. „Diese Debatte heute ist gelebte Demokratie“, verdeutlichte unsere Fraktionsvorsitzende Gabriele Jakob in ihrer gestrigen Haushaltsrede: „Dazu sind wir alle verpflichtet. Und das zeigt gleichzeitig: Uns alle verbindet dabei mehr als uns trennt.“

Inhaltlich hat die Fraktionsvorsitzende Gabriele Jakob die Positionen der CSU-Fraktion klar gemacht.

Kreisumlage
Während uns das fälschlicherweise vorgeworfen wird, ist es eher umgekehrt so, dass die „bunte Mehrheit“ fast schon reflexartig auf Vorstöße, Anträge und Gedanken der CSU reagiert. So haben wir uns einmal mehr für die Stärkung der Haushalte der Landkreisgemeinden eingesetzt: Wir beantragten eine Senkung der Kreisumlage: So bliebe mehr Geld und damit mehr Handlungsspielraum bei den Gemeinden; Geld, das unmittelbar bei den Bürger:innen ankommt bzw. bleibt (u. a. für Investitionen in die Schulen, Straßen, Unterstützung des Ehrenamts etc.). Dieser Handlungsspielraum ist definitiv vorhanden: In den vergangenen Jahren schloss der Kreishaushalt im Ergebnis immer um viele Millionen besser ab, als es uns von der Verwaltung zuvor vorgerechnet wurde: insgesamt über 28 Millionen Euro. Wir sind überzeugt davon, dass ausreichend Spielraum vorhanden ist, die Kreisumlage im Haushaltsjahr 2022 zu senken und damit die Gemeinden zu entlasten. Wir wurde aber von der „bunten Mehrheit“ samt AfD überstimmt.

Bildungsregion
Die CSU-Fraktion freut sich über den Baufortschritt am Alfons-Goppel-Berufsschulzentrum. Aber: Dieser Haushalt beinhaltet schon die Vorbereitung auf die nächste Schulsanierung oder einen Neubau, nämlich der Realschule Schonungen, zudem stehen Maßnahmen an der Heideschule in Schwebheim an. 
Folgen wir den Handlungsempfehlungen der Bildungsregion und installieren einen Bildungsrat. Entwickeln wir unsere vorhandene lokale Bildungslandschaft weiter. Es muss im Rahmen der Planungen für die Realschule Schonungen ein Prozess angestoßen werden, damit das Schulgebäude möglichst effizient genutzt wird. Die Bildungsregion soll kein Papiertiger werden, sondern zu einem echten sichtbaren Mehrwert für unsere Bürgerinnen und Bürger. Ein Markenzeichen.

Klimaschutz
Bereits 2016 wurde das Klimaschutzkonzept beschlossen; jetzt war es nicht förderfähig. Das ist suboptimal gelaufen. Deshalb müssen wir zwingend Gemeinden, Wirtschaft, aber insbesondere auch unsere Bürgerinnen und Bürger einbinden. Leider hat der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Land- und Abfallwirtschaft mit dem erweiterten Teilnehmerkreis im vergangenen Jahr gar nicht getagt. Das muss besser werden. Es ist noch viel zu tun, wenn man das ehrgeizige Ziel erreichen will, schon 2030 klimaneutral zu sein.

Pflege
Die CSU-Fraktion hat sich bei der Klausurtagung der „Pflege der Zukunft“ gewidmet. Die Babyboomer werden älter! Ein wichtiger Baustein im Rahmen der ambulanten Pflege zu Hause kann eine Einrichtung wie das Pflegeübungszentrum in Mellrichstadt sein. Hilfe zur Selbsthilfe in den eigenen vier Wänden.

Wirtschaftsförderung
Gabriele Jakob lobte die Kampagne „Mach hier Dein Ding“. Größte Herausforderung ist jedoch nach wie vor die Entwicklung des Industrie- und Gewerbeparks Conn Barracks. 3,5 Millionen Euro sind für die Entwicklung im Haushalt „geparkt“. Wir erhoffen uns schnellere Fortschritte, die den Industrie- und Gewerbepark maßgeblich nach vorne bringen. 

Mobilität
Das neue ÖPNV-Konzept wirkt sich in den nächsten Jahren deutlich im Haushalt aus. Einheitlicher Stundentakt, Bedarfsverkehre, hohe Anforderungen an die Qualität der Busse, das alles hat seinen Preis.  Aber wir erhoffen uns Strahl- und Anziehungskraft, außerdem verbesserte Mobilität für unsere Bürgerinnen und Bürger. „Umdenken hat Vorfahrt“ ,unter diesem Motto steht das neue ÖPNV-Konzept des Landkreises. 
Wir sind davon überzeugt, dass der Betrieb eines autonomen Shuttlebusses auf der Trasse der Steigerwaldbahn eine wertvolle Ergänzung des ÖPNV der Zukunft sein kann – in Ergänzung zu einem Schnellradweg. Damit stellen wir nicht das ÖPNV-Konzept in Frage, sondern wollen es ergänzen mit einer Technologie, die unter anderem auch der größte Arbeitgeber in dieser Region innehat. Diese Technologie weckt verstärkt das Interesse anderer Städte und Regionen. Wir könnten eine Vorreiterrolle einnehmen. Wir fordern alle Mitglieder des Kreistags auf, sich dem nicht schon aus Prinzip zu verschließen. Es geht um eine Machbarkeitsstudie, so wie sie bereits für die Steigerwaldbahn beauftragt wurde. 

Stellenplan
Von 2014 bis 2022 sind die Stellen des Landkreises (Vollzeitäquivalente) von 252,41 auf 353,34 angestiegen. Das sind über 100 Stellen mehr. Innerhalb von 10 Jahren haben sich die Ausgaben für Personalkosten verdoppelt. Beachtlich und unbedingt im Blick zu halten. Gleichwohl können wir den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2022 mittragen.

Finanzlage
Der Landkreis Schweinfurt steht finanziell sehr gut da. Der Haushalt wird finanziert über die Kreisumlage, d.h. über Gelder, die von den Kreisgemeinden erhoben werden. Trotz anderer Prognosen ist die Umlagekraft gestiegen. Das ist sehr erfreulich. Das Gewerbesteueraufkommen ist nicht eingebrochen. Aufgrund der gestiegenen Umlagekraft werden durch eine Beibehaltung der Höhe der Kreisumlage rund vier Millionen Euro mehr in den Kreishaushalt eingebracht als im Jahr zuvor. Wenn man den Hebesatz der Kreisumlage nur um einen Punkt gesenkt hätte, so wären dem Kreishaushalt immer noch mehr Mittel zugeführt worden als im Vorjahr, nämlich rund 50,9 Mio. €. Der Bezirk hat diesen Spielraum genutzt und die Umlage gesenkt, wenn auch nur um 0,2 Prozent. Die Unterstützung unserer Position hätte den Haushalt des Landkreises nicht auf die „schiefe Bahn“ geraten lassen. Unser Antrag wurde leider abgelehnt (s.o.).