Freistaat sorgt für Stabilität in den Kommunalfinanzen

Ausgleich der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer

Die Städte und Gemeinden im Nürnberger Land erhalten über 1,51 Millionen Euro vom Freistaat Bayern zum Ausgleich von Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer. „Der Freistaat Bayern hält in diesen schwierigen Corona-Zeiten Wort und gleicht pauschal etwa die Hälfte der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer aus“, erklärt Landtagsabgeordneter Norbert Dünkel (CSU). 

Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker hat die Gewerbesteuerkompensation an die bayerischen Kommunen bekannt gegeben. Landesweit stehen für das laufende Jahr 330 Millionen Euro für die Gewerbesteuerkompensation zur Verfügung. „Damit bleibt der Freistaat der verlässliche Partner und die starke Stütze unserer Gemeinden. Wir sorgen damit für Stabilität in den Kommunalfinanzen und erhalten die einzigartige Investitionskraft unserer Kommunen“, stellt Dünkel fest.

„Investition in eine starke Heimat“

Im vergangenen Jahr hatten die bayerischen Gemeinden zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie einen pauschalen Ausgleich für Rückgänge in der Gewerbesteuer in Höhe von insgesamt fast 2,4 Milliarden Euro erhalten, davon 1,346 Milliarden Euro vom Freistaat Bayern. Die Forderungen des Freistaats an den Bund, auch 2021 seinen Beitrag zu leisten, wurden bislang nicht aufgegriffen. Daher wird der Freistaat Bayern nun selbst aktiv, entsprechend der letztjährigen Hilfe auch für dieses Jahr seinen Anteil an einem Ausgleich der verminderten Gewerbesteuer zu leisten.

Für eine schnelle Hilfe wird in den kommenden Tagen eine Abschlagszahlung in Höhe von 200 Millionen Euro ausgezahlt. Die endgültige Abrechnung erfolgt erst 2022, um die Gewerbesteuereinnahmen des gesamten Jahres 2021 berücksichtigen zu können.

Dünkel: „Wir lassen unsere Gemeinden nicht im Regen stehen. Die Gelder sind gut angelegte Investitionen in unsere Heimat. Ich fordere die Bundesregierung auf, ebenfalls eine Ausgleichsregelung auf den Weg zu bringen und damit die wichtigen Maßnahmen des Freistaats zu flankieren. Es kann nicht sein, dass sich der Bund hier wegduckt und die Zukunftsfähigkeit der Kommunen in Deutschland damit gefährdet.“