Bürokratieabbau in Bayern großes Unterfangen / Wohlstand in Gefahr

Abensberg/Kelheim:          Es sind nicht die Gesetze, sondern die vielen Verordnungen und Richtlinien, die uns im Alltag das Leben schwer machen. Im Rahmen einer Veranstaltung im Gasthof Jungbräu in Abensberg, die gemeinsam von der Kreis-CSA, der Kreis-CSU, dem CSU-Ortsverband Abensberg und dem Bayerischen Beamtenbund durchgeführt wurde, konnte der zuständige Beauftragte für Bürokratieabbau in Bayern Walter Nussel, MdL zu dem Informations- und Diskussionsabend begrüßt werden. Neben Daniel Ritz als CSU-Ortsvorsitzender von Abensberg begrüßte vor allen Dingen Anita Mayer als stellvertretende Bezirksvorsitzende des CSA-Bezirksverbands Niederbayern den Referenten. Wie Anita Mayer dabei feststellte, trifft Bürokratie uns täglich. Ob Unternehmer, Landwirte, Beamte, Ärzte, Steuer- oder Rechtsanwälte, ganz normale Angestellte, egal in welchem Bereich, auch als Privatperson haben wir es täglich mit viel zu viel Bürokratie zu tun. Bürokratie kostet uns viel Arbeit, viel Zeit und viel Geld. Zwar ist uns allen klar, so Anita Mayer, dass ein Stück Bürokratie sein muss, aber das Problem ist, wir verstehen die Bürokratie oft nicht mehr, die Ansprüche sind zu schwierig, zu schnellläufig, in feinem Juristendeutsch verfasst und mit vielen Paragraphen versehen. Man verliert als normaler Bürger den Überblick. Diese vielen Herausforderungen bringen den Arbeitsalltag durcheinander, es wird nicht richtig verstanden, es passieren Fehler, es wird zur Seite gelegt oder gleich gar nicht mehr bearbeitet. Konkrete Ziele, klare Strategien, eine gute Organisation kann mit zu viel Bürokratie einfach nicht eingehalten werden. Bürokratie kann zwar ein Werkzeug zum Erfolg sein, aber nur, wenn sie praktisch, pragmatisch, verständlich und schnell wirksam und umsetzbar ist. Auch Daniel Ritz schlug in dieselbe Kerbe und betonte, dass die viele Bürokratie vielen Bürgern Schwierigkeiten macht.

Seit vielen Jahren macht MdL Walter Nussel das Thema Bürokratieabbau zu seinem Spezialthema. Wie er während der Veranstaltung feststellte, habe er den Praxischeck eingeführt mit den zuständigen Ministerien, um Praxisthemen zu bearbeiten. Dies bringe oftmals Erfolg, wenn alle an einem Tisch sitzen, die es betrifft. Allerdings ist der Berg, was bearbeitet werden soll, sehr groß. Was den Klimaschutz betreffe, so Walter Nussel, ist der Wohlstand in Gefahr, das müssen die Bürger wissen. Hier müssen wir früh genug einschreiten. Im Umweltbereich gibt es nach Aussagen des Referenten große Reibungspunkte mit dem Umweltministerium, vor allen Dingen was die Erdbewegungen anbelangt. Nach vielen Diskussionen von ihm mit verschiedenen Bereichen wurde nun ein Leitfaden erstellt, der in Bayern gilt. Dies habe dem Bürger doch Einiges gebracht. Hoch geredet wird auch das Thema Brandschutz und der Umgang mit Löschwasser. Zusammen mit den Verbänden konnte er die Versammlungsstättenverordnung verbessern und auch dafür sorgen, dass die Schwimmbäder nicht rund um die Uhr mit ausgebildeten Bademeistern besetzt sein müssen. Diskutiert wurde zudem über die im Jahr 2020 durchgeführte Mehrwertsteuerabsenkung, die zwar für die Gastronomie Einiges gebracht habe, sonst jedoch viel Arbeit gemacht hat. Hinsichtlich der Datenschutzgrundverordnung führte der Redner aus, dass nur in Deutschland ab 10 Mitarbeitern die Verpflichtung für die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten besteht, alle anderen Länder Europas haben sich auf eine Mindestmitarbeiterzahl von 50 geeinigt. Wieso könnte man hier nicht gleichziehen, das würde vielen Handwerksbetrieben Erleichterungen bringen.

Was die Digitalisierung in Deutschland anbelangt, gibt es in den Ämtern und Behörden noch viele Lücken. Eine Forderung von den Anwesenden war, dass Behörden nicht blockieren, sondern beraten sollten.

Abschließend bedankten sich Wolfgang Brey als Kreisvorsitzender des Bayrischen Beamtenbundes Kreisverband Kelheim und Michael Kugler als Kreisvorsitzender des Arbeitskreises Schule, Bildung und Sport beim Referenten für die vielen Informationen und wünschten weiterhin viel Schaffenskraft und Durchhaltevermögen bezüglich Bürokratieabbau.