"Endlich eine Debatte"

Stellungnahme zum Artikel vom 16.02.2019:

Da ist Karl Synek deutlich zu kurz gesprungen. Abgesehen davon hat selbst der OB kürzlich Karl Synek kräftig vor den Bug geschossen, als dieser mit seiner 20-prozentigen Quote daherkam. So heißt es zum Synek'schen Vorschlag in der PNP v. 7.2.2019: "Eine Steilvorlage für den OB, der dem WGP-Aufsichtsratsvorsitzenden erwiderte, dass nicht einmal die jüngsten WGP-Wohnneubauten auch nur annähernd diese Quote erfüllen." Das nennt man einen Volltreffer - oder aber: (un)friendly fire.

Stellungnahme zum Artikel vom 14.02.2019:

Die gute Nachricht: Endlich haben wir eine Debatte! Die schlechte: Karl Syneks Einwände sind ein Musterbeispiel für sachargumentferne Polemik und eine fast schon sozialistische Einstellung Eigentum gegenüber. Der Reihe nach:

1. Karl Synek wirft der CSU vor, dass sie beim Peschl-Areal nicht für den von ihm vorgeschlagenen 20-prozentigen Anteil gestimmt habe. Stimmt, haben wir nicht, und zwar aus guten Gründen. Denn zum einen ist es investitionsfeindlich, mitten in einem Verfahren die Rahmenbedingungen zu verändern. Wer Rahmenbedingungen setzt, muss frühzeitig für Klarheit sorgen, damit Investoren Planungssicherheit haben. Zum andern verkennt Karl Synek, dass ein 20-prozentiger Anteil zu Einnahmeausfällen führt, die irgendwie kompensiert werden müssen. Zum Beispiel nach dem "Münchener Modell", das in der Regel 20 Prozent vorsieht, erhalten Investoren städtische Grundstücke zu einem Vorzugspreis und/oder es wird beim Baurecht Kompensationspotential ausgeschöpft. Das alles stand beim Peschl-Areal aber gar nicht zur Diskussion. Einen Effekt scheint Karl Synek zudem überhaupt nicht im Blick zu haben, wozu ein 20-prozentiger Anteil führen könnte: Zu höheren Mieten zur Kompensation von Einnahmeausfällen. Auch deshalb war der Vorschlag von Karl Synek absolut kontraproduktiv. Aus all diesen Gründen war es richtig und vernünftig, den Antrag von Karl Synek abzulehnen, genauso wie es richtig und vernünftig ist, mehr Engagement der Stadt Passau im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zu fordern. Gerade Karl Synek muss sich als Aufsichtsratsvorsitzender der WGP die Frage gefallen lassen, was er in den vergangenen Jahren effektiv dafür getan hat, mehr günstigen Wohnraum in Passau zu schaffen. Eine ehrliche Antwort fällt ernüchternd aus.

2. Der Vorwurf, die CSU würde mit dazu beitragen, dass baureife Grundstücke als Spekulationsobjekte zurückgehalten werden, ist geradezu infam. Zum einen wäre interessant zu erfahren, woher Karl Synek weiß, welche Eigentümer Grundstücke allein zu Spekulationszwecken zurückhalten. Hat die WGP dazu eine Umfrage gemacht, die der Öffentlichkeit bislang nicht zugänglich gemacht wurde? Könnte es vielleicht nicht auch Eigentümer geben, die Grundeigentum zur Alterssicherung oder für die Versorgung ihrer Kinder oder Enkel nutzen möchten oder denen eine Immobilie derzeit als bessere Wertanlage erscheint als Geld auf einem Sparkonto? Für Karl Synek sind Grundstückseigentümer offensichtlich pauschal Spekulanten. Das ist eine zutiefst eigentumsfeindliche, um nicht zu sagen sozialistische Einstellung.

Die Grundsteuer ist zum andern (noch) kein Zwangsmittel, um Eigentümer zum Verkauf ihres Grundeigentums zu zwingen, sondern ihr liegt (noch) der Grundgedanke zugrunde, dass Grundstücke und Gebäude Kosten für die Kommunen verursachen und Eigentümer diese Lasten mittragen sollen, was ein ehemaliger Finanzamtsmitarbeiter eigentlich wissen sollte. Dass mit dem Instrument einer "Grundsteuer C" (wie im Koalitionsvertrag vereinbart) die Verfügbarmachung von bebaubaren Grundstücken für Wohnbauzwecke verbessert werden soll, darüber lässt sich reden. Politisch umgesetzt ist das allerdings noch nicht und ob es beim Bundesverfassungsgericht hält, ist alles andere als sicher.