Erwin Huber sprach bei Tag der Deutschen Einheit der CSU in Elsendorf

Starke Zugewinne radikaler Parteien im Osten und im Westen - mit einer Politik, die Ängste sowie Vorurteile schüre oder offen die Nähe zu Putin suche. Das vermehrte Auftreten von Populisten in ganz Europa und den USA, mit einem Präsidentschaftskandidaten, der „nachgewiesenermaßen 5-mal am Tag lügt“. All dies sind für den langjährigen Bayerischen Wirtschaftsminister und früheren CSU-Parteivorsitzenden Erwin Huber Gründe, warum ihm am Tag der Deutschen Einheit „nicht nur zum Feiern“ zumute sei. Denn „möglicherweise war die Demokratie nie so herausgefordert, wie in der jetzigen Zeit“, wie Huber bei der Festveranstaltung der CSU in Elsendorf ausführte. Seit vielen Jahren begeht die Landkreis-CSU den Tag der Deutschen Einheit mit einer Feierstunde. „Dieser Tag ist ein Zeichen der Freiheit. Ein Tag der friedlichen Revolution, die Ost und West wieder zusammenbrachte. Werte, Heimat und Tradition – daran gilt es auch in schwierigen Zeiten festzuhalten“, führte CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Petra Högl bei ihrer Begrüßung der 50 Gäste, darunter den Bundestagsabgeordneten Florian Oßner und Elsendorfs Bürgermeister Markus Huber, aus. Erwin Huber bezeichnete Högl als „Vordenker und Gestalter Niederbayerns, der viel für die Region erreicht hat“.

Den Tag der Deutschen Einheit abzuschaffen, weil keiner „in Feierstimmung“ sei, wie die Tage in manchen Kommentaren zu lesen gewesen ist, hält Erwin Huber für falsch. Vielmehr gelte es nach seinen Worten den mutigen Frauen und Männern zu danken, die seinerzeit auf die Straße gegangen sind. Eine „große Errungenschaft“ und ein „großartiges Ereignis deutscher und europäischer Geschichte“ sei der Mauerfall gewesen, welches in vielen Ländern Europas mit den Anstoß für Freiheit und Demokratie gegeben habe. Das Bewusstsein und die Bedeutung von Freiheit und Demokratie positiv aufrechtzuerhalten, sei dabei eine Daueraufgabe, die „alle angeht“. Auch deshalb sei es nach Hubers Ansicht wichtig, den Tag der Deutschen Einheit zu feiern. Ebenso appellierte er, sich als Staat trotz aller Schwierigkeiten „Weltoffenheit und Humanität“ zu bewahren. „Wir wollen eine weltoffene Gesellschaft bleiben, die nicht abgrenzt und ausgrenzt, sondern ein miteinander hat“, sagte Huber. Deutschland sei als Land schon immer auf die Mitarbeit von Ausländern angewiesen gewesen. In den 60iger Jahren habe dies mit den Gastarbeitern begonnen. Heute seien viele Bereiche, wie die Pflege, ohne Menschen aus dem Ausland nicht mehr funktionsfähig. Daher kritisierte der frühere CSU-Parteivorsitzende die AfD scharf, die von Remigration spreche, was für Huber nichts anders heiße als „alle Ausländer raus“. In der laufenden Migrationsdebatte gelte es eine klare Grenze zu ziehen. Die, die nicht verfolgt sind und den Staat nur „ausnützen wollen“, sollen an den Grenzen zurückgewiesen werden. Auf der anderen Seite brauche es dennoch „Humanität und Hilfe für die, die es wirklich notwendig haben, weil sie verfolgt werden“. Dass diese Unterscheidung oft nicht ganz einfach ist, machte Huber zugleich deutlich.

Auch auf das 75-jährige Bestehen des Grundgesetzes in diesem Jahr ging Huber ein. „Das ist die freiheitlichste Verfassung, die es jemals auf deutschem Boden gegeben hat“. Neben all den Freiheiten, welche das Grundgesetz garantiere, werde nach Hubers Ansicht manchmal vergessen, dass „Freiheit eine Seite der Medaille ist und auf der anderen Seite steht Verantwortung“. Ein exzessives Ausleben von Freiheit ohne Rücksicht auf die Gemeinschaft ist für den früheren Bayerischen Wirtschaftsminister das Gegenteil von Freiheit, „nämlich Rücksichtslosigkeit“. Auch beim politischen Handeln gelte es stets beide Seiten gründlich abzuwägen.