CSU-Frühschoppen mit Manfred Weber

Das Nebenzimmer geöffnet, zusätzliche Stühle reingetragen – es war eng im Gasthaus Zeller in Mitterfecking, wohin die CSU zum Politischen Frühschoppen geladen hat. Viele Bürger nutzten die Gelegenheit zum Meinungsaustausch mit Landtagsabgeordneter Petra Högl, Bundestagsabgeordnetem Florian Oßner und Europaabgeordnetem Manfred Weber. Der signalisierte Unterstützung für die Anträge von Friedrich Merz in Sachen Migration.

Ehrlichkeit in der Migrationsdebatte forderte Manfred Weber. Es müsse denjenigen Menschen geholfen werden, die in ihrer Heimat verfolgt werden oder Opfer von Krieg und Vertreibung werden. „Aber es müssen auch diejenigen abgeschoben werden, die bei uns kein Aufenthaltsrecht haben.“ Auf europäischer Ebene seien es christdemokratische und konservative Politiker gewesen, die mit Tunesien ein Flüchtlingsabkommen ausverhandelt haben. Dadurch seien im vergangenen Jahr die Ankünfte von Bootsflüchtlingen in Italien um knapp zwei Drittel zurückgegangen. Gleichzeitig hätten sich die EU-Mitgliedstaaten auf neue Regelungen bei Asylverfahren geeinigt und werden die Prüfungen an die Außengrenzen verlagert. Bisher sei die Bundesregierung aber bei der Umsetzung und Unterstützung dieser neuen Regelungen eher zurückhaltend gewesen. Für Weber liegt der Schlüssel zu weniger Migration in der Absenkung der Sozialstandards für Migranten in Deutschland: „Wir müssen den Magneten Deutschland abschalten.“

Mit Blick auf Amerika und den neuen US-Präsidenten Donald Trump warb Weber für mehr europäisches Selbstbewusstsein. Die EU-Wirtschaft habe eine vergleichbare Größe mit der US-Wirtschaft und deshalb müsse man Trump auf Augenhöhe entgegentreten und Partnerschaften anbieten, etwa im gemeinsamen Umgang mit China. Und die europäische Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen, liege in der Hand der Europäer, in dem sie beispielsweise die Fesseln der Bürokratie lösen. „Und wir dürfen dabei nicht nur ein paar Stellschrauben an Gesetzen ändern. Wir müssen den Mut haben, auch einmal sinnlose Gesetze abzuschaffen und Regeln komplett zu streichen.“ Als Beispiele nannte Weber das Lieferkettengesetz und Dokumentationen zur Nachhaltigkeit, die aktuell in Brüssel auf den Prüfstand gestellt werden.

Florian Oßner sprach sich für eine Entlastung der breiten Bevölkerung aus: „Wer dieses Land am Laufen hält, muss entlastet werden.“ Zur Gegenfinanzierung verwies er auf die notwendigen Veränderungen beim Bürgergeld und Einsparungen durch sinkende Migrantenzahlen. Er spüre zudem, dass die Menschen wieder eine Bundesregierung wünschten, die eine hohe Problemlösungskompetenz habe.

Für Verlässlichkeit in der Landwirtschaft warb Landtagsabgeordnete Petra Högl. Insbesondere die Tierhalter bräuchten nun Planungssicherheit und nicht sich ständig ändernde Anforderungen im Tierschutz: „Unsere Landwirte haben eine erstklassige Ausbildung und sie wissen selbst, was für ihr wichtigstes Gut am Hof, ihre Tiere, das Beste ist.“

In der von Ortsvorsitzendem Matthias Rieger moderierten Diskussion kamen Folgen der Corona-Hilfen, Umsetzung der so genannten E-Rechnung, das geplante Mercosur-Abkommen und auch der Zuwachs von 12.000 Beamtenstellen während der drei Jahre Ampel-Regierung zur Sprache.

Eindringlich warben die Redner und Ortsvorsitzender Matthias Rieger um Unterstützung für Florian Oßner bei der Bundestagswahl am 23. Februar. „Nur die CSU stellt sicher, dass jede Region, auch der Landkreis Kelheim, mit einem Bundestagsabgeordneten in Berlin vertreten ist“, sagte Weber und warnte mit Blick auf die weiteren Mitbewerber im bürgerlichen Lager, dass jede Stimme, die nicht an die CSU gehe, den Regierungswechsel schwäche und Rot-Grün unterstützen – „und die wollen wir nicht mehr in Verantwortung“.