"Krieg in Europa“ Digitaler Austausch mit MdB Hoffmann

Politischer Austausch ist besonders in Krisenzeiten wichtig. Am vergangenen Dienstag fand der „Digitale Austausch – Krieg in Europa“ mit dem Wahlkreisabgeordneten Alexander Hoffmann statt.

Zu Beginn der mit über 60 Personen besuchten Online-Veranstaltung gab, Alexander Hoffmann, einen kurzen Bericht zur Situation in der Ukraine. Mit dem Fortgang des von Wladimir Putin angeordneten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, der auf das Schärfste zu verurteilen sei, denn er gefährde die Friedens- und Werteordnung in Europa, wird deutlich, dass die Entscheidung für einen Krieg auf schweren Fehleinschätzungen beruhte. 

Viele Verbindungen zwischen Russland und der Ukraine seien mit der Annexion der Krim und dem Ausbruch des Krieges im Donbass gekappt worden. Zeitgleich nahmen die innenpolitischen Spannungen zu und die Führung in Moskau verstärkte den Druck auf diejenigen die eine abweichende oder kritische Meinung vertraten, denn man fürchtete eine ähnliche Entwicklung – hin zur Demokratie - im eigenen Land. Die Entwicklung in Russland liese sich an den in den letzten Jahren immer stärker kontrollierten Medien verdeutlichen. Besonders die Zensur der wichtigsten unabhängigen Medien in den ersten Kriegstagen zeige die ideologische Verblendung von Wladimir Putin, der mit einem schnellen und erfolgreichen Kriegsende rechnete.

„Putin hat sich im Hinblick auf die Standfestigkeit der ukrainischen Führung, auf die Kampfbereitschaft und den Widerstandswillen der ukrainischen Armee und Gesellschaft, aber bei den eigenen militärischen Fähigkeiten verkalkuliert. Die stockende Invasion zeigt, dass die von Putin oft zitierte „russische militärische Überlegenheit“ nur Wunschdenken ist. Der russische Konvoi nordwestlich von Kiew ist kaum vorangekommen. Viele russische Fahrzeuge sind auf dem Vormarsch liegen geblieben, dies könnte ein deutliches Zeichen von miserabler Logistik und Planung, aber auch mangelnde Ausbildung sein. Durch die nicht vorhandene Lufthoheit Russlands und den fehlenden gelenkten Waffensystemen, sind die Piloten gezwungen möglichst tief zufliegen, um überhaupt ein Ziel anvisieren zu können, allerdings ist das wiederum die Chance für die ukrainische Luftabwehr. Alleine in den ersten 13 Tagen haben beide Seiten Verluste im fünfstelligen Bereich zu tragen.“, berichtete Hoffmann.

Bei der Frage der Gefährdungsabschätzung müsse man sowohl die Innenpolitik und Außenpolitik betrachten. Aktuell gehe man davon aus, dass es von russischer Seite weitere Versuche der „Desinformations- und Einflussoperationen“ geben könnte, die sich gegen Politik, Medien und Presse richten könnten. So sei die „Gelb-Westen-Bewegung“ ein belegtes Beispiel für einen Destabilisierungsversuch. Weiterhin müsse man verstärkt damit rechnen, dass Krieg auch im Cyberraum geführt wird und die Gefahr von Cyber-Attacken auch in Deutschland ansteigen könnte. 

„Außenpolitisch müssen wir auf der Klaviatur aller Organisationen – NATO, OSZE, EU – spielen. Ein aktives Eingreifen der NATO muss allerdings tabu sein, denn das wäre der dritte Weltkrieg.“, so Hoffmann. Dabei schwor er die Zuhörer darauf ein, dass die Bilder und Ereignisse womöglich noch sehr viel schlimmer würden und dennoch gelte es zu wiederstehen um die maximale Eskalation zu vermeiden. „Jetzt gilt es die NATO- Grenzen mit unseren Verbündeten zu stärken.“, erklärte Hoffmann, der Russland aktuell - unter Wladimir Putin – in großen Schritten auf die Zeit „hinter dem Eisernen Vorhang“ schreiten sieht. Aktuell mehren sich Gerüchte, dass russische Männer vermehrt Angst vor einer Generalmobilmachung haben und es hier zu Bewegungen ins Ausland kommen könnte.

„Die veränderte Sicherheitslage in Europa zeigt, dass man die Bundeswehr stärken und weiterentwickeln muss. Es sind langfristige und umfassende Investitionen nötig. Das zweckgebundene Sonderinvestitionsvermögen von 100-Milliarden ist allerdings nur ein Anfang, wir brauchen die Erfüllung des NATO 2%-Ziels.“, so der Bundestagsabgeordnete Hoffmann, der selbst Reservist ist. 

Landtagsabgeordneter Thorsten Schwab, schaltete sich während seiner dienstlichen Zugfahrt LIVE in den Austausch hinzu und erläuterte zusammen mit Eugen Köhler, der die Perspektive des Bayerischen Bauernverbandes einnahm, die Fragen rund um die Versorgungslage und die Nahrungsmittelsicherheit. Auch wenn bei uns die Versorgungslage nicht gefährdet sei, so gehe es immer um die Verantwortung für die Welternährung, denn viele Menschen in anderen Regionen sind insbesondere auf Getreideimporte aus der Ukraine angewiesen.

Für die Zeit nach dem Krieg müsse die Europäische Union zusammen mit Russland, auch in Sachen Wirtschaftsraum, zurück an den Verhandlungstisch kommen. Eine langfristig einseitige Ausrichtung von Russland nach China müsse verhindert werden

In der weiteren Diskussion wurden auch über die Situation China / Taiwan und die bevorstehenden Aufgaben zur Bewältigung der Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine beraten. 

 Abschließend dankte Alexander Hoffmann allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für die sehr differenzierte Diskussion bei diesem schwierigen Thema. Die vielfältigen Spendenprojekte zeige die große Solidarität mit den Menschen in der Ukraine, die unverschuldet in Not und Angst geraden sind.