Klausurtagung der Kreistagsfraktion in Kloster Banz

Klausurtagung der Kreistagsfraktion in Kloster Banz

Die CSU-Kreistagsfraktion traf sich zu ihrer jährlichen Klausurtagung in Kloster Banz. "Wir halten Kurs im Sturm, aber die fetten Jahre sind vorbei", betonte dabei Fraktionsvorsitzender Thomas Ritter. Es sei zu begrüßen, dass der Investitionsschwerpunkt im Landkreis im schulischen Bereich bleibe. "Unsere Landkreisschulen haben Priorität", so Ritter. Allerdings stehe der Landkreishaushalt vor strukturellen Herausforderungen, die durch die aktuelle Bundespolitik verschärft werden würden.

Seit dem 24. Februar 2022 stehe die Welt aufgrund des Ukraine-Krieges Kopf. Energiekosten, Inflationsrate und steigende Flüchtlingszahlen seien dabei beispielhaft genannt. Zugleich müsse bei stetig steigenden Ausgaben mit dem Rückgang von Steuereinnahmen gerechnet werden. Ritter: "Der Druck auf die öffentlichen Haushalte wird wachsen".

Rekordniveau beim kommunalen Finanzausgleich - Dank an MdL Norbert Dünkel

Zu begrüßen sei, dass der vom Freistaat Bayern gewährte kommunale Finanzausgleich weiterhin auf Rekordniveau erhalten bleibe. Zudem habe der Freistaat Bayern den Landkreis in den zurückliegenden Jahren mit den Corona-Hilfen besonders großzügig unterstützt. Ein besonderer Dank gelte dem Landtagsabgeordneten Norbert Dünkel für seine nachdrücklichen Bemühungen, Fördermittel und Zuschussleistungen in den Landkreis zu lenken.

Steigender "Zuschussbedarf" im sozialen Bereich

Kritisch zu betrachten sei der steigende "Zuschussbedarf" im sozialen Bereich. "Das ist die unmittelbare Konsequenz Berliner Entscheidungen vor Ort.", so Ritter. Zum einen seien Mehrausgaben durch die Einführung des sog. Bürgergeldes festzustellen. Mit einem Kostenansatz von über einer Million Euro gehe der Landkreis davon aus, dass sich die Zahlungen für das neue Bürgergeld des Bundes gegenüber den bisherigen Hartz-IV-Leistungen nahezu verdoppeln werden. Ritter: "Wir sehen, dass Beschlüsse der neuen Bundesregierung direkt bei den Kommunen ankommen, ohne dass hierfür durch den Bund ausreichende Ausgleichszahlungen erfolgen."

Bundesregierung ist gefordert, auf die steigenden Flüchtlingszahlen zu reagieren.

Weiterhin sei ein weiterer Ausgleich für die Mehraufwendungen für Asylbewerber und Geflüchtete notwendig und geboten, wie es zuletzt auch der deutsche Landkreistag in einer öffentlichen Erklärung verdeutlicht hat. Es sei finanzielle Unterstützung vom Bund dringend geboten. Darüber hinaus müssten Fluchtanreize konsequent reduziert, illegale Zuwanderung unterbunden und abgelehnte Asylbewerber zurückgeführt werden. "Die von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag versprochene ‚Rückführungsoffensive‘ von ausreisepflichtigen Asylbewerbern bleibt die Bundesregierung weiterhin schuldig und kümmert sich stattdessen um eine 'Staatsbürgerschaft light'", so Ritter. Für die CSU bleibe jedoch entscheidend "erst Integration, dann Staatsbürgerschaft". Ein Zuzug in die Altersarmut müsse vermieden werden.

Finanzierung des Deutschlandtickets ab 2024 ungeklärt.

Kritisch sei ebenso die gegenwärtige Umsetzung des sog. Deutschlandtickets (49-Euro-Ticket) zu betrachten. Derzeit sind 430 Träger eingebunden - darunter auch der Landkreis Nürnberger Land. "Die Ampel-Koalition will offenbar die Umsetzungsverantwortung nicht tragen, andernfalls hätte sie die Umsetzung wie beim 9-Euro-Ticket angeordnet.", so Ritter. Bereits 2024 gingen Experten von erheblichen Kostensteigerungen aus. Die Sicherung der langfristigen Finanzierung sei noch vollkommen offen. „Die langfristige Finanzierung des 49-Euro Tickets ist nicht seriös und nicht nachhaltig. Außerdem: Wer anschafft, zahlt“, betonte Ritter. Der Bund dürfe hier nicht aus seiner Verantwortung entlassen werden. Dafür werde auch ein entsprechender Satzungsbeschluss im Kreistag zu treffen sein. Der Bund sei gefordert die Finanzierung und weiterhin dringenden rechtliche Fragestellungen zur Einführung umgehend zu klären und sicherzustellen - auch im Hinblick auf das EU-Beihilfenrecht.