Haushaltsrede der Kreistagsfraktion

Sehr geehrter Herr Landrat,
werte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landkreises,
sehr geehrte Pressevertreter / innen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

die CSU-Kreistagsfraktion bedankt sich bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit, insbesondere bei Herrn Kreiskämmerer Werner Rapp, für die Aufbereitung des Zahlenwerks und die gute Zusammenarbeit bei den in diesem Jahr aufgrund der andauernden Corona-Pandemie „konzentrierten“ Haushaltsberatungen.

Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie können derzeit noch nicht abgeschätzt werden. Es muss jedoch davon ausgegangen werden, dass künftige Haushalte negativ beeinflusst werden.

Neues Rekordniveau beim Kommunalen Finanzausgleich

Trotz Corona-Krise und massiv sinkender Steuereinnahmen im Staatshaushalt bleibt der Kommunale Finanzausgleich (FAG) in Bayern mit 10,3 Mrd. Euro auf dem Rekordniveau des Vorjahres. Der Freistaat Bayern stattet seine Kommunen auch in diesen schwierigen Zeiten solide aus. Die Kommunen blieben damit in den wichtigen Bereichen der Daseinsvorsorge, insbesondere bei Bildung und Umwelt, handlungsfähig. Auch der vorgelegte Haushaltsentwurf kann deshalb in diesem Jahr wieder mit soliden Einnahmen rechnen, die das übliche Maß übertreffen: die Schlüsselzuweisungen haben sich in den Vorjahren deutlich erhöht – von 21,5 Mio. € in den Jahren 2016 und 2017 sind wir bereits im Jahr 2018 bei 24,3 Mio. € und im Jahr 2019 bei ca. 27 Mio. € angelangt. Auch in diesem Jahr kann der Landkreis mit Schlüsselzuweisungen in Höhe von ca. 27 Mio. € rechnen.

Entlastung der Städte, Märkte und Gemeinden im Landkreis trotz schwieriger Zeiten

Dies gibt uns auch als Kreistag die Möglichkeit, unsere Städte, Märkte und Gemeinden im Hinblick auf die Kreisumlage zu entlasten, und - so ein mehrheitlicher Beschluss im Kreisausschuss am 22. Februar 2021, den wir gerne mittragen – die Kreisumlage um 0,5 Prozentpunkte zu senken. Der zur Abstimmung vorgelegte Haushaltsentwurf sieht eine Senkung des Kreisumlagensatzes von 44,50% auf 44,00% vor. Damit soll das Miteinander in der kommunalen Familie, auch in schwierigen Zeiten, gestärkt und verdeutlicht werden.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf weist ein Gesamtvolumen von 210 Mio. € auf. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies wiederum ein Wachstum des Haushaltsvolumens von 1,66 Prozent. Einen besonderen Investitionsschwerpunkt setzt der Landkreis weiterhin im schulischen Bereich.

Weitergehende Digitalisierung im Schul- und Verwaltungsbereich

Durch Corona wurde mit einer bislang ungewohnten Geschwindigkeit Besprechungen mehr und mehr in den digitalen Raum verlegt. Der Landkreis investiert weiterhin in der Verwaltung und in seinen Einrichtungen in einen Ausbau der digitalen Infrastruktur. Denn nicht nur die räumlichen Gegebenheiten unserer Schulen werden uns auch weiterhin beschäftigen, sondern auch die Ausstattung mit moderner Technik, denn die Digitalisierung macht auch nicht vor unseren Schulen halt und das sollte sie auch nicht, wenn wir unsere Schülerinnen und Schüler optimal auf das Berufsleben vorbereiten wollen.

Gerade auch in der Bauverwaltung soll die Digitalisierung und Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren weiterhin eruiert und angegangen werden.

Noch verbleibende Spielräume maßvoll nutzen.

Aufgrund der coronabedingten Situation konnte im Rahmen der freiwilligen Leistungen nicht allen Wünschen entsprochen werden. Dennoch bleibt es bei einer ausgewogenen Unterstützung vielfältiger Einrichtungen, Vereinen und Bildungsangeboten. Dazu ist u.a. anzumerken:

• Der Bildungsfonds Nürnberger Land mit einem Budget von 200.000,- € ist in der Region eine besondere Sache und zeigt die Unterstützung des Kreistags von Bildungsangeboten - ganz gleich ob innerhalb oder außerhalb von Schulen – nicht nur in ideeller, sondern auch in monetärer Weise.
• Der Landkreis fördert auch heuer wieder die Jugendarbeit in unseren Vereinen. Die Vereinsförderung wird trotz der aktuellen Rahmenbedingungen nicht nur beibehalten, sondern sogar teilweise erhöht bzw. angepasst. Das ist ein wichtiges Signal in Richtung Ehrenamt. Denn Vereine sowie das kulturelle Leben standen und stehen vor großen Herausforderungen, gerade in Zeiten von Corona.

Noch verbleibende finanzielle Spielräume sollten jedoch nicht ausgereizt werden, sondern maßvoll genutzt werden. Dies betrifft auch einzelne Positionen im Stellenplan, deren Notwendigkeit und Ausgestaltung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht hinreichend klar ist, so dass diese zunächst jeweils unter „Sperrvermerk“ im Haushalt verankert werden.

Seit der Kommunalwahl im März 2020 wurde das öffentliche Leben und die Arbeit im Kreistag von Corona und deren Auswirkungen stark beeinflusst. In solchen Zeiten erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht, dass sich die Politik auf Sachfragen und Entscheidungen für das Gemeinwohl konzentriert und nicht die Profilierung einzelner im Vordergrund steht. Wir hoffen auf eine konstruktive Zusammenarbeit im Kreistag und bedanken uns bei der Landkreisverwaltung und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit. Da unser Kreiskämmerer, Herr Rapp, den letzten Haushalt seiner Dienstzeit auf den Weg gebracht hat, wünschen wir ihm für den Ruhestand bereits jetzt an dieser Stelle alles erdenklich Gute und danken ihm für seine wertvolle Arbeit.

Wir sehen, dass in diesen Haushaltsentwurf Positionen und Anregungen aus unserer Fraktion aufgenommen wurden und er somit auch unsere Handschrift trägt. Aus diesem Grund wird die CSU-Kreistagsfraktion der vorgelegten Haushaltssatzung und dem Stellenplan für 2021 zustimmen.

Thomas Ritter
Vorsitzender der CSU-Kreistagsfraktion