CSU befürwortet weder Kompromisse bei der Sicherheit noch eine unreflektierte Verbotspolitik!

Wir werden manchmal gefragt, warum wir uns überhaupt dafür einsetzen, dass Silvester auf der Marienbrücke stattfinden kann. Das wollen wir im Folgenden gern erläutern und auf wesentliche Fragen eingehen, die sich in diesem Zusammenhang stellen.

Populismus

Zunächst einmal: Unser Engagement ist alles andere als populistisch. Wer das behauptet, hat den Begriff nicht verstanden. Wir versuchen nicht, mit platten Sprüchen „die Gunst der Massen zu gewinnen“ oder anderen „nach dem Munde“ zu reden. Es gibt viele Stimmen, die es ablehnen, dass Menschen zu Silvester auf der Brücke feiern können, etwa Innstädter, die auch kurz vor oder nach Mitternacht zu Silvester mit dem Auto gern das Ufer wechseln möchten, oder die Freiwilligen von der Wasserwacht, für die es wahrlich Schöneres gibt, als zu Silvester auf dem Inn zu pa¬t¬rouil¬lie¬ren. Und es ist auch kein Geheimnis, dass bei Teilen unserer Stammwählerschaft eine Brückenfeier wenig populär ist. Ein Populist würde angesichts dessen eher für ein Verbot plädieren. Wir setzen uns für das Gegenteil ein, weil wir der festen Überzeugung sind, dass ein Verbot nicht sinnvoll ist und die besseren Argumente dagegen sprechen. Zudem machen wir nicht plump Stimmung gegen ein Verbot. Im Gegenteil, wir nehmen die Risiken sehr ernst und machen uns konstruktiv Gedanken, wie sie sich minimieren lassen, und wir weisen gleichzeitig auf die Folgen eines Verbots hin. All das ist alles andere als populistisch!

Warum eine Feier?

Zurück zur Ausgangsfrage: Warum akzeptieren wir ein scheinbar „alternativloses“ Verbot nicht einfach und machen uns stattdessen Gedanken, wie es sich vermeiden lässt? Ganz einfach: Weil es nicht um irgendeine Feier zu Silvester geht, sondern um Silvester auf der Marienbrücke, ein Event, das jahrelang stattfand und sich großer Beliebtheit erfreute. Dort traf man viele Leute aus Stadt und Land, jung und alt, darunter auch Passauer Stadträte und Bürgermeister. Sie alle fanden sich spontan auf der Brücke ein, feierten gemeinsam und konnten die wunderbare Kulisse der Passauer Alt- und Innstadt genießen, die das mitternächtliche Feuerwerk in bunte Farben tauchte. Silvester auf der Marienbrücke war ein echtes Spektakel, nicht zuletzt weil es mitten in der Stadt kaum einen besseren Blick auf die Stadt und das ringsherum stattfindende Feuerwerk gibt. In der Allgemeinverfügung der Stadt Passau vom 23. Dezember 2016, mit der das letztjährige Betretungsverbot angeordnet wurde, heißt es dazu treffend: „Das neue Jahr wird in Passau von vielen gemeinsam begrüßt. Die Alternative, stattdessen verstreut auf viele öffentliche Flächen auszuweichen, ist diesem Gemeinschaftserlebnis nicht gleichwertig. Die Feierlichkeiten haben sich schon zu einer von vielen sehr lieb gewonnenen Tradition entwickelt…“ – Diese „lieb gewonnene Tradition“ möchten wir gern bewahren.

