CSU-Haushaltsrede 2024 (Kreistag Landkreis Miltenberg)

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kollegen und Kolleginnen, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

Ich hatte meine Rede in der Vorbereitung gekürzt. Wenn ich nun sehe, dass Sie – Herr Landrat - über 40 Minuten geredet haben, war diese Mühe eigentlich nicht erforderlich. Sie, Herr Landrat Scherf, haben zum Stellenplan soeben gesagt: „Wenn wir wirklich genau hinschauen, sind im Stellenplan für unsere Aufgaben zu wenig Mitarbeiter enthalten“. Dies zeigt genau das Grundproblem: Wenn der Chef einer Verwaltung dies im Kopf hat, fehlt die Grundlage zur Optimierung. … Sie sagen weiter, „ich würde mich der Beachtung der Wirklichkeit verweigern“ … Sie, sehr geehrter Herr Landrat, sehen leider nur die Wirklichkeit Ihres/unseres Landratsamtes … daher kann ich Ihnen die Blumen nur zurückgeben, … Sie verweigern sich bei Ihrer Betrachtung der Wirklichkeit, der Wirklichkeit in unseren Städten und Gemeinden. Sie sagen – bezogen auf den bayerischen Gemeindetag – „kritisch sehe ich die Zunahme der neuen Stellen“ – die Stellenentwicklung im Landratsamt der letzten 10 Jahre spricht da eine andere Sprache … Des Weiteren sagten Sie, „dagegen sein“ ist keine politische Kunst, da kann ich aber nur entgegnen „… immer weiter so wie bisher…“ auch nicht.

Im Main Echo konnten wir am 7.Mai dieses Jahres die Überschrift lesen:
„Kreiskämmerer Krämer >> ratlos wie nie <<

Dies zeichnet prägnant die derzeitige Haushaltssituation aus. Ich möchte zum einen eine Analyse vortragen, warum wir uns hier derzeit in dieser Lage befinden, und zum anderen natürlich auch Lösungsansätze aufzeigen, wie wir dies ändern können. Es wird Sie nicht verwundern, dass wir als CSU zu einem etwas anderen Ergebnis kommen, als dies Landrat Scherf eben skizziert hat.

Zunächst einmal einige Daten und Fakten zum Haushalt: Volumen des Haushalts sind ca. 174 Mio €, dies ist eine Zunahme von 11 %, was bedeutet, das Landratsamt benötigt zur Erledigung seiner Aufgaben 18,2 Mio € mehr als im Vorjahr. Die Bruttopersonalkosten betragen 33,4 Mio €, dies entspricht einer Personalkostensteigerung von 10,9 %.

Der Kreisumlagehebesatz muss nun von 39 % auf 43 % angehoben werden, um diesen Mitteldarf zu befriedigen.  Dies bedeutet wiederum, dass die Kommunen 8,4 Mio € mehr für die Kosten des Landratsamtes aufbringen müssen als letztes Jahr. Dies ist nicht nur eine Zahl, sondern das bedeutet letztendlich, dass die Städte und Gemeinden des Landkreises 8,4 Mio € mehr bezahlen müssen – ohne sich diese Kosten woanders wieder holen zu können.

Dies heißt, um es plastisch zu sagen, die Gemeinden müssten z.B. 153 Mitarbeiter entlassen, um diesen zusätzlichen Betrag aufzubringen. Bei 32 Gemeinden bedeutet dies ca. 5 Mitarbeiter pro Gemeinde … oder Projekte streichen … oder sich verschulden.

Unser Ansatz in den Haushaltsbesprechungen war, wir müssen beide den Gürtel enger schnallen: die Hälfte tragen die Gemeinden durch Einsparungen, die andere Hälfte, sprich 4,2 Mio €, spart das Landratsamt ein. Dies sah man in den Haushaltsgesprächen als nicht machbar an. Kollege Fieger meinte, dass kann man nur gemeinsam schaffen, wir haben uns da einen Ansatz Fifty/Fifty vorgestellt, nun müssen die Gemeinden diese Last fast alleine tragen. Das empfinden wir nicht als gerecht.

