CSU-Fraktion fordert Installation von Überwachungskameras in Parks

Die CSU-Stadtratsfraktion Ingolstadt hat einen Antrag auf die Installation von Überwachungskameras in den öffentlichen Parks der Stadt eingereicht. Angesichts wiederholter Vandalismusakte und eines jüngst verübten Gewaltverbrechens im Klenzepark sehen sich die Bürger von Ingolstadt in ihrer Sicherheit bedroht. Die CSU fordert daher rasche Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und zur Prävention von Straftaten in diesen Bereichen.

„Die wiederholten Vandalismusvorfälle im Piuspark und das erschütternde Gewaltverbrechen im Klenzepark erfüllen die Bürger von Ingolstadt mit großer Sorge und Unmut. Diese Vorfälