Politik muss ihre Aufgaben wahrnehmen

Dietersburg. Voller Saal für einen prominenten Gast: Nicht nur aus der Gemeinde, sondern aus dem ganzen Landkreis waren die Besucher gekommen, die bei der traditionellen Fastenkundgebung der CSU und JU Dietersburg mit der ehemaligen Landtagspräsidentin Barbara Stamm ein bekanntes Gesicht der Landespolitik begrüßen konnten.

Mit dem Beginn der Wahlperiode hatte Barbara Stamm ihren Sitz im Landtag und damit auch das Amt der Präsidentin verloren. Sie hatte es immer abgelehnt, sich ein Direktmandat zu sichern und scheiterte letztendlich trotz über 200 000 Stimmen für ihre Person. Denn die CSU hatte kein einziges Listenmandat gewonnen.

„Ältere Semester“ nicht abschieben

Barbara Stamm sah sich auch gar nicht so sehr als „Ehrengast“. Vielmehr sei sie „als Freund zu Freunden“ nach Dietersburg gekommen. Was sie besonders freute, war der Umstand, dass sie auf Initiative der Jungen Union eingeladen worden war.

Dies sah sie auch als Zeichen dafür, dasms die CSU immer noch eine Partei für alle Generationen sei. Das Miteinander der Generationen ist der ehemaligen Landtagspräsidentin immer noch ein großes Anliegen. Die Gesellschaft dürfe die „älteren Semester“ nicht abhängen und schon gar nicht abschieben. Stamm forderte deutlich eine Anerkennung der Lebensleistung älterer Menschen. Dies gelte für den Erhalt und die vernünftige Strukturierung einer angemessenen Altersversorgung ebenso wie für Aufgaben beispielsweise im Bereich der Pflege. „Da werden Pflegeroboter vorgestellt und als Zukunft angepriesen – aber wollen wir wirklich auf die warmen Hände und die beruhigende Stimme einer Pflegefachkraft verzichten, die für ihre Arbeit dann auch ordentlich bezahlt wird?“, fragte Stamm.

Die Politik müsse hier endlich ihre Aufgaben wahrnehmen, sonst werde das Pflegevolksbegehren das nächste Gesetz sein, das nicht vom Parlament, sondern direkt vom Volk gemacht wird. Dann müsse sich das Parlament fragen lassen, was denn die gewählte Politik überhaupt noch gestalten könne.

Kritische Anmerkungen zur Digitalisierung

Kritik übte Stamm auch am Umgang mit der Digitalisierung, die man ihrer Überzeugung nach nicht überschätzen dürfe. „Wenn der Bundesverkehrsminister ein Flugtaxi vorstellt, dann muss auch die Frage erlaubt sein, wann der ÖPNV endlich besser ausgebaut wird und wann die Bundesbahn wieder pünktlicher wird.“

Auch übertriebene Digitalisierung in den Klassenzimmern sei der falsche Weg: „Ich habe sieben Enkel. Ich würde mich schon freuen, wenn die nicht nur über einen Bildschirm wischen, sondern auch noch Seiten umblättern können.“ Sich im Klassenzimmer gegenseitig helfen, auch einmal zu streiten und sich wieder zu vertragen, „das funktioniert nicht digital“. Pointiert, mit Humor und großer Sachkenntnis arbeitete Stamm die ganze Breite von interessanten Themen ab und bekam, nachdem sie auch noch in der anschließenden Diskussion keine Antwort schuldig geblieben war, langen und kräftigen Applaus. Begrüßt worden war die Rednerin von CSU-Ortsvorsitzendem Konrad Kronschnabel und JU-Vorsitzendem Karl Feicht.

Kronschnabel überreichte Barbara Stamm am Ende ihrer Rede noch einen Korb, der mit Produkten aus der Region gut gefüllt war und über den sie sichtlich freute. Kronschnabel und Feicht konnten sich jedoch auch freuen: Die Politikerin lobte die gute Arbeit des Ortsvereines, der diese Fastenveranstaltung bereits im 38. Jahr durchführt: „Da kann ich nur sagen: Respekt!“ Mit einem herzlichen „Grüß Gott“ hatte MdL Martin Wagle die ehemalige Landtagspräsidentin begrüßt. Er erinnerte an die minutenlangen „stehenden Ovationen“ für Barbara Stamm in seiner ersten Plenumssitzung: „Das war ein Moment, den man nicht mehr vergisst.“

Wagle nutzte die Gelegenheit aber auch, wie schon zuvor Barbara Stamm, einen Appell auszusprechen, die Europawahl sehr ernst zu nehmen: „Wir haben mit Manfred Weber und Christian Jäger zwei starke Kandidaten, bitte macht Werbung für sie, denn wir brauchen echte Demokraten und dürfen dem Nationalismus in Europa keine Chance geben.“ Bürgermeister Stefan Hanner hatte seine Gemeinde vorgestellt, er bedankte sich für die Zuschüsse, die derzeit reichlich vom Freistaat fließen, bat aber aber auch darum, bei Förderfristen flexibler zu werden, weil man das Geld sonst wegen der guten Auftragslage vieler Firmen gar nicht ausgeben könne.