Wirtschaftsfachgespräch mit Alexander Dobrindt

Klare Worte beim Wirtschaftsfachgespräch mit Alexander Dobrindt in Freystadt

Freystadt. Bundestagsabgeordnete Susanne Hierl hatte zu einem Wirtschaftsfachgespräch mit dem CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Europaabgeordneten Christian Doleschal eingeladen. Unternehmer aus vielen Branchen nutzen zusammen mit Landrat Willibald Gailler, Bürgermeister Alexander Dorr sowie den CSU-Europakandidaten Christian Bauer und Georg Rabl die Chance mit den hochrangigen Podiumsmitgliedern zu diskutieren, wie der Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig gestärkt werden kann.

Gleich zu Beginn verdeutlichte Susanne Hierl, dass sie aus vielen Begegnungen mit Unternehmern aber auch mit Arbeitnehmern die Sorge um die Zukunft des Wirtschaftsstandort mitnehme. Besonders kritisch sei, dass es nicht die eine Branche in der Krise gebe, sondern Betriebe aus vielen Sektoren keine Verbesserung ihrer Lage erwarten würden. Viele Unternehmen verzichten vor diesen Hintergrund auf Investitionen, die für die Zukunft mehr Wachstum und Beschäftigung bringen könnten. „Wir wollen aber nicht nur über die schwierige Lage reden, sondern auch mit Ihnen den Dialog forcieren, wie wir wieder zu mehr Dynamik kommen können. Daher freut es mich, dass wir heute Unternehmer und Arbeitnehmer aus vielen Sektoren zum Dialog begrüßen dürfen. Mit Ihnen wollen besprechen, wie wir wieder die Weichen wieder für eine breite wirtschaftliche Belebung stellen können“, betonte MdB Susanne Hierl. „Deshalb wollen wir nicht nur über grundsätzliche Ansätze mit Ihnen sprechen, sondern nehmen auch gerne Ihre konkreten Wünsche und Anregungen auf und bringen sie in die politische Diskussion in Berlin und Brüssel ein.“

In seinem Impulsreferat bezog CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dann deutlich Stellung: Eine verantwortliche Politik müsse nicht nur über Themen reden, sondern auch konkret zur Umsetzung von Lösungen beitragen. Für den Bereich Wirtschaft sei für die CSU klar, dass „Degrowth“ keine Option für Deutschland sei. Vielmehr müsse wieder deutlicher ins Bewusstsein aller Bürger gerufen werden, dass nachhaltiges Wachstum die Grundlage für künftigen Wohlstand sei, aus dem auch soziale Lasten generationengerecht finanziert werden könnten.

„Die CSU arbeitet gerade an einem Comeback-Plan für Deutschland. Wir wollen bereit sein, im Falle einer Regierungsverantwortung auf Bundesebene den wirtschaftlichen Stillstand zu überwinden. Dazu gehört für uns eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung ebenso, wie Reformen im Steuer- und Sozialversicherungsbereich“, verdeutlichte Alexander Dobrindt.

Die CSU nehme Steuerbelastungen für Unternehmen und Bürger in den Blick. Ziel sei es, Steuerbelastungen zu senken, dadurch wieder Wachstum auszulösen und auf diesem Weg das Steueraufkommen zu erhöhen. Unternehmerische Investitionen müssten sich ebenso rentieren, wie dass sich Arbeit wieder mehr lohnen müsse. Am Beispiel seiner Lieblingseisdiele schilderte Dobrindt, wie schwer es heute sei in manchen Branchen noch Personal zu finden oder zu zusätzlicher Arbeit zu bewegen. Daher sei es im Interesse von Unternehmer und Arbeitnehmern, wenn beispielsweise Überstunden steuerfrei gestellt würden, wie es die CSU fordere.

Sehr kritisch sieht Dobrindt das Bürgergeld. Statt auf den Ansatz „fördern und fordern“ zu vertrauen, setze die Ampel Fehlanreize. Dabei wäre es nicht nur sozialpolitisch wichtig, wieder mehr Bürgergeldbezieher in Beschäftigung zu bringen: Gelinge es nur die Hälfte der rund zwei Millionen Bürgergeldbezieher, die ohne Einschränkungen arbeitsfähig sind, in Beschäftigung zu bringen, dann würde dies den Staatshaushalt um 30 Milliarden Euro jährlich entlasten, rechnete er vor. Aktuell hingegen gebe es hingegen kaum Anreize zur Arbeitsaufnahme oder Mehrarbeit, weshalb nach der Wahl, sofern Union Regierungsverantwortung trägt, das Bürgergeld rückabwickeln werde. Zusätzlich setze er sich für sogenannte Experimentierklauseln für bestimmte Branchen ein, um dort vermeidbare Bürokratie abzubauen und untermauerte dies mit einem konkreten Beispiel.

Diesen Gedanken grifft Christian Doleschal auf: „Der Staat wird nicht alles regeln können. Wir brauchen wieder mehr Freiheit und Verantwortung für den Einzelnen.“ Auch auf EU-Ebene gebe es in vielen Bereichen eine Ampel aus Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen, die mit ihren Ideen immer stärker nicht nur Ziele politische vorgeben wolle, sondern auch den einzigen richtigen Weg dorthin vorschreiben wolle. Als Beispiel nannte er das Verbrennerverbot, die Einführung der Euro-7-Norm und die Verpackungsverordnung.

Dass die CSU-Politiker hier die richtigen Themen angesprochen hatten, zeigte die folgende Diskussion. Im Mittelpunkt standen dabei die hohe Regulierungsdichte, die zunehmende Bürokratie von Krankmeldungen bis hin zu Statistikmeldungen, die abnehmende Versorgungssicherheit bei Energie bis hin zu steuerlichen Fragen bei Fragen der Unternehmensnachfolge. Weitere Themen waren der Fachkräftemangel im therapeutischen Bereich. Mitnehmen konnten die CSU-Politiker aus dem Gespräch zudem, dass es bei Fragen, wie einem verpflichtenden Gesellschaftsjahr bei Unternehmern und Bürgern sehr unterschiedliche Meinungen gibt. Eindeutiger war die Meinung, wenn es um die Verfolgung der Cum-Ex-Geschäfte ging. Hier forderten die Unternehmer eine konsequente Strafverfolgung und auch eine politische Aufklärung ein, wie es zu diesem Steuerbetrug in Milliardenhöhe kommen konnte.

Alexander Dobrindt kündigte an, dass man als CSU auch im Steuerbereich beim Bürokratieabbau ansetzen wolle, und sagte zu, einen der Vorschläge aus der Runde in diesen Prozess einzubringen. Grundsätzlich sei sein Ansatz, dass man sich auch politisch mal wieder etwas trauen müsse, um bestehende Hemmnisse zu überwinden. Politik zeichne sich durch Verantwortungsübernahme aus. Deshalb brauche man den Mut auch in der Politik wieder Entscheidungen zu treffen, bei denen man nicht immer im Vorfeld wisse, ob sie sich im Nachhinein als so gut herausstellten, dass das Ziel auch erreichen werde. Hier wieder das Heft des Handels in die Hand zu nehmen, sei das Gebot der Zeit.

Zum Abschluss des Fachgespräches dankte Freystadts Bürgermeister Alexander Dorr allen Beteiligten für den sehr offen und konstruktiv geführten Dialog. Er verbinde damit die Hoffnung, dass dieser Dialog fortgesetzt werden und dann auch zu Maßnahmen zur Stärkung der heimischen Wirtschaft führe.

Pressemitteilung Büro Susanne Hierl, 16. Juni 2024