Sicherheitsbedenken

Aber wir kennen auch die Einwände. Da ist zunächst die Sicherheit: tausende Menschen, einige davon stark betrunken, zerbrochene Flaschen, umherfliegende Feuerwerkskörper, darunter auch bewusst in die Massen abgefeuerte Querschläger. Das alles hat vor der Sperrung in der Tat überhandgenommen. Deshalb musste die Stadt reagieren. Es liegt uns vollkommen fern, das zu kritisieren. Mit uns gibt es beim Thema Sicherheit keine Kompromisse und es wäre leichtfertig, die Warnungen der Sicherheitsbehörden in den Wind zu schlagen. Kritisiert haben wir im letzten Jahr allein, dass der Oberbürgermeister sich als Grund für die Sperrung auf eine „allgemeine Terrorgefahr“ berief. Das war Panikmache und unverantwortlich. Genau genommen diente dies nur als Vorwand, um nicht einräumen zu müssen, dass er sich in den Jahren davor nicht um das Sicherheitsproblem gekümmert hatte. Die damalige überstürzte Absage war Folge jahrelanger Versäumnisse.

Risikominimierung:

Menschenmassen, Glasscherben, Feuerwerkskörper und Wasser Zunächst ist unmissverständlich klarzustellen: Niemand verlangt, dass Verwaltung und Polizei sich über Sicherheitsbedenken hinwegsetzen, die bei einer unorganisierten Feier bestehen. Es ist allerdings der falsche Ansatz, die Sicherheitsrisiken allein auf Basis einer unorganisierten Feier zu bewerten. Sinnvollerweise sollte die folgende Frage der Ausgangspunkt für eine Bewertung der Situation sein: Lassen sich die Sicherheitsrisiken vertretbar in den Griff bekommen und lässt sich so ein Verbot vermeiden? Wir meinen: Ja, das ist möglich. Zunächst muss man sich klarmachen, um welche Gefahren es genau geht, und sich sodann überlegen, welche Möglichkeiten es gibt, diesen Gefahren effektiv zu begegnen.

Erstens ist die Anzahl der Menschen problematisch, sobald dies dazu führt, dass sie sich nicht mehr frei auf der Brücke bewegen und diese z.B. in einer Paniksituation nicht zügig verlassen können. Dieser Gefahr lässt sich effektiv mit einer Zugangsregulierung begegnen. Sobald Überfüllung droht, sind die Zugänge zu sperren. Das lässt sich mit ein paar Sicherheitskräften ohne weiteres bewältigen. Schon im letzten Jahr haben Polizisten die Sperrung durchgesetzt. Mit etwas mehr Aufwand lässt sich auch der Zugang regulieren. Durch die Zugangskontrolle könnte zudem stark alkoholisierten Personen der Zugang verwehrt werden.

Zweitens stellen Glasscherben eine Gefahrenquelle dar und Feuerwerkskörper, die innerhalb der drangvollen Enge der Menschen gezündet werden. In einer dicht gedrängten Menschenmasse kann man gezündeten Feuerwerkskörpern oder Glassplittern nicht ausweichen. Diese Gefahren lassen sich leicht ausräumen durch ein Verbot der Mitnahme von Feuerwerkskörpern, Glasflaschen, Gläsern, Bierkrügen und sonstigen zerbrechlichen Getränkeverpackungen, was ggf. durch entsprechende Kontrollen sichergestellt werden könnte. Gleichzeitig sollte es nicht zulässig sein, Rucksäcke oder größere Taschen mitzunehmen.

Drittens könnten Personen ins Wasser fallen oder springen und ertrinken. Für den Fall, dass die vorstehend geschilderten Maßnahmen umgesetzt werden, sind wir sicher, dass die Wasserwacht dafür sorgen kann, die abstrakte Gefahr, ins kalte Innwasser zu fallen, sich nicht zu einer konkreten Lebensgefahr entwickeln zu lassen. Außer Acht lassen sollte man dabei auch nicht, dass bislang noch nie jemand zu Silvester von der Innbrücke ins Wasser gefallen oder gesprungen ist, selbst nicht zu den Zeiten, als dort der Teufel los war und es niemanden gekümmert hat.

