Staatsminister Christian Bernreiter kommt nach Siegenburg

Seit Jahren organisiert die CSU Siegenburg und der CSU-Kreisverband einen hochkarätigen Redner für ihren Kirchweihmontag. In diesem Jahr konnten die Vorsitzenden David Dichtl und Anita Mayer Staatsminister Bernreiter gewinnen.

Ins Bräustüberl waren auch Landrat Martin Neumeyer, Bezirksrätin Hannelore Langwieser, stellvertretender CSU-Kreisvorsitzender Niklas Neumeyer, Bürgermeister Dr. Johann Bergermeier, Parteipräsidiumsmitglied Dr. Melissa Goossens, zahlreiche Bürgermeister und vor allem viele Siegenburger Bürger gekommen.

CSU-Ortsvorsitzender Dichtl dankte seiner Vertreterin, stellvertretender CSA-Bezirksvorsitzender Anita Mayer für die Organisation und stellte fest, dass es für den Ortsverband eine besondere Ehre sei, dass ein Staatsminister in einen kleinen Ort wie Siegenburg kommt und damit die politische Arbeit vor Ort schätzt und ein offenes Ort für die ländliche Region habe. Vor allem da die Belastungen für die Bürger und Betriebe immer größer werden, auch durch die Asylpolitik.

Minister Bernreiter dankte Goossens, die auch  stellvertretende Bezirksvorsitzende ist und für Niederbayern von unschätzbarem Wert sei. Die Probleme der Bürger könne er gut verstehen, da er kurz nach Amtsantritt mit dem Ukrainekrieg und der Asylpolitik konfrontiert wurde. Er stellte in Bezug auf die verfehlte Bundesregierung fest, dass ohne die Wirtschaft nichts ginge und das sei derzeit das größte Problem. Die Industrie gehe zurück, der Ausstieg aus den Kernkraftwerken, dafür jetzt Aufbau von Kohlekraftwerken sei der falsche Weg, da die Energiekosten bayerische Betriebe nicht mehr wettbewerbsfähig machen. Täglich verschwinden industrielle Arbeitsplätze und Betriebe werden ins Ausland bis nach Indien verlagert, weil dort mehr Zuschüsse gezahlt werden und Energie und Löhne billiger sind. „Wenn Deutschland klimaneutral ist und keine Arbeitsplätze mehr hat, wird das bestimmt kein anderes Land nachmachen.“  Auch das Bürgergeld ist seiner Meinung nach der falsche Ansatz und vor allem, dass dem Bundesarbeitsminister plötzlich 9 Milliarden fehlen, die man offensichtlich für einen ausgeglichenen Haushalt verschwiegen habe. Der Bundeswirtschaftsminister lässt sich loben, was er alles geleistet habe, leider aber in die falsche Richtung. Bayern ist in allen Bereichen vorne dran, nur nicht bei den Windrädern, was in der Natur liege. „Wir Niederbayern machen nicht viel Wind, wir arbeiten mehr!“ stellte er klar. Dazu komme die wenig verlässliche Politik der Regierung, die von heute auf morgen die Förderung von eAutos einstellte und der Absatz sank immens. Zusätzlich wird Bayern vom Bund benachteiligt. Entweder werden Anträge aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt oder andere Bundesländer bekommen wesentlich höhere Zuschüsse, wie beim Wasserstoff.  Amüsiert meinte er, der einzige Vorteil sei, wenn es Bayern nicht mehr so gut gehe, müsse man auch weniger in den Länderfinanzausgleich einzahlen. Zu Problemen mit der Bahn bat er, ihn nicht zu schimpfen, dafür sei der Bund und die Bahn zuständig. Angefangen vom Bundeswegeausgleichgesetz bis zur geplanten Sanierung der Bahn, bei der man mit Ausfällen von Zügen von Nürnberg über Regensburg bis Passau rechne. Die Strecken auszudünnen, damit die verbliebenen Strecken dann pünktlich sind, sei der völlig falsche Weg. Das gleiche Problem gebe es bei den Straßen. Industriebetriebe siedeln sich nur an, wenn sie die notwendige Infrastruktur vorfinden und nicht vage Aussagen, dass es irgendwann Geld für geplante Straßen gäbe. Ohne Industrie und Wirtschaft fließen keine Steuern und Bayern kann nicht investieren.

Das nächste Problem sei die Bauindustrie. Kfw-Förderungen sind im Bundeshaushalt massiv gekürzt worden und das Bauen geht stark zurück. Bayern hat ein Förderprogramm mit 1 Milliarde aufgelegt, dass reißenden Absatz findet. 120 Millionen wurden für Studentenwohnung vergeben und der Bauwirtschaft kommt das zu gute. Bernreiter stellte aber auch klar, dass Bayern nicht alles auffangen könne, was der Bund zerstört. Dazu die beschlossene Krankenhausreform, die die Schließung von kleinen Krankenhäusern zur Folge hat. Auch er sieht die Flüchtlingspolitik kritisch. Da kommen Busse mit Flüchtlingen und der Landrat soll schauen, wo er die unterbringt. Vielleicht sollte man auch eine Grundgesetzänderung erwägen. „So wie es jetzt läuft, geht es nicht weiter.

Zum Schluss mahnte er noch, man solle sich gut überlegen, wen man im nächsten Jahr wählt. Viele Parteien hören sich zwar vermeintlich gut an, aber die haben keine Kandidaten aus Bayern und setzen sich nicht für Bayern ein. „Der Tanker „Deutschland“ muss dringend wenden und das gehe nur mit stabilen, verlässlichen, pragmatischen und demokratischen Parteien.