Rede des Fraktionsvorsitzenden der CSU

Rede des Fraktionsvorsitzenden der CSU Kreistagsfraktion Bastian Steinbach zum Kreishaushalt 2022

Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren aus der Verwaltung und von der Presse,
liebe Gäste,

es fällt unglaublich schwer, im Kopf und im Herzen die Schalter umzulegen und die Bilder dieses grausamen und fürchterlichen Angriffskrieg Russlands gegen das ukrainische Volk aus dem Kopf zu bekommen. Wir alle verurteilen aufs Allerschärfste das Bomben, Schießen und Morden Vladimir Putins und hoffen, dass es – sobald es irgendwie möglich ist – einen Waffenstillstand mit anschließenden Friedensverhandlungen geben wird.

Und wir haben ja auch noch Corona, das uns beschäftigt, uns Sorgen bereitet und Tag für Tag für Kranke und auch Tote sorgt. Diese beiden Dinge, die Pandemie und Putins Schlacht gegen die Ukraine, greifen tief in unser Leben ein, kosten uns viel physische wie auch psychische Kräfte – und werden wohl auch weit reichende wirtschaftliche Folgen haben. Blicken wir dennoch optimistisch nach vorne und sehen wir der Zukunft tapfer und gut vorbereitet entgegen. Und dazu soll auch der Kreishaushalt für das Jahr 2022 einen kleinen, aber wichtigen Teil beitragen.

Die fetten Jahre sind vorbei

Unspektakulär, so möchte ich den Haushalt nennen, unauffällig, aber gediegen, und basierend unter anderem auch auf sehr konstruktiven Beratungen innerhalb der CSU-Fraktion. Man muss das Kind aber von vornherein beim Namen nennen, denn – so phrasenhaft das auch klingen mag – die fetten Jahre sind schlichtweg vorbei, haben wir doch gerade in den letzten Jahren gigantische Rekordsummen, vor allem im Bildungsbereich in den Kreis Rhön-Grabfeld und seine Bürgerinnen und Bürger investiert.

Und deshalb wollen wir einige Projekte nicht aufheben, aber zumindest auf die kommenden Haushaltsjahre verschieben und verteilen. Nicht auf die ganz lange Bank, aber eben doch so, dass ein gewisser Spareffekt, ein echter Wille zum Sparen erkennbar wird. Denn das möchte die Verwaltung, das wollen wir von der CSU der Bevölkerung hautnah vermitteln: Es muss gespart werden! Auch vor dem Hintergrund der Belastungen, die auf unsere Städte und Gemeinden zukommen und auch diese zum Sparen zwingen werden. Das „Koste es, was es wolle-Prinzip“ – was eigentlich noch nie angesagt war –
passt absolut nicht in diese Zeit und schon gar nicht zu den Problemen, die uns heute, morgen und sicher auch noch übermorgen beschäftigen werden.

Fachlich kritische Blicke, um Baukosten zu senken

Ein Projekt ist uns aber ganz besonders wichtig: das Schülerwohnheim als weiterer Baustein für eine moderne Bildungslandschaft in unserem Landkreis. Wenn dieser Plan in die Tat umgesetzt, dieses Konzept verwirklicht ist, sind nahezu alle schulischen Gebäude auf einem sehr hochwertigen Stand – das können wir voller Stolz behaupten!

Aber dennoch sollten wir die Baukosten für das Schülerwohnheim, die Kreisgalerie und weitere kreiseigene Gebäude im Blick haben. Wir unterstützen dabei sehr unsere Kreisbaumeisterin Frau Lingerfeld mit ihrem fachlich kritischen Blick über Bauweise und technische Gebäudeausstattungen und wollen damit den Weg gehen, wirklich günstiger und auch weniger aufwändig zu bauen. Das so eingesparte Geld soll in die ökologische Bauweise und in einen möglichst autarken Gebäudebetrieb fließen. Vor allem muss der Betrieb eines Gebäudes näher betrachtet werden, wozu eben vor allem Posten wie Betriebskosten, Wartungen, Sicherheitsausstattungen, Reinigung, Pflege usw. gehören. Weitere Großprojekte wie zum Beispiel der Grabfeldstern bedürfen weiterer Planungen und Rücksprachen mit dem Ministerium für ein Prototypen ÖPNV auf dem flachen Land. Das müssen und werden wir im Auge behalten.

Konsolidieren, digitalisieren, Klimaschutz vorantreiben

Wir haben lange und ausführlich über die ständig steigenden Ausgaben im Verwaltungshaushalt gesprochen. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wünschen sich natürlich, diese zu Gunsten einer niedrigeren Kreisumlage zu senken. Uns ist bewusst, dass immer mehr Aufgaben dazu kommen und wir von einer Krise in die nächste schlittern. Wir meinen aber auch, dass es jetzt an der Zeit ist, Position um Position auf den Prüfstand zu stellen, zu hinterfragen, eventuell weitere Partnerschaften zu schließen oder Prozesse zu digitalisieren. Wir wünschen uns sehr, darüber in den jeweils zuständigen Ausschüssen zu sprechen.

