Infos zum neuen Grundsatzprogramm der CSU mit MdL Gerhard Hopp

Herrngiersdorf- Zur Jahresabschlussversammlung begrüßte CSU-Kreisvorsitzender Landrat Martin Neumeyer den Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden der Grundsatzkommission Gerhard Hopp aus Cham. Vor dem Vortrag ging Neumeyer auch auf das neu geplante Amazon-Lager in Rohr, auf die aktuelle ÖPNV-Lage im Landkreis und auf die Defizite der Krankenhäuser ein, die sich auch auf alle Gemeinden mit der Kreisumlage auswirken und auf die Flüchtlingswelle, die immer teurer wird und längst die Welle aus 2015 überstiegen hat. Michael Rasshofer aus Painten äußerte Bedenken, wenn man Kinder aus der Ukraine in Kindergärten unterbringt, aber die eigenen Kinder keinen Platz bekommen und MdL Petra Högl sprach die Bevorzugung, dass Ukrainer gleich Hartz IV erhalten und andere Flüchtlinge erst im Asylverfahren an.   

Referent Hopp erklärte, dass mit den aktuell unruhigen Zeiten mit Corona und dem Krieg in der Ukraine Einschnitte in das Leben der Gesellschaft entstanden sind. Vieles was bisher sicher erschien, weicht Unsicherheit in viele Gebieten bei der Bevölkerung. Dies ist vor allem auch eine Herausforderung an die Politik. Der Zusammenhalt im Land ist gefährdet und Polarisierung und Spaltung sind immer mehr im Vormarsch. Das schwächt ein Land und es bedarf einer starken Volkspartei, die die Interessen aller vertritt und nicht spaltet. Das war Antrieb für die CSU in Bayern, als letzte und modernste Volkspartei ihr Grundsatzprogramm, wofür die Partei steht, zu erneuern.  Mit dem Motto „Näher am Menschen“ wurden in dieses Programm auch die Mitglieder mit ihren Meinungen einbezogen.

Hopp räumte auch ein, dass die CSU in letzter Zeit viel an Vertrauen verloren habe, viele Wähler orientieren sich an den plakativen Versprechungen anderer Parteien. Hoppe selber kennt die Probleme die Bürger auf dem Land haben und wie sie leben. Er stellte klar, dass die CSU eine Volkspartei ist, die mit den Menschen redet. Die Partei soll aber weiterhin an ihren Grundfesten wie die christliche Prägung und den Menschen in den Mittelpunkt stellen, stehen. Man möchte „Leitplanken als Halt geben und dazwischen soll der Mensch selber entscheiden und handeln.“ Sicherheit, Solidarität und Subsidiarität sind weiter Themen. Hilfe zur Selbsthilfe geben, nicht alles durchregulieren und Eigenverantwortung lassen. Wie das Pflegegeld, dass Bayern unter der Führung der CSU auszahlt. Weiter stellte er fest, dass die CSU in den letzten Jahren Verantwortung übernommen habe und es der Bevölkerung gut ging. Weiter sollen in das neue Grundsatzprogramm auch prägnante Themen wie Familie, Senioren, Gesundheit und auch das Ehrenamt aufgenommen werden. „Die CSU muss den Anspruch haben, die Menschen wieder zusammenzuführen in Stadt und Land und auch das Klima darf nicht vergessen werden“ ergänzte er. Die CSU fühlte sich schon immer der Demokratie verpflichtet und das Verhalten der Reichsbürger oder der „Strassenkleber“ sei nicht akzeptabel. Wichtig sei auch noch der Abbau der Bürokratie, die Sicherheit und die Außenpolitik muss genau definiert werden. Das neue Grundsatzprogramm soll in einer kurzen Zusammenfassung auch so gestaltet werden, dass es auch der normale Bürger liest und sich Gedanken zu den Ideen der CSU macht. In der anschließenden Diskussion wurde gefordert, dass die Politik zeigen muss, dass Arbeiten sich noch lohnt. „Hartz IV und ein bisserl Schwarzarbeit“ darf nicht mehr sein, als ein Bürger der arbeitet“, war die einhellige Meinung. Weiter wurde um mehr Beachtung der Umwelt gefordert, vor allem weil Bayern das erste Land war, dass ein Umweltministerium gründete. Weiter wurde mehr Förderung von pflegenden Angehörigen gefordert, die zu Hause pflegen. Eine kritische Stimme befasste sich mit dem „Gendern“. Es könne jeder leben wie er möchte, aber man muss es den Menschen auch überlassen, wenn sie das Gendern nicht benötigen oder nutzen. Man könne es nicht jedem aufzwingen. Einen spontanen Applaus gab es für die Forderung wieder ein soziales Jahr einzuführen. Damit würde Unterstützung in Altenheim, vielen ähnlichen Bereichen, Feuerwehr, THW ect. die derzeit fehlenden Helfer ausgleichen. Neumeyer dankte Hopp für seine Arbeit mit dem Grundsatzprogramm und stellte noch einmal klar, dass die Familie und christliche Wurzeln im Mittelpunkt stehen müssen, aber man solle auch tolerant sein, für alle anderen Lebensformen.