Bedenklicher noch scheint es, dass wir auch einen Ausblick über die Entwicklung der Kreisumlagehebesätze bekommen. Man stellt sich vor, dass die Kreisumlage auf 48 % steigen solle. Das bedeutet letztendlich, dass wir in den nächsten Jahren von weiteren ca. 10 Mio pro Jahr sprechen.

Schon jetzt nimmt diese Entwicklung den Gemeinden die Luft zum Atmen. Bürgermeister Siegfried Scholtka wird hierzu später etwas aus dem Blickwinkel der Gemeinden anschaulich darstellen.

Wir sehen als CSU-Kreistagsfraktion den vorgelegten Haushalt sehr kritisch. Dafür sind folgende Gründe zu nennen:

1. Wir haben am Anfang der Spardiskussionen klar gesagt, wir müssen die entstehenden Mehrkosten, zwischen den Kommunen und dem Landratsamt aufteilen. Die Erwartungen waren Fifty/Fifty. Das Ergebnis ist nun, dass 8,4 Mio € die Kommunen tragen müssen. Die Diskussion über Einsparungen ging und geht vornehmlich über die freiwilligen Leistungen, die aber nur 1 % der Haushaltssumme ausmachen. Wir müssen aber an die 99 % heran.

Unser Ansatz in den Einspar-Runden im Oktober/November war, wir müssen uns darauf verständigen, wie viel wir einsparen wollen und dann müssen wir die Abteilungsleiter bitten/auffordern, dass sie aufzeigen, wo und wie man die Summe – also z.B. eine Einsparung von 4,2 Mio €, realisieren kann. Die Experten sind nicht wir Kreisräte, sondern Ihre Mitarbeiter, Herr Landrat. Sie müssen die entsprechenden Vorgaben machen.

Die Reaktion auf diesen CSU-Vorschlag war, dass dies ist im öffentlichen Dienst nicht machbar ist. Das sehen wir anders – es wurde bereits 2003 in diesem Hause praktiziert, und zwar mit Erfolg.

2. Wir haben als CSU gefordert, wir müssen eine konsequente Aufgabenkritik durchführen. Das heißt konkret:

Muss die Aufgabe überhaupt erledigt werden? Muss das LRA diese Aufgabe erledigen? Muss die Aufgabe jetzt erledigt werden? Muss die Aufgabe so, wie derzeit durchgeführt, erledigt werden?

Als Antwort bekamen wir eine Liste/Formblatt gezeigt, wo jede Aufgabe des LRA aufgeführt sein soll und dass es dort schon seit langem geklärt sei, dass die Aufgaben 1. erforderlich und 2. keine Effizienzsteigerungen mehr möglich sind.

Hier fällt mir der Satz ein „Wer etwas will, sucht Lösungen, wer etwas nicht will, sucht Gründe“

Dies entspricht einer Haltung, dass in einem Geschäftsbetrieb mit 470 Mitarbeitern kein weiteres Potenzial gesehen wird. Dies ist aus unserer Sicht die falsche Haltung, um Effektivität und Effizienz zu steigern. Es ist gut, dass Sie sich vor jeden Mitarbeiter stellen und den Status quo verteidigen – aber dies hat zur Folge, dass dann woanders - und zwar in den Gemeinden - der Druck steigt und dort die Mitarbeiter reduziert oder Projekte nicht realisiert werden können. Daher noch einmal der Ansatz von Herrn Fieger, wir können dies nur gemeinsam schaffen, wenn beide Seiten zum Steigern von Effizienz und Effektivität bereit sind.

