Haushaltsberatungen 2023

Haushaltsberatungen 2023 - Rede des CSU-Fraktionssprechers Bastian Steinbach

Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren
aus der Verwaltung und von der Presse,
liebe Gäste,
ein klares wie ernstes Wort gleich zu Beginn: Es war ein Ringen, das diesem Haushalt vorausging. Diskutiert wurde heiß und kontrovers, aber doch immer eher sachlich als emotional, gerade innerhalb unserer eigenen Partei, der CSU-Fraktion.
Wie immer galt es, die Zuflüsse und Ausgaben so zusammenzubringen, ohne dabei die Kreisumlage und somit eine massive Belastung für die Städte und Gemeinden zu überziehen. Trotzdem wollen wir mit aller Kraft unseren Landkreis mit strategischen in die Zukunft gerichteten und mutigen Entscheidungen nach Vorne bringen.
Zunächst lag eine Zahl auf dem Tisch, die vor allem die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Rhön-Grabfeld-Kommunen aufschreien ließ: Um 2,5% sollte die Kreisumlage steigen. Das hätte die Großteils bereits aufgestellten Haushaltsplanungen ziemlich durcheinander geworfen – viele der freiwilligen Leistungen und Projekte wären damit auf der Kippe gestanden.

Sparen auf allen Ebenen, in allen Bereichen

Und so ging es hinein in die intensiven aber letztendlich auch reinigenden Diskussionen. Fieberhaft wurde nach Einsparungsmöglichkeiten gesucht, erstmal egal auf welcher Ebene, in welchem Bereich. Freiwillige Leistungen wurden sorgfältig hinterleuchtet und zum Teil angepasst. Der Finanzbedarf der Gemeinden und der des Landkreises wurden verglichen, viele auch noch so kleine Einzelbeträge addiert und Sparmöglichkeiten eruiert.

Und dies, wie schon gesagt, über alle Bereiche des so genannten „täglichen Lebens“ hinweg. Am Ende der Kompromiss unseres Landrats und der Verwaltung nach vielen, intensiven Gesprächen und guter Vorbereitungsarbeit: 1,5% statt der zuvor ins Auge gefassten 2,5%.
Aber diese nun um einen Prozentpunkt reduzierte Erhöhung sei „leider unumgänglich“, sonst käme der Finanzhaushalt Rhön-Grabfelds in eine prekäre Schieflage und das könne ja niemand ernsthaft wollen. Deshalb gab es in unserer Fraktion die geschlossene Einigung.

Weg mit den „Geisterbussen“!

Innerhalb der intensiven Verhandlungen schälten sich neben den unzähligen Pflichtaufgaben eigentlich „nur“ zwei so genannte „Big Points“ im Kreishaushalt heraus, die schon in den letzten Monaten hier im Gremium diskutiert und beraten wurden.
Die Rede ist von den zum Teil irren Kosten für den ÖPNV, und hier ganz speziell für die berühmt-berüchtigte „Coburger Linie“. Weil da verkehren vom hessischen Gersfeld bis ins fränkische Coburg wahre Geisterbusse. In denen täglich nur gaaanz wenige Fahrgäste reisen – und das für unvorstellbare Kosten von ca. 600.000 € im Jahr! Gottlob laufen da bereits Verhandlungen mit der Regierung von Unterfranken, um diese finanzielle Höchstbelastung doch noch abwenden bzw. loswerden zu können und diese defizitäre Linie nicht weiterführen zu müssen. Ich denke, da drücken wir uns alle selbst kräftig die Daumen, dass wir aus dieser Nummer schnellstens herauskommen!
Denn die Lösung, die im Herbst als Pilotprojekt im Grabfeld entsteht, sind die „On-Demand-Verkehre“. „Bedarfsverkehre“ mit einem hohen Digitalisierungs- und Servicegrad, die sich aber durch ihre strukturelle Einfachheit fast von selbst erklären.
Da müssen sich auch unsere vielleicht nicht ganz so Technik affinen Seniorinnen und Senioren keine Sorgen machen, denn auch eine Telefon-Bestell-Hotline wird zur Verfügung stehen.
Trotz aller anstehenden und aktuellen Probleme und „Baustellen“: Wir, der Landkreis und alle darin befindlichen Verantwortlichen, haben unsere Hausaufgaben in den vergangenen Jahren bestens erledigt! Die Schulen sind fast alle top in Schuss, das Straßennetz wurde stetig saniert, Gebäude und Strukturen wurden den heutigen Zeiten angepasst und mit einer schlagfertigen Stabstelle sind wir in der Lage, Sonderprojekte effizient abzuwickeln – fast immer mit enorm großer Förderkulisse.
Viele weitere Aufgabenfelder - denken wir nur an die Bewältigung des Flüchtlingsstroms oder an alle die Pandemie begleitenden Maßnahmen – wurden pünktlich, mit viel Empathie, Sorgfalt und vor allem mit Erfolg angepackt und abgewickelt.

