Nachgezählt wird am Wahltag ab 18 Uhr

Staudach. Die CSU im Landkreis ist in die „heiße Phase“ des Bundestagswahlkampfs eingestiegen: Mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier kam ein „politisches Schwergewicht“ aus Berlin nach Staudach. Der Schwinghammer-Saal war bis auf den letzten Platz besetzt und der prominente Redner erwies sich als Glücksgriff: keine Hau-Drauf-Polemik, keine Verteufelung des Gegners, dafür sachliche Argumente, die aber durchaus mit Leidenschaft vorgetragen. Altmaier ist Jahrgang 1958, er hat Jura studiert und war über Jahre hinweg Spitzenbeamter in der Europäischen Union. Seit dem 17. Dezember 2013 ist er Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts im Kabinett Merkel.

Zuvor fungierte er seit Mai 2012 als Nachfolger von Norbert Röttgen im Amt des Bundesumweltministers, davor war er Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. In dieser Funktion hatte er zunächst enge politische Kontakte zu seinem Pendant von der CSU, Max Straubinger, aufgebaut, der ebenfalls 1994 in den Bundestag gewählt worden war. Heute verbindet die beiden Politiker eine enge Freundschaft, so dass Altmaier, wie er betonte, sehr gerne in Straubingers Wahlkreis gekommen war. Begrüßt wurde er hier vom CSU-Kreisvorsitzenden Martin Wagle, der sich bei den Kreisverbänden der Seniorenunion in Rottal-Inn und Dingolfing-Landau herzlich für die Mit-Organisation der Veranstaltung bedankte. Mit Altmaier habe man, so Wagle, nicht nur einen der bekanntesten deutschen Politiker in den Landkreis holen können, sondern auch einen Menschen, der seine Meinung klar ausdrücke und zu seinen Worten stehe.

„Noch nie so gut gegangen wie heute“

MdB Max Straubinger brachte zum Ausdruck, dass es Deutschland bei aller manchmal auch berechtigten Kritik noch nie so gut gegangen wäre wie heute. Dies sei Verdienst der politischen Arbeit der Union und der Regierung Merkel. Es sei gelungen, seit der Amtsübernahme durch Angela Merkel, über fünf Millionen neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen, die Zahl der Arbeitslosen sei halbiert worden. Dass sich die Arbeit der Union auch für die Region auszahle, machte Straubinger an Entscheidungen zur Infrastruktur fest: die Fertigstellung der A 94 könne jetzt konkret in Angriff genommen werden, ebenso seien die Umgehungen Gumpersdorf und Brombach deutlich näher gerückt. Straubinger plädierte für ein starkes Europa und warnte davor, das Erreichte in Frage zu stellen: „Unser Land darf deshalb Radikalen von links oder rechts keine Chance lassen, denn sie würden das Erreichte kaputt machen.“

Peter Altmaier, der gerne mit seiner durchaus stattlichen Erscheinung kokettiert, meinte schmunzelnd als Einstieg in seine Rede, dass er zwar „nicht der wichtigste, aber der gewichtigste Teil des Kabinetts“ sei. Mit Max Straubinger verbinde ihn eine lange Freundschaft, „er steht für mich für Fairness und Kompetenz“, hielt der Redner fest und bezeichnete ihn als „Ein-Mann-Großmacht“ in der Berliner CSU. Wie vor ihm schon Straubinger unterstrich Altmaier die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, die jedoch auch gepflegt werden müsse, und das sei mit dem Steuerprogramm der SPD nicht möglich. Eine rot-rot-grüne Koalition sei Gift für die wirtschaftliche Entwicklung und den Wohlstand: „Dieser Wohlstand wird von fleißigen Arbeitnehmern und von den kleinen und mittelständischen Betrieben erarbeitet, das sollten wir nicht vergessen und nicht in Gefahr bringen durch weitere Steuerforderungen“.

Nationale Strategie zur Weiterbildung gefordert

Altmaier verwies darauf, dass die Bundesregierung unter Führung der Union viel Geld in die Infrastruktur investiert habe: „Das ist auch nötig, wenn wir in einer globalisierten Welt bestehen wollen.“ Straßen und Brücken seien dabei ebenso wichtig wie Datenautobahnen, die insbesondere im ländlichen Raum von Bedeutung wären. Die Digitalisierung sei nicht mehr aufzuhalten, dies bedeute leider auch den Wegfall vieler gewohnter Arbeitsfelder und Arbeitsplätze: „Aber es entstehen ebenso viele neue Arbeitsplätze, unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass sie hier bei uns in Deutschland entstehen“.

Altmaier forderte eine „nationale Weiterbildungsstrategie“, um Arbeitnehmer aller Generationen für die digitale Welt fit zu machen. Zum Thema Innere Sicherheit betonte der Redner, dass sie die Voraussetzung sei für ein selbstbestimmtes Leben. Es sei Aufgabe des Staates, diese Sicherheit zu gewährleisten, „und da geht es mir auf den Keks, wenn immer gleich reflexartig Kritik an der Polizei geübt wird.“