Neujahrsempfang

Bayerns Staatminister des Innern, für Bau und Verkehr, Joachim Herrmann (CSU) war Ehrengast und Festredner beim Neujahrsempfang der JU und des CSU-Kreisverbands Rhön-Grabfeld im Kursaal von Bad Königshofen. Begrüßt wurde er zusammen mit einer großen Zahl prominenter CSU-Politiker von der JU-Kreisvorsitzenden Juliane Demar. Demar nahm kurz Stellung zur politischen Arbeit Herrmanns und hob dabei den hohen Personalstand bei der Bayerischen Polizei und steigende Baugenehmigungen in Bayern für Mehrfamilienhäuser hervor.

„Der islamistische Terror ist in Deutschland angekommen“, sagte Festredner und Staatsminister Joachim Herrmann beim Neujahrsempfang von JU und des CSU-Kreisverbands Rhön-Grabfeld. Herrmann wies darauf hin, dass im Hinblick auf den Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, der Datenaustausch innerhalb der EU nicht stattgefunden habe. Bei seiner Einreise in Deutschland wäre sonst sofort festgestellt worden, dass dieser in Vergangenheit in Italien schon Straftaten begangen hat.

Staatsminister Herrmann übte in diesem Zusammenhang scharfe Kritik am Verhalten des EU-Mitglieds Italien: „Mitgliedländer der EU dürfen sich nicht nur an der EU finanziell bedienen, sie müssen auch liefern, wenn es darauf ankommt.“

Im Hinblick auf den Personalstand der Bayerischen Polizei sagte Herrmann, Bayern baue seit Jahren den Personalstand auf. Die Bayerische Bereitschaftspolizei dürfe jetzt die Bundespolizei an der österreichischen Grenze unterstützen. Außerdem habe Bayern die niedrigste Kriminalitätsrate.

Nicht nur im Hinblick auf den Terror sei Bayern gut gerüstet. Die Polizei sei auch im Hinblick auf die Verhinderung und Verfolgung anderer Straftaten bedeutsam. Der Staatsminister erwähnte hier die stark gestiegene Zahl von Wohnungseinbrüchen.

Was den Notfall des Terrors angehe, dürfe die Bundeswehr mit der Bayerischen Polizei zusammenarbeiten. Er setzte sich auch für weitere Möglichkeiten der Vorratsdatenspeicherung ein und verwies auf die Gesetzeslücke bei der WhatsApp-Kommunikation, die geschlossen werden müsse.

CSU-Ortsvorsitzender Jürgen Martin warb in seinen Grußwort für die Behördenverlagerung von 50 Arbeitsplätzen nach Bad Königshofen. Landrat Thomas Habermann sprach von einem „tollen Zusammenhalt“ innerhalb des CSU-Kreisverbands Rhön-Grabfeld. Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit bildeten einen Zusammenhang und dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden, so Habermann.

Mit herzlichen Dankesworten und einem Präsent wurde Staatsminister Joachim Herrmann von der CSU-Kreisvorsitzende Birgit Erb verabschiedet.

Im Anschluss an seine Rede nahm sich Staatsminister Joachim Herrmann sowie die Landtagskollegen Steffen Vogel und Sandro Kirchner genügend Zeit für einen Gedankenaustausch mit den Gästen des Neujahrempfanges.