Verstärkung der Überwachung bei Großveranstaltungen

Gemeinsame Pressemitteilung CSU Kreisverband Ingolstadt und CSU Fraktion

Nach dem erschütterten Anschlag von Solingen ergreifen diverse Städte verschärfte Sicherheitsmaßnahmen, um ihre Bürgerinnen und Bürger auf Großveranstaltungen besser zu schützen.

Die Gedanken der CSU Ingolstadt sind bei den Hinterbliebenen der Getöteten und bei den Verletzten und ihren Familien in Solingen.

Oberbürgermeister Dieter Reiter, Stadt München, kündigte an, dass es auf dem Münchner Oktoberfest verstärkte Kontrollen geben werde und die Bürger daher längere Wartezeiten beim Einlass in Kauf nehmen müssten.

Auch die CSU Ingolstadt ist der Meinung, dass wir die Gefahr für die Menschen in unserer Stadt bei Besuchen auf Großveranstaltungen so gering wie möglich halten müssen. Daher fordert die CSU Ingolstadt das Sicherheitskonzept für das Herbstfest und ggf. weitere Großveranstaltungen zu überprüfen und nachzuschärfen und die Kontrollen nochmals zu intensivieren.

In diesem Zusammenhang bittet die CSU Ingolstadt auch, dem Stadtrat in der nachfolgenden Sitzung Statistiken über die Kontrollen zu geben, welche Gegenstände hierbei sichergestellt worden sind, wie die Kontrollen zur Sicherheit der Bevölkerung beigetragen haben und welche Lehren man gegebenenfalls für die Zukunft daraus gezogen hat.

Die CSU bittet zudem um Berichterstattung, wie viele Videokameras (Oktoberfest 50) auf dem Gelände aufgestellt sind, welche Ecken nicht erfasst sind und wie ggf. auf „auffällige Bewegungen und Handbewegungen“ (siehe BR Bericht zu Kameras in München) schnell reagiert werden kann. Konkret wird die CSU Ingolstadt in den kommenden Tagen einen Antrag in den Stadtrat einbringen, der sich u.a. mit einer verstärkten Kamera-Überwachung bei Festen befassen wird. Auch wenn dies hauptsächlich ein Instrument der Strafverfolgung ist, so ist aus Sicht der CSU eine abschreckende Wirkung damit verbunden. Zugleich erleichtert es die Strafverfolgung diverser Delikte.

Wir schließen uns als kommunale CSU der eindringlichen Forderung des SPD-Oberbürgermeisters von München an die Bundesregierung an, Menschen ohne Bleibeperspektive so schnell wie möglich in ihre Heimatländer zurückzuführen. Auch wir sind der Meinung, dass Polizei und Nachrichtendienste dringend die notwendigen rechtlichen Befugnisse und personellen Kapazitäten bekommen müssen, um potentielle Täter bereits im Vorfeld zu erkennen. Abgewiesene Asylbewerber müssen so schnell wie möglich abgeschoben werden und die bestehenden Gesetze der Bundesrepublik auch durchgesetzt werden.

Die CSU Ingolstadt bittet die hiesige Polizei, auf dem kommenden Herbstfest verstärkte Präsenz zu zeigen.

gez. Christopher Hofmann 
gez. Franz Wöhrl