Und wenn wir gerade beim Digitalisieren sind: Wir müssen – und da bin ich mir ganz sicher - immense Kraftanstrengen auf uns nehmen für die weitere Digitalisierung der Behörden und Ämter. Digitales und kollaboratives Arbeiten, schnellere Informationsflüsse und digitale Freigabeebenen machen das Arbeiten nicht nur schneller, effizienter, fehlerfreier, sondern bereiten einfach auch mehr Spaß. Um hier weiterzukommen scheitert es meiner Meinung nach nicht unbedingt am Geld, sondern eher an jemanden in jeder Abteilung, der dafür „einen großen Hut aufbekommt“ und damit die Kompetenz und das Sagen hat, um die Prozesse neu zu entwickeln und digital umzusetzen. Denn wie zynisch und trefflich machte Thorsten Dirks von O2 auf dem Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“ seinem Unmut über schlechte Digitalisierungsprojekte Luft: „Wenn Sie einen Scheißprozess digitalisieren, dann haben Sie einen scheiß digitalen Prozess!" Besser kann man’s kaum ausdrücken!

Ein paar Sätze und Gedanken zu unserem Klimaschutzkonzept: Wir wollen neben den vielen Vorberatungen endlich loslegen, und in den Arbeitskreisen aktiv mitarbeiten. Denn es ist unsere Pflicht, unseren Landkreis so schnell es nur irgendwie möglich ist, klimaneutral aufzustellen und unsere Energie möglichst selbst zu erzeugen, aber auch zu speichern oder unsere Netze so aufzubauen, dass wir diesem Schritt immer näherkommen. Wir stehen für die Elektromobilität und sehen den Klimaerfolg und smarte
Netze damit im harmonischen Einklang. Die Elektromobilitätsstadt in Bad Neustadt war visionär, aber da dürfen wir jetzt aber noch eine gehörige Schippe drauflegen. Zum Beispiel, indem wir Wasserstoffkonzepte gemeinsam mit der Wirtschaft angehen, sie beim Einholen von Fördergeldern von Land und Bund unterstützen und neue Netzwerke schaffen.

Es sind aber auch die kleinen Ziele und Maßnahmen, die viel bewegen können, auch da bin ich mir sehr sicher. Viele Klimaschutzmaßnahmen tun überhaupt nicht weh – sie sind nur einfach zu wenig bekannt oder zu wenig im Fokus. Ändern wir das, lieber heute als morgen!

Lust zum Mitmachen vermitteln und einfach mal „trauen“

Bauen wir uns visionäre Netzwerke mit den hiesigen Akteuren aus Politik, Wirtschaft, Kommunalunternehmen, durchaus auch mit Idealisten und Vorreitern auf und schaffen wir durch ständige Präsenz bei unserem Tun bei den Bürgerinnen und Bürgern Bewusstsein - und vor allem die Lust zum Mitmachen, zum Anpacken, zum Dabeisein, wenn es um unsere Zukunft geht.

Und ich wünsche mir von Herzen ein zielgerichtetes Diskutieren aller Parteien gerade im Bereich Klimaschutz. Wir müssen Grenzen aufbrechen und uns einfach mal „trauen“. Es ist eine schwere Aufgabe, die da vor uns liegt, aber wir müssen diese Forderung annehmen, wir alle hier. Uns geht es – und das sage ich nicht nur mit dem Blick auf die blutigen Schlachtfelder in der Ukraine gerichtet – einfach unheimlich gut in unserem Land und in unserer Region.

Wir sind in der Lage, anderen zu helfen, Flüchtlinge aufzunehmen und bestens zu versorgen, Leid zu lindern, Kinder vor den Schrecken des Krieges zu bewahren und sie in unseren Schulen zu integrieren. Und auch wenn wir in den kommenden Jahren ein wenig in Sparstrümpfen umherlaufen müssen – wir sind dennoch reich im Vergleich zu vielen anderen Menschen auf dem Erdball, das müssen wir uns stets vor Augen halten.

Eine gleichbleibende Kreisumlage und ein dickes Dankeschön

Projekte, Pläne, Ziele – es sind in der Tat viele neue, aber dennoch durchaus „machbare“ Aufgaben, die uns wieder mal eine Menge Geld kosten werden. Die Kreisumlage wurde seit Jahren immer an den tatsächlichen Bedarf angepasst, da war uns allen eine verlässliche Stetigkeit über Jahre hinweg wichtig. Die angesparten Rücklagen fließen für zukunftsträchtige Projekte ab, in die auch in schwächeren Jahren für eine abschätzbare und einsichtige Konstanz gegenüber den Städten und Gemeinden sorgen werden.

Auch in diesem Jahr die Kreisumlage auf dem unveränderten Satz von 45,7% zu belassen, halten wir für den richtigen Weg. Denn neue Aufgaben kommen hinzu, die ich, so denke ich zumindest, anschaulich und dennoch in aller Kürze beschrieben habe.

Sehr geehrter Kreiskämmerer Eisenmann,
sehr geehrter Landrat Habermann,
wir von der CSU-Fraktion sagen „JA!“ zum Haushalt 2022 und zugleich Ihnen und Ihrem Team herzlichen Dank für eine weitsichtige, in einigen Punkten schwierige, aber dennoch professionell erarbeitete Haushaltsplanung. Herzlichen Dank für die Einarbeitung unserer Vorschläge, Ideen und Impulse, die uns hoffentlich weiterbringen werden, uns hier im Gremium und alle Bürgerinnen und Bürger draußen in den Städten und Gemeinden.

Herzlichen Dank – und bitte: Frieden für die Ukraine!

Bastian Steinbach
Fraktionssprecher der CSU-Kreistagsfraktion Rhön-Grabfeld