Spätestens an dieser Stelle werden die Befürworter eines radikalen Verbots vermutlich sinngemäß Folgendes einwenden: Das alles ist doch logistisch gar nicht umsetzbar oder erfordert einen unverhältnismäßig hohen Aufwand. Abgesehen davon sperre doch auch Regensburg die „Steinerne Brücke“. – Nun, die „Steinerne Brücke“ ist viel enger (die dortige Abgangsbreite beträgt jeweils nur ca. 5 Meter), hat ein anderes Geländer und ist nicht zuletzt mit der Regensburger Altstadt Teil der UNESCO-Welterbeliste. Die Situation auf der Marienbrücke ist eine ganz andere. Und was den Aufwand angeht, so scheut ihn z.B. die Stadt Würzburg nicht: Dort ist das Feiern auf der „Alten Mainbrücke“ erlaubt – ohne Flaschen und Feuerwerkskörper und falls nötig auch mit Taschenkontrollen. Kontrolliert werden dort übrigens große Teile der Altstadt von 22 bis 2 Uhr. Es geht, wie man sieht, wenn man nur will. Damit ist die Sicherheit nicht das eigentliche Problem – sie lässt sich mit vertretbaren Maßnahmen im rechtlich erforderlichen Maß gewährleisten.

Erreichbarkeit der Innstadt

Gern wird auch der Einwand der Erreichbarkeit der Innstadt vorgetragen. Was das betrifft, muss man aber die Kirche im Dorf lassen. Es geht hier um anderthalb bis maximal zwei Stunden, nicht mitten in der Woche, sondern um Mitternacht zu Silvester. Wir halten es für zumutbar, in dieser Zeit auf die Benutzung der Brücke für Privatfahrten zu verzichten. Geht man realistischerweise davon aus, dass die ersten Menschen etwa ab halb zwölf zur und auf die Brücke strömen, dann könnte die Brücke definitiv bis 23 Uhr und, abhängig von der konkreten Situation, ggf. sogar bis 23.30 Uhr benutzt werden. Da es keine Flaschen und Feuerwerkskörper mehr gibt, von der die Brücke gereinigt werden muss, ist es realistisch, dass sie spätestens um 1 Uhr wieder für den Verkehr zur Verfügung steht. Wir meinen: Wer Silvester kurzfristig auswärts feiern, aber nicht allzu spät zu Hause sein möchte, kann sich damit arrangieren. Bleiben Notfälle und die Erreichbarkeit der Innstadt durch Rettungskräfte. Aber auch insoweit droht kein Notstand. Die notfallmäßige Erreichbarkeit lässt sich ohne weiteres über das Kraftwerk Ingling oder ggf. mobile Kräfte in der Innstadt sicherstellen. Das Problem mangelnder Erreichbarkeit dürfte unter der Woche, wenn sich auf der Marienbrücke zur Rush Hour nahezu kein Rad mehr dreht, deutlich größer sein als zu Silvester mit der Möglichkeit, über Ingling das Ufer zu wechseln. Wer angesichts dessen noch immer von „Nichterreichbarkeit“ spricht, dem dürfte es in Wahrheit gar nicht um diesen Aspekt gehen. Ohnehin ist es, Sperrung der Marienbrücke hin oder her, um Mitternacht zu Silvester angesichts der vollen Straßen nahezu unmöglich, mit einem Rettungswagen durch die Stadt zur Brücke zu kommen – da ist die Variante über Ingling so oder so die bessere Lösung.

Macht’s doch selber!

Von manchen Verbotsbefürwortern ist sodann Folgendes zu hören: „Wenn die CSU Silvester auf der Brücke ermöglichen wolle, dann solle sie die Organisation doch selber in die Hand nehmen und für Sicherheit sorgen.“ So hätte es sich natürlich auch die Stadt Würzburg bequem machen und die Brücke sperren können, bis ein privater Anbieter ein Brückenfest zu Silvester organisiert. Aber in Würzburg war die Politik verantwortungsvoller: Man sperrt nicht einfach einen beliebten Ort, an dem sich viele Menschen zu Silvester spontan zusammenfinden und miteinander feiern. Es liegt sogar im Interesse einer Stadt, zu Silvester attraktiv zu sein für Feiernde. Denn das lockt Menschen in die Stadt. Menschen, die feiern, essen und trinken und sich wohlfühlen. Es ist daher eher eine öffentliche Aufgabe, als eine private, Orte der Begegnung zu erhalten, wie die Marienbrücke für eine spontane Zusammenkunft an Silvester. Gefragt ist daher primär die Stadt Passau, nicht irgendein Privatanbieter, schon gar nicht eine politische Partei. Wohin soll das führen? CSU-Party auf der Marienbrücke und die SPD übernimmt den Fünferlsteg usw.? Wer das möchte, kann gern weiterhin die Organisation Privatanbietern in die Hände legen wollen. Wir wollen das nicht – wir wollen, dass die Stadt Passau sich darum kümmert, weil es sich bei Silvester auf der Marienbrücke um eine „lieb gewonnene Tradition“ handelt, quer durch alle Altersgruppen und unabhängig von Politik. Wir sind überzeugt davon, dass es sich lohnt, diese Art Gemeinschaftserlebnis beizubehalten.