Dazu machen wir uns weiter auf den Weg, aktiv die Probleme des Klimawandels in kleinen und großen Projekten anzugehen – ohne dabei den Anschluss zu den Menschen zu verlieren. Alle werden dafür gebraucht, also müssen alle mitmachen.
Nur von oben herab werden wir die Menschen nicht zum notwendigen und überzeugten Mitmachen bewegen können. Lassen Sie uns da also mit der unbedingt notwendigen Vernunft, aber zudem mit hoher Takt- und Schlagzahl an die Sache herangehen.

Mehr Unterstützung „von oben“

Aber wir haben bei allen großen Projekten und den ständig dazukommenden Aufgaben ein fast grundsätzliches Problem:
Ohne kräftige Unterstützung und Hilfestellung von oben kommen wir nicht weiter, das alles kann ein Landkreis wie unserer nicht mehr stemmen! Das Personalkostendefizit für Sonderaufgaben aus Bund und Land ist in den letzten fünf Jahren massiv gestiegen.
Und weiterhin stehen personalintensive Mehraufgaben an wie zum Beispiel Sozial- und Familienhilfen. Es gibt immer mehr unbegleitete Minderjährige, immer mehr zerstörte Familien, immer mehr Bedarf an Beistand, den wir als Kreis aber mit unseren Mitteln allein niemals leisten können.
Und das Schlimmste: Es scheint so, als fänden die Landrätinnen und Landräte, die Bergermeisterinnen und Bürgermeister und alle politisch Tätigen kein Gehör, kein Durchdringen auf Bundesebene bei der Ampel für die enormen Probleme des ländlichen Raums. Eine Sensibilisierung für die Probleme misslingt bei dieser Bundesregierung gänzlich. Man darf schon fast von naiver Arroganz sprechen, wie sich sämtliche Entscheidungen ausschließlich mit der Entwicklung urbaner Räume beschäftigen. Und das begreifen von Tag zu Tag zunehmend mehr Menschen in unserem Land. Davon sind wir als CSU-Fraktion fest überzeugt.
Lassen Sie mich bitte, bevor wir zum zweiten „Big-Point“ kommen, eine kurze Zwischenbilanz ziehen: Obwohl wir durch die hervorragende Arbeit in den letzten Jahren in keinster Weise einen Investitionsstau haben, müssen wir uns auf schwierigere Zeiten einstellen. Auf eine höhere Bezirksumlage, auf eine möglicherweise schwächelnde Umlagekraft unserer Städte und Gemeinden – und vor allem auf eine ständig zu aktualisierende Hierarchie in der Frage, was am dringlichsten ansteht. Das Bild von „auf kleinerer Flamme kochen“, wird uns schon noch ein Weilchen vor Augen bleiben müssen.
Und wir müssen unseren Sparwillen den Ministerien gegenüber auch durch Klein- und Kleinsteinsparungen demonstrieren und dokumentieren, um weiterhin die dringend notwendigen Stabilisierungshilfen und weitere Zuschüsse zu erhalten.

