Barbara Stamm spricht Klartext

Auch in Buchloe startete am politischen Aschermittwoch der Wahlkampf. Dazu hatte die Buchloer CSU zusammen mit den Ortsverbänden Jengen, Lamerdingen und Waal Barbara Stamm in den Gasthof Eichel eingeladen. Die Präsidentin des Bayerischen Landtages und stellvertretende Parteivorsitzende kam direkt vom politischen Aschermittwoch aus Passau.

Buchloes Vorsitzender des CSU-Ortsvereins, Franz Nusser, lobte in seiner Begrüßungsrede Stamm als „beliebteste bayerische Politikerin“, verbunden mit einem Seitenhieb auf die „Freien Wähler“, die im benachbarten Gasthof zur Post ihren politischen Aschermittwoch mit einer weniger bekannten Persönlichkeit feierten. Zu den Gästen des politischen Stammtisches gehörte Buchloes Bürgermeister Josef Schweinberger, sein Amtsvorgänger Franz Greif, Landtagsabgeordnete Angelika Schorer (CSU), Landrätin Maria Rita Zinnecker und Waals Bürgermeister Alois Porzelius.

Barbara Stamm begann die politische Standortbestimmung zunächst mit einem Lob auf den Veranstaltungsort. „Es ist ein tolles Wirtshaus“.

Dann ging es ans „Eingemachte“. Es war zunächst eine Aufzählung der Erfolge bayerischer Politik. „Wir haben Vollbeschäftigung in Bayern“, betonte Barbara Stamm, „nicht zuletzt deswegen, weil wir wirtschaftlich hervorragend aufgestellt sind“. Dies verdanke man vor allem dem Mittelstand, der das Rückgrat der bayerischen Wirtschaft sei und dessen Existenz man auch für die Zukunft sichern müsse. Wenig hilfreich im Sinne der Zukunftssicherung seien die Pläne, mittelständische Firmeninhaber mit einer Erbschaftssteuer zu belasten. „So geht man nicht mit Leistungsträgern um“, sagte die Präsidentin des Landtages. „Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft geht gar nichts“.

In der „Agenda 2025“, dem zukünftigen Programm der CSU, werde die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen ein wichtiger Punkt sein, betonte Stamm. Viel Beifall gab es aus dem vollbesetzten Saal für die Forderung, 25 Jahre nach dem Mauerfall endlich den „Soli“ abzuschaffen. Wenig Verständnis habe sie für Menschen, die sich in die „sozialpolitische Hängematte“ legen, sagte die CSU-Politikerin, während andere sich solidarisch zeigten.

Ohne seinen Namen zu nennen, rechnete Stamm mit Martin Schulz ab, den sie als „Kandidat“ bezeichnete. „Es ist eigenartig, was er unter sozialer Gerechtigkeit versteht“. Genauso wie ihr Parteichef beschuldigte Stamm den „Kandidat“ wegen der „Schummelei mit falschen Zahlen“. Bei den befristeten Arbeitsverträgen habe er 40 Prozent genannt. Es seien aber nur 18 Prozent aller Arbeitsverträge, die befristet seien. „Das ist auch noch zu viel“, stellte die frühere Sozial- und Gesundheitsministerin fest. Zunächst aber solle man sich an die eigene Nase fassen. Im sozialdemokratisch geführten Auswärtigen Amt in Berlin habe sich die Zahl befristeter Verträge von 2008 bis 2013 von 7,1 Prozent auf 17,2 Prozent mehr als verdoppelt. „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen“, gab sie den Genossen mit auf den Weg

Dass es im Berliner Umweltministerium nur noch vegetarisches Essen gebe, fand Barbara Stamm unmöglich. Als noch unmöglicher empfand sie die gereimten Zitate der Bundesumweltministerin in Richtung Landwirtschaft. „Wir lassen es nicht zu, dass der Berufsstand der Landwirte ins Lächerliche gezogen wird“, schimpfte die Landtagspräsidentin.

Überhaupt ärgere sie sich immer wieder, wenn Ideologien ins Spiel kämen, egal ob in der Flüchtlingspolitik oder beim Betreuungsgeld, bei Bildung, Integration oder innerer Sicherheit. „Wir alle tun gut daran, die Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung ernst zu nehmen“, resümierte die Landtagspräsidentin. Es gebe aber so manche politische Strömung im Land, die aus ideologischen Gründen zur Verunsicherung der Sicherheitskräfte beitrügen. Das hätte vor allem die Polizei nicht verdient, die täglich ihren Kopf hinhalten müsse. (Siegfried Spörer/Kreisbote)