Bedenke die Folgen!

Bleibt ein letzter Punkt, der gern übersehen wird: Zum einen beschädigen solche Verbote schleichend die Attraktivität Passaus. Zum andern ist denjenigen, die einem Verbot das Wort reden, offenbar nicht klar, dass die Sicherheitslage auf dem Fünferlsteg zum Jahreswechsel keinen Deut besser ist als auf der Marienbrücke. Auf dem Fünferlsteg fliegen Knaller nicht nur kreuz und quer auf der Brücke, sondern erfahrungsgemäß auch Raketen von der Innpromenade in Richtung der dort dicht gedrängten Menschen. Wer als Oberbürgermeister die Marienbrücke sperren lässt, aber den Fünferlsteg ignoriert, begründet für sich und die Stadt ein unmittelbares Haftungsrisiko, sowohl zivil- als auch strafrechtlich, falls auf dem Fünferlsteg jemand ernsthaft zu Schaden kommt. Eine Verkehrssicherungspflicht besteht nicht nur für die Marienbrücke, sondern auch für den Fünferlsteg, weil das dortige Risiko vergleichbar hoch und sehr wohl bekannt ist. Wer die Marienbrücke sperrt, muss konsequent sein und auch den Fünferlsteg blockieren. Bei alledem ist dann der Schritt zur Sperrung der geländerlosen Innpromenade unterhalb der Marienbrücke auch nicht mehr weit.

Verantwortung statt Verbote

Ein derartiges Verbotsdomino halten wir für falsch und fatal. Bevor man sich für Verbote ausspricht, muss man darüber nachdenken, wie sich diese vermeiden lassen. Verbote zu erlassen, ist einfach, Verbote zu vermeiden, anspruchsvoll. Wir haben uns, wie man sieht, Gedanken gemacht, wie ein Verbot sich vermeiden lässt, und meinen, dass es sich lohnt, darüber ernsthaft zu diskutieren. Bislang ist das nicht geschehen, auch nicht im Ordnungsausschuss, wo das Ziel des dort vorgelegten Antrags allein ein Verbot war. Dort ging es nicht darum, unter Einbeziehung der Ordnungskräfte ergebnisoffen sowie auf der Basis von Zugangsregulierungen und Beschränkungen bei der Mitnahme von Gegenständen (Verbot von Feuerwerkskörpern und Glasflachen etc.) zu diskutieren, ob Silvester auf der Marienbrücke mit entsprechenden Maßnahmen durchführbar ist, ohne dass darunter die Sicherheit leidet. Noch ist es für einen solchen konstruktiven Dialog nicht zu spät. Wir finden, das ist der Erhalt einer „lieb gewonnenen Tradition“ allemal wert. Würzburg macht vor, wie es geht, Silvester mitten in der Stadt auf einer Brücke zu ermöglichen, ohne Abstriche bei der Sicherheit zu machen und ohne den Bürgerinnen und Bürgern aus Angst vor Verantwortungsübernahme gleich alles zu verbieten. Und wenn man dieses Jahr feststellt, dass ohne Flaschen und Feuerwerkskörper niemand mehr Interesse an dieser Tradition hat, dann kann man die Brücke im nächsten Jahr immer noch sperren.