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kollegen und Kolleginnen im Kreistag, wir können aber auch fragen: Warum sind wir in dieser misslichen Situation? Aus meiner Sicht liegt ein Hauptgrund am Beginn dieser Legislaturperiode. Wir hatten Corona und unser erster Antrag der CSU war:

1. Die CSU-Fraktion beantragt, dass durch den Landrat bzw. durch seinen Kämmerer der Einfluss der Corona-Krise auf die Einnahmen der Gemeinden/Städte eruiert wird. Die zu erwartenden Mindereinnahmen werden einen Einfluss auf den Haushalt des Landkreises haben. Es wird der Landrat gebeten, den Kreisräten diese erwarteten Mindereinnahmen mitzuteilen, damit auf dieser Basis der Haushalt des Landkreises neu bewertet werden kann.

2. Der Landrat bzw. sein Kämmerer werden gebeten kurzfristig zu prüfen, welche Ausgaben vom Kreistag beschlossen aber noch nicht vertraglich vergeben worden sind. Diese Projekte/Aktionen sollen zunächst on Hold gesetzt werden. Des Weiteren soll dargestellt werden, welchen Einfluss der evtl. Wegfall/die Verschiebung dieser Projekte auf die finanzielle Situation des Kreises in den Jahren 2020/21/22 haben wird. Das Ergebnis dieser Überprüfung soll dem Kreistag kurzfristig vorgestellt werden, damit der Kreistag im Mai einen entsprechenden Überblick hat und dann entscheiden kann, wie weiter mit dem Haushalt verfahren wird.

Soweit unsere beiden Anträge.

Sie, Herr Landrat, haben mich/uns damals belehrt und gesagt:

1. Die Coronakrise führt erst in 2-3 Jahren zu einem Einnahmenrückgang für den Kreishaushalt,
2. Gerade in einer Krise wie dieser ist es die Aufgabe der öffentlichen Hand zu investieren und nicht zu sparen ….

Und als nächstes wurde dann gesagt, die CSU will die Schwimmbadförderung mit ihrem Antrag streichen … und da sind wir wieder bei dem Problem, dass wir uns um die 1% freiwilligen Leistungen kümmern, die den Haushalt aber nicht retten. … und die Schwimmbadförderung wollten wir damit wirklich nicht streichen.

Hätten wir uns damals, wie von uns angeregt – und seitdem in jeder Haushaltsrede wiederholt – dieser Krise und ihren Auswirkungen gestellt, hätten wir heute diese Situation nicht, wie wir sie jetzt im Haushalt sehen. Von Ihnen wurde korrekt beschrieben, dass die Effekte erst zeitversetzt eintreten und nun 2024 definitiv angekommen sind. Hätten wir damals darauf reagiert, dann würden wir es jetzt wesentlich einfacher haben. Verschärfend kam dazu, das wir neben Corona eine Energie-, Flüchtlings-, Ukraine- und Nahostkrise haben.

Ihre Aussage war korrekt, Herr Landrat, – das Problem der Mindereinnahmen kommt erst in 2-3 Jahren auf uns zu. Leider haben Sie nur – vielleicht, weil es ein CSU-Antrag war – die falschen Schlüsse daraus gezogen. Wir hätten uns 2020 schon auf die Kostenbremse/Aufgabenkritik fokussieren müssen.

Wir haben aus meiner Sicht aber noch einen weiteren wesentlichen Grund für diese Situation der Kostensteigerung, und die liegt in der Form der Regenbogenkoalition. Sie haben ein Bündnis verschiedener Gruppierungen mit einer Vielzahl von unterschiedlichen Schwerpunkten, die sich gegenseitig unterstützt. Dies kostet natürlich Geld, da jeder zum Zuge kommen muss, um die einzelnen beteiligten Fraktionen zufrieden zu stellen. So hat jeder seinen Schwerpunkt, der ihm parteipolitisch wichtig ist. Dies führt dazu, dass fast jedes Projekt dieser Regenbogenkoalition durchsetzt wird – koste es was es wolle. Dies ist für den Landkreis eine gefährliche Konstellation.

