Wirtschaftliche Lage im Landkreis, im Freistaat und im Bund im Mittelpunkt

Kelheim/Landkreis - Aktuelle Prognosen des Ifo-Instituts sehen für Deutschland eine schrumpfende Wirtschaftsleistung in diesem Jahr. Zugleich wirkt sich auch das mit Stimmen der Grünen, Linken und Liberalen auf EU-Ebene forcierte Verbot des Verbrennungsmotors zum Jahr 2035 schon jetzt auf die wirtschaftliche Entwicklung in Bayern und Deutschland aus. Grund genug für Landtagsabgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende, die Herausforderungen und die wirtschaftliche Entwicklung im Landkreis Kelheim, Bayern und im Bund bei einer Veranstaltung mit Wirtschaftsvertretern aus der Region in den Fokus zu nehmen.
Mit Alfred Gaffal, langjähriger Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), der branchenübergreifenden Interessensvertretung der bayerischen Wirtschaft sowie früherer Vorsitzender des Aufsichtsrat der Wolf GmbH in Mainburg und Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag konnte Kelheims CSU-Vorsitzende und 3. Bürgermeisterin Johanna Frischeisen zwei ausgewiesene Experten begrüßen. Auch Kelheims Bürgermeister Christian Schweiger sowie CSU-Bezirkstagskandidat Andreas Diermeier aus Bad Abbach waren der Einladung gefolgt.
Frischeisen dankte Petra Högl für deren großen Einsatz als Landtagsabgeordnete für den Landkreis. Gerade auch wegen des hartnäckigen Wirkens von Petra Högl sei es gelungen, dass im Landkreis Kelheim nun drei Technologietransferzentren (TTZ) des Freistaats in Kelheim, Mainburg und Neustadt entstehen und viel Fördergeld in die Region fließe. Hierzu ergänzte Högl, dass dies, gerade in Zeiten der sich verändernden Wirtschaft ein enormer Erfolg für den Landkreis sei. „Mit einer massiven Wissens- und Technologieoffensive zu den Mega-Themen der Zukunft fördert der Freistaat jetzt die Ansiedlung von drei Technologietransferzentren, die in Kooperation mit den Hochschulen in Regensburg und Deggendorf entstehen. Das bedeutet konkret, dass wir uns im Landkreis verstärkt mit den Themen Wasserstoff, Leichtbau und nachhaltige Gebäudetechnik an den TTZ beschäftigen, wovon auch zahlreiche Betriebe in der Region profitieren werden.“
CSU-Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer erinnerte in seinen Ausführungen an Zeiten, in denen es in Niederbayern im Winter zweistellige Arbeitslosenquoten gab. Das sich Niederbayern heute zu einem der stärksten Wirtschaftsregionen in ganz Bayern und Deutschland gemausert habe liege an dem Fleiß der Menschen, dem Mut und der Investitionstätigkeit der Verantwortlichen in der Wirtschaft sowie auch an einer vernünftigen Politik in den vergangenen Jahrzehnten in Bayern. Ein Grund für den Erfolg sei, dass der Freistaat frühzeitig auf ein breites Hochschulangebot auch in den ländlichen Gebieten gesetzt habe. Diesen Weg setze der Freistaat nun konsequent fort und investiere viel in Zukunftsthemen. Über 5 Milliarden Euro stelle der Freistaat in die Hightech Agenda dafür zur Verfügung. Mit drei der bayernweit 41 Technologietransferzentren sei der Landkreis Kelheim ganz vorne mit dabei, was auch dem Einsatz von Landrat Neumeyer und Abgeordneter Högl zu verdanken sei, wie Kreuzer herausstellte. Deutlich machte dieser aber auch, dass der Freistaat hier gerne noch mehr machen und investieren möchte, jedoch die mittlerweile 10 Milliarden Euro, die der Freistaat jährlich in den Länderfinanzausgleich einzahlen müsse, noch stärkere Investitionen verhindere.
