CSU startet erneut digital ins neue Jahr

Zum zweiten Mal während der Pandemie starteten die CSU und die JU im Bundeswahlkreis Schweinfurt-Kitzingen virtuell in das neue Jahr, da die Neujahrsempfänge nicht wie traditionell geplant stattfinden konnten. Ehrengast beim politischen Jahresauftakt war Klaus Holetschek, Bayerischer Staatsminister für Gesundheit und Pflege.

Der Minister zeigte sich zu  Beginn des Gesprächs zuversichtlich, gemeinsam aus der Pandemie heraus zu kommen. Corona-Inzidenz und Krankenhausbelegungen seien derzeit etwas voneinander entkoppelt. „Wir sehen genau hin, weil die hohe Zahl der Neuinfektionen und mögliche Ausfälle beim Personal trotzdem noch die Krankenhäuser belasten können“, so der Minister. „Die Staatsregierung will bremsbereit bleiben, nachsteuern und dort, wo es möglich ist, auch wieder mehr zulassen. Wir sind noch nicht durch“, warnte Holetschek. Zu einer Frage einer Zuschauerin nach der starken Belastung von Pflegekräften versicherte der Minister, auch im Freistaat weiter an der Pflegestruktur arbeiten und Bürokratie abbauen zu wollen. Besonders hob er die Arbeit und das Engagement der pflegenden Angehörigen hervor.

Moderiert wurde die Online-Veranstaltung vom Schweinfurter CSU-Kreisvorsitzenden Stefan Funk, der auch die Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber sowie die Landtagsabgeordnete Barbara Becker begrüßen konnte. Weisgerber berichtete über ihre Arbeit als neugewählte umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion. Sie stehe im Bundestag für eine konstruktiv-kritische Opposition und für eine Versöhnung von Ökonomie und Ökologie. Gerade bei den Kernthemen der Union wie der Migrationspolitik oder der Finanzpolitik würden die Unterschiede zur Ampel erkennbar: „Die neue Regierung macht auch nichts, um den Unternehmen zu helfen, die unter den steigenden Energiepreisen leiden“, mahnte Weisgerber. Sie kritisierte zudem, dass die KfW-Bundesförderung für effiziente Gebäude über Nacht gestoppt wurde. Der plötzliche Stopp und das Hin-und-Her der neuen Bundesregierung sei schlecht für den Klimaschutz und habe für große Verunsicherung bei den Bauherren gesorgt, berichtete Weisgerber: „Diese brauchen Planungssicherheit und keine klimapolitische Vollbremsung der Ampel-Regierung.“

Barbara Becker sieht den Freistaat Bayern gut für die Zukunft aufgestellt. Als Beispiel nannte sie die 8.000 neuen Polizeistellen, die bis zum Jahr 2023 geschaffen werden. „Trotz Finanzkrise, Sparhaushalt und Corona-Pandemie investiert Bayern in die Sicherheit der Menschen“, so Becker. Zudem wurde jetzt das erste bayerische Digitalgesetz auf den Weg gebracht, das den Rahmen für digitale Verwaltungsprozesse schaffen wird. „Wir denken dabei auch darüber nach, wie wir die digitale Technik ethisch richtig verwenden“, erklärte Becker. Stolz ist die Abgeordnete darauf, dass das Digitalgesetz aus Bayern nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa Maßstäbe setzen wird.