So haben wir von der ÖDP am 19.01.2024 im MeineNews mit Interesse gelesen, dass

„Während der Kreistagssitzung (KA) im Dezember mussten wir (die ÖDP) völlig unvorbereitet feststellen, dass wir (die ÖDP) von dem gemeinsamen Bündnis ausgeschlossen wurden. Auf Nachfrage hin hieß es dann kurz, weil wir (die ÖDP) den Stellenplan abgelehnt hätten.“

Wenn Sie die eigenen Mitglieder aus Ihrem Bündnis ausschließen, weil sie der Stellenmehrung nicht zustimmen, dann zeigt dies klar, wie Sie selbst intern mit diesem Thema umgehen. Es fehlt einfach der Sparwille. Hier stellt sich wirklich die Frage: Was läuft da hinter den Kulissen? Werden sogar in der Regenbogenkoalition die kritischen Stimmen so ausgegrenzt?

Ich schätze Frau Frey wegen ihrer Gradlinigkeit und ihren guten Ansätzen sehr – dies sagte ich schon in meiner letzten Haushaltsrede. Der Vorgang bestätigt aber unsere Aussage von eben.

Ich hoffe, es ist zumindest nachvollziehbar, warum wir als CSU diesen Haushalt sehr kritisch sehen.

Ich möchte noch ein anderes Ereignis beleuchten. Wir schreiben das Jahr 2024, oder 10 Jahre „Amtszeit Landrat Scherf“. Hier stellt sich ja nun die Frage: Wo steht der Landkreis Miltenberg nach 10 Jahren LR Scherf? Es wird Sie nicht verwundern, dass wir zu einer etwas anderen Bilanz kommen, als Sie zuvor.

Corona
Sie haben aus Sicht der Gesundheitsversorgung im Landkreis, insbesondere durch die Organisation der Impfzentren im Landkreis, einen guten Job gemacht, danke dafür. Auf eine nächste entsprechende Krise – die hoffentlich nie kommen wird – sind wir gut vorbereitet.

Personal
10 Jahre Landrat Scherf, das bedeutet, der Personalstamm im Landratsamt ist von 311 im Jahr 2014 auf 465 im Jahr 2024 gestiegen. Durch die Teilzeitbeschäftigung sprechen wir von weit über 600 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen. Das sind 154 Vollzeit-Stellen mehr, oder 50 % mehr Stellen als noch vor 10 Jahren. Im Schnitt eine Stellenmehrung von 15,4 Stellen pro Jahr. Gleichzeitig gibt es immer wieder Beschwerden über den Service des Landratsamtes von der KFZ-Zulassung bis zur Umweltabteilung. Die Personalkosten sind von rund 15 Mio. Euro auf rund 35 Mio. Euro gestiegen, das sind stolze 233 %.

Kreisumlage
In der Vergangenheit betonte Landrat Scherf gerne, dass man die niedrigste Kreisumlage in Unterfranken habe. Aber auf die Frage, warum das so ist, ging er nie ein. Ein wesentlicher Grund für die niedrige Kreisumlage war immer, dass wir kein Krankenhausdefizit zu tragen hatten. Und das schon seit nunmehr 20 Jahren. Kommunale Kreiskrankenhäuser der Größenordnung von Erlenbach machen im Schnitt 3 Mio € Minus pro Jahr. Überschlägig gerechnet hat der Landkreis Miltenberg in den letzten 20 Jahren rund 60 Mio. Euro eingespart. Trotzdem haben wir jetzt eine Erhöhung auf 43 % und der Kämmerer spricht zukünftig über mindestens 48 %.

Ärzte/Kinderärzte
Die ärztliche Versorgung spitzt sich immer mehr zu, weil die praktischen Ärzte immer älter werden. Es wird zwar immer vom Famulaturprogramm gesprochen, aber eine absehbare Verbesserung ist nicht in Sicht und die häufigen Personalwechsel in der Gesundheitsregion plus helfen hier auch nicht. Trotz massivster Aktivitäten vom Landratsamt in den sozialen Medien ist die Kinderarztsituation so schlecht wie nie. Und laut Main Echo vom 17. Januar 2023 befürchten die Kinderärzte eine noch schlechtere Versorgung. Die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns spricht laut Main Echo vom 17. Januar 2023 über den Landkreis Miltenberg von „drohend unterversorgt“.  Auch das ist 10 Jahre Landrat Scherf.