Extrem wichtig und wertvoll: das Schülerwohnheim

Jetzt der zweite „Big Point“, das Schülerwohnheim. Der Fachkräftemangel trifft unsere heimischen Unternehmen hart, und eine Besserung ist wohl noch in weiter Ferne. Deshalb ist ein Schülerwohnheim, als Bestandteil der Berufsschule, als Bestandteil Bad Neustadts und damit ganz Rhön-Grabfelds, einer der wichtigsten Punkte in diesem Haushalt. Unsere ansässige Industrie lechzt förmlich danach, um im Wettbewerb mit anderen Städten zumindest auf Augenhöhe mithalten zu können.
Und es geht dabei bei weitem nicht nur ums Wohnen, es geht um ein ganzheitliches und eben auch sozialpädagogisches Konzept. Die Berufsschule kann damit weiterhin wachsen, in eine nachhaltige Richtung, zukunftsorientiert und bestens organisiert, jugendfreundlich und intelligent, attraktiv und modern.
Und das alles könnte ein mögliche Betreiber wie Kolping im höchsten Maße garantieren. Denn das können wir zukünftig wirklich nicht weiter auf kleine Pensionen abschieben, deren Betreiber zum größten Teil Nachfolgeprobleme haben und sowohl diese Kapazitäten als auch diese Kompetenzen nicht bieten können.
Und wir müssen damit auch ein wenig den Lockvogel spielen, um junge Menschen für einen Ausbildungs- und Arbeitsplatz in unserer Region zu begeistern. Das sind
wir unseren vielen kleinen, mittleren wie auch großen Ausbildungsbetrieben und der Industrie wirklich schuldig. Sie prägen maßgeblich unseren Landkreis und sorgen in den Städten und Gemeinden für eine starke Umlagekraft. Für dieses Wohnheim ist kein Cent zu viel ausgegeben, das ist eine absolut notwendige und äußerst nachhaltige Investition, in die Gegenwart wie auch in die Zukunft – da sind wir als CSU-Fraktion felsenfest davon überzeugt.

Standards lähmen und kosten viel Geld

Am Ende komme ich kurz auf etwas, dass uns allen hier sehr am Herzen liegt und uns oft in unserer Arbeit beziehungsweise bei unseren Projekten lähmt. Es sind die stets steigenden und komplexen Standards, die uns von Bund, Ländern oder gar der Europäischen Union vorgegeben oder besser gesagt aufs Auge gedrückt werden – und die uns eine unglaubliche Menge Geld kosten.
Wir müssen dringend runter von diesen künstlich hoch gehaltenen Standards, da es möglich sein muss, auch bei den geförderten Projekten flexibler und kostengünstiger zu investieren. Klipp und klar gesagt: Der Landkreis kann es sonst einfach nicht schultern!

Sehr geehrter Herr Eisenmann, sehr geehrter Landrat Habermann, wir von der CSU-Fraktion sagen „JA!“ zum Haushalt 2023 und zugleich Ihnen und Ihrem Team herzlichen Dank für die weitsichtige, scharfsinnige und unter reichlich Emotionen und Diskussionen überarbeitete Haushaltsplanung und die vielen Besprechungstermine in den letzten Wochen.
Herzlichen Dank für die Einarbeitung unserer Vorschläge, Ideen und Impulse, die uns hoffentlich weiterbringen werden auf den weiten Feldern von Mensch und Natur, ÖPNV, Bildung und Weiterbildung, Arbeit, Sport - und last but not least im Bereich Kultur.
Denn die Kultur ist auch bei uns im Landkreis eines der wertvollsten und wichtigsten Güter und darf niemals drastischen Sparmaßnahmen zum Opfer fallen. Selbst, wenn mal zukünftig aus Budgetgründen eine Veranstaltung wegfallen oder etwas kleiner ausfallen sollte.
Und jetzt Ihnen allen herzlichen Dank fürs Zuhören!

Bastian Steinbach
Fraktionssprecher der CSU-Kreistagsfraktion Rhön-Grabfeld