Auch Alfred Gaffal nahm bei seinen Ausführungen kein Blatt vor dem Mund. „Der Veränderungsdruck in Deutschland ist so groß, wie selten zuvor“, sagte Gaffal. Von einer gesunden wirtschaftlichen Entwicklung sei Deutschland weit entfernt. Gaffal untermauerte dies mit dem aktuellen IWF-Wachstumsausblick, der für die deutsche Volkswirtschaft als einzige unter 22 untersuchten Ländern einen Rückgang beim Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr vorsehe. Aktuelle Entwicklungen würden darauf hinweisen, dass in Deutschland die Deindustrialisierung drohe. Dies geschehe in einem schleichenden Prozess. Hier wies Gaffal auf eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft hin, die für das das vergangene Jahr einen Abfluss von 135 Milliarden Euro an Direktinvestitionen deutscher Firmen ins Ausland aufzeigt, während aus dem Ausland nur noch rund 10 Milliarden Euro in Deutschland direkt investiert würden. Dies sei der größte Abfluss unter 99 Ländern. „Dadurch entstehen Arbeitsplätze und neuer Wohlstand in anderen Ländern und nicht bei uns. Das können wir uns langfristig nicht mehr leisten“, machte Gaffal deutlich. Auch deshalb forderte er von der Bundesregierung endlich ein schlüssiges Gesamtkonzept, da „Berlin derzeit ohne Visionen und Zukunftsstrategien“ sei. Zugleich betonte Gaffal, dass dies im Freistaat wesentlich besser aussehe, aber auch Bayern unter der Politik in Berlin leide.
Weiter sei es für Gaffal ärgerlich, dass das von BMW im Gäuboden geplante Batteriewerk von einer Bürgerinitiative vor Ort erbittert bekämpft werde. „Über so eine große und zukunftsweisende Investition müssen wir in dieser Zeit doch alle jubeln“, so der frühere Wolf-Aufsichtsratsvorsitzende. Es brauche jetzt eine Zeitenwende, wenn es um die Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Stärke von Deutschland gehe und einen Mentalitätswechsel hin zu „wieder mehr Macher und Möglichmacher, weniger Miesmacher.“
Auch auf den in vielen Berufen und Branchen vorherrschenden Mangel an Fachkräften kam Gaffal im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion um die Einführung einer 4-Tage-Woche zu sprechen, die „im Einzelfall möglich sein muss, wenn es in den betrieblichen Ablauf passt“. Aber weniger arbeiten bei vollem Lohnausgleich funktioniere nach den Worten Gaffals nicht. Noch kein Land der Erde habe den internationalen Wettbewerb dadurch für sich entschieden, dass es weniger arbeite. „Deutschland hat ohnehin schon die geringste Jahresarbeitszeit. 1.340 geleistete Arbeitsstunden je Erwerbstätigem in Deutschland sind 230 Stunden weniger pro Jahr als im Schnitt der Europäischen Union“, erläuterte Gaffal. Wenn man nur auf das Niveau von Schweden mit 1440 Stunden oder der Schweiz mit 1570 Stunden im Jahr kommen wolle, müsste man das Arbeitsvolumen um 7 bis 14 Prozent erhöhen. „Und Schweden und die Schweiz sind beides keine Länder, die im Verdacht stehen, dass dort die Menschen ausgebeutet werden“, so der langjährige Präsident des vbws.
Abschließend machte Gaffal den anwesenden Gästen aber auch Mut. „Bayern hat viele Stärken. Gerade in Niederbayern fehlt es uns nicht an Ideenreichtum. Im Freistaat haben wir schon mehrfach bewiesen, dass wir einen Strukturwandel bewältigen können“, sagte Gaffal. Auch die Zusammenarbeit mit der Bayerischen Staatsregierung habe das Land nach vorne gebracht. Der Freistaat habe die Kraft sich zur Zukunftswerkstatt zu entwickeln. „Diese Kraft müssen wir freisetzen und uns auf unsere Stärken besinnen“, so Gaffal.