Maintalbahn
Für den ÖPNV geben wir 7,4 Mio € im Jahr aus. Am 17. April 2024 schreibt das Main Echo „Regionalbahnen weiter unzuverlässig“. Trotz großer Versprechungen und Workshops wird die Situation der Maintalbahn nicht besser. Ganz zu schweigen von der immer wieder von Landrat Scherf angekündigten Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und der erhofften Elektrifizierung.

Meine Frau und ich bekommen fast wöchentlich über die Schule unserer Tochter Informationen zum Schienenersatzverkehr, weil krankheitsbedingt der reguläre Verkehr ausfällt. So besitzt unsere Tochter zwar ein 49 € Ticket, aber sie kann nach der Schule ihre Termine in Aschaffenburg häufig nur wahrnehmen, wenn sie gefahren wird oder das Auto nimmt, da der Schienenersatzverkehr erst ankommt, wenn der Termin in Aschaffenburg vorbei ist. Auch das ist 10 Jahre Landrat Scherf.

Chorwettbewerb
„Internationaler Chorwettbewerb abgesagt“, so schreibt das Main Echo in der Wochenendausgabe vom 13/14. April 2024. Weiter muss ich das nicht kommentieren.  Auch das ist 10 Jahre Landrat Scherf.

Erfolglose Digitalisierung

Im letzten Kreisausschuss hatten wir zum Thema Digitalisierung eine für mich verstörende Diskussion. In kurzen Worten wurde am Beispiel der Zulassungsstelle diskutiert, dass Digitalisierung im öffentlichen Dienst letztendlich nicht zu Einsparung und Personalabbau führt, sondern, so hatte ich die Diskussion verstanden, höhere Kosten und weniger Leistung der Mitarbeiter bewirkt, da die Bürger keine richtigen Mails schreiben und dadurch ein Auftrag häufiger angefasst werden muss … und die Schnittstellen zwischen den Systemen kompliziert sind. Teilnehmer erläuterten dann noch, dass man auch in Bereichen des Gesundheitswesens 10 Jahre an einer EDV-Lösung gearbeitet hat, die bis heute noch nicht die Erwartungen erfüllt. Wenn wir in Gremien arbeiten, die so ein Weltbild haben, dann kann ich nur sagen, dass diese Momentaufnahmen zwar stimmen, aber ich würde als Führungsperson wie Sie, Herr Landrat, andere Schlüsse ziehen … Digitalisierung muss einen besseren Service bei geringerem Personalaufwand zur Folge haben, sie ist kein Selbstzweck. 

Leerungsrhytmus der Restmülltonnen

Noch ein spannendes Thema - die Müllabfuhrrhytmen. Wir sagen als CSU:  4 Wochen Abfuhrrhytmus für die Resttonne ist zu lang. Wir schlagen 3 Wochen als Kompromiss vor. Den Kostenunterschied zwischen 3 und 4 Wochen kennen wir nicht. Man sagt uns als CSU, „Alternativen auszuschreiben – das geht von der Ausschreibungslogik nicht“. Wir holen ein Gutachten ein, welches besagt, wie man 3 und 4 Wochen ausschreiben kann. Dies wird einfach weggewischt! Ich finde es nicht korrekt, solche Entscheidungen zu treffen, ohne die Kosten zu kennen. Dies ist aber das Grundproblem – es geht mehr um den ideologischen Zwang, die Bevölkerung zur Mülltrennung zu bewegen, als um eine Kosten-/Service-Abwägung. Vielleicht hätten wir anders entschieden, wenn wir die realen Mehrkosten gekannt hätten.     -  Hoffentlich geht dies gut.  -

Soweit ein kurzer Rückblick mit Anmerkungen unsererseits; zusammen mit dem von Ihnen zuvor gehaltenen Rückblick, Herr Scherf, kommt das Ganze vielleicht in die Waage. Es gilt das Motto: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.

Wenn Sie nun fragen, wie kann man dies ändern, dann geht dies nur durch einen Gesinnungswechsel, vielleicht auch erst mit einem Politikwechsel in zwei Jahren.

Aber was würden wir - als CSU - denn dann anders machen?

• Eine konsequente Aufgabenkritik, Effizienzsteigerung – wie machen wir die Dinge richtig? (Effektivitätssteigerung) – machen wir die richtigen Dinge? Wenn wir dies nicht aus eigener Kraft schaffen, müssen wir in den sauren Apfel beißen und externe Beratung hinzunehmen. Diese Mehrkosten werden wir als CSU gerne mittragen, wenn das Konzept dahinter überzeugt.
• Eine faire Kostenverteilung zwischen Kreis und Kommune, keine einseitig wachsende Verwaltung nur im Landkreis.
• Abschaffung von Kümmerern in Form von Nachhaltigkeit, Fahrrad, FairMieten etc., denn diese Aufgaben gehören in die jeweiligen Fachgebiete.
• Wir müssen als Kreistag Themen angehen, die – wie seinerzeit bei der Privatisierung des Krankenhauses -  unpopulär sind … ob dies nun Soziale Dienste/ Beratungsaufgaben, Umwelt, Kulturförderung … oder … oder … sind. Aber wenn wir dies als Kreisräte nicht machen, dann werden wir diese Situation nicht verändern. Dies ist bei der Konstellation der Regenbogenfraktion aus meiner Sicht sehr schwer, da derzeit diese Ansätze im Keim erstickt werden. Hier müssen wir einen Konsens finden. Es ist Ihre Aufgabe, Herr Landrat, diesen herbeizuführen.
• Wir dürfen aber auch nicht nur sparen, sondern wir müssen den Landkreis auch für unsere Bürger attraktiver gestalten:

So werden wir als CSU einen Antrag in Kürze stellen, wie man das seniorenpolitische Gesamtkonzept nach Corona und unter Berücksichtigung des digitalen Wandels so weiterentwickeln kann, dass wir zukünftig auch einen Landkreis haben, der für die älter werdende Bevölkerung attraktiv ist.

Und wir benötigen ein Konzept für die Entwicklung der ärztlichen Versorgung des Landkreises, denn hier sehen wir in den nächsten Jahren ein Schieflage. Zu viele Ärzte gehen in Kürze in den wohlverdienten Ruhestand und diese Stellen sind nur sehr schwer nachzubesetzen. Hier müssen wir uns als Kreistag drum kümmern – hier dürfen wir uns nicht auf die kassenärztliche Vereinigung alleine verlassen. Wir müssen zumindest hierfür eine Strategie entwickeln und mit den Kommunen abstimmen. Auch hierzu werden Sie in Kürze einen CSU-Antrag „Konzept zur Ärztlichen Versorgung des Landkreises“ erhalten.

In beiden Bereichen laufen wir in ein Problem, welches wir heute sehen und kennen und auf welches wir uns jetzt ausrichten müssen, damit der Landkreis 2030 weiterhin attraktiv für unsere Bevölkerung ist.

Herr Landrat, wir haben aus unserer Sicht kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem (18,2 Mio € mehr als im Vorjahr), welches wir unbedingt in den Griff bekommen müssen.

Ich danke der Verwaltung für den ausgearbeiteten Haushalt, für das Engagement der Mitarbeiter in 2023/24. Die wirtschaftliche Situation wird für die Gemeinden und den Landkreis schwieriger, wir können uns einen wichtigen Berufsschulneubau nur leisten, wenn wir den Willen haben, an anderen Stellen zu sparen. Wir unterstützen Sie als CSU gerne bei den dringend erforderlichen Spar- und Optimierungsmaßnahmen und dabei, den Landkreis auf die Zukunft vorzubereiten. Wenn wir dies nicht tun, wird dies zu Lasten der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden gehen.

Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit und hoffe auf einen Haushalt 2025 im März, der den Kommunen die Luft zum Atmen lässt.

gez. Prof. Dr.-Ing. Armin Bohnhoff/13.05.2024