6 Millionen Euro mehr Schlüsselzuweisungen für die Kommunen im Landkreis

München/Kelheim – Wie die Kelheimer CSU-Landtagsabgeordnete Petra Högl informiert, hat das Bayerische Finanzministerium die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2020 bekannt gegeben. Dabei fließen knapp 46 Millionen Euro in den Landkreis Kelheim. „Die Kommunen des Landkreises Kelheim erhalten 2020 aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 23,2 Millionen Euro (2019: 19,3 Millionen Euro). Der Landkreis Kelheim erhält im nächsten Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von 22,6 Millionen Euro (2019: 20,4 Millionen Euro). Dies ist eine Steigerung von über 15 Prozent bzw. knapp 6,2 Millionen Euro auf insgesamt 45,8 Millionen Euro im Vergleich zu 39,6 Millionen Euro in 2019“, freut sich Högl.

Bayernweit steigen die Schlüsselzuweisungen dieses Jahr um 150 Millionen Euro auf erstmals über 4 Milliarden Euro. „Kein anderes Bundesland wirtschaftet so gut wie Bayern. Ich freue mich sehr darüber, dass der Freistaat dies auch an seine Kommunen weitergibt und diese finanziell so gut unterstützt. Vor allem Gemeinden mit einer schwachen Steuerkraft können ihre allgemeinen Verwaltungshaushalte damit nachhaltig stärken“, betont Petra Högl. Grundlage für die Zuweisungen im Jahr 2020 sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2018. „Insgesamt werden die Gemeinden und Landkreise im Jahr 2020 10,29 Milliarden Euro erhalten“, sagt Petra Högl zum kommunalen Finanzausgleich. „Das ist ein neuer Rekordwert und sorgt dafür, dass unsere Kommunen auch weiterhin massiv in die Zukunft investieren können. Es kommt den Menschen vor Ort zu Gute, dass unsere Kommunen in Bayern seit Jahren die höchste Investitionsquote in Deutschland haben.“

Zudem wird die eigene Einnahmebasis der bayerischen Kommunen im kommenden Jahr gestärkt. Ab dem 1. Januar 2020 fällt die erhöhte Gewerbesteuerumlage weg. „Allein dadurch stehen unseren Gemeinden und Landkreisen rund 800 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Das zeigt ganz eindrücklich: Der Freistaat bleibt der starke Partner unserer Kommunen in Bayern“, so CSU-Landtagsabgeordnete Högl.

Hintergrund

Die Schlüsselzuweisungen sind die größte Einzelposition und Kernleistung im kommunalen Finanzausgleich und von besonderer Bedeutung für die kommunalen Verwaltungshaushalte. Sie haben die Aufgabe, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen zu verbessern und Unterschiede in der Steuerkraft der Kommunen abzumildern. Die Kommunen können die Schlüsselzuweisungen eigenverantwortlich und frei zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden. Dies stärkt die kommunale Selbstverwaltung. Die unterschiedliche Höhe und Entwicklung der Schlüsselzuweisungen ist Ausdruck einer von Gemeinde zu Gemeinde abweichenden Steuerkraft in dem für die Berechnung maßgeblichen Zeitraum 2018.

Schlüsselzuweisungen 2020 in Euro (im Vergleich zu 2019):

Landkreis Kelheim           22.659.912 (+2.230.172)

Abensberg                       2.891.080 (+671.172)

Aiglsbach                         474.916 (+36.008)

Attenhofen                      361.756 (+17.272)

Bad Abbach                     3.260.488 (+216.944)

Biburg                               279.356 (-94.320)

Essing                                287.372 (+41.772)

Hausen                              613.220 (+72.152)

Herrngiersdorf                 keine (keine)

Ihrlerstein                         1.311.240 (+116.480)

Kelheim                             3.204.432 (+1.704.304)

Kirchdorf                           85.164 (-156.904)

Langquaid                         1.357.584 (-485.912)

Mainburg                          1.821.292 (+702.588)

Neustadt a.d. Donau      366.996 (+366.996)

Painten                             361.868 (+92.224)

Elsendorf                          445.856 (+25.240)

Riedenburg                      1.818.000 (+156.004)

Rohr i.NB                          1.155.812 (+67.056)

Saal a.d.Donau                438.716 (+305.388)

Siegenburg                       1.189.652 (+72.548)

Teugn                                473.904 (+43.156)

Train                                  117.456 (-60.172)

Volkenschwand               589.556 (+91.772)

Wildenberg                      298.628 (-57.932)

Insgesamt                        45.864.256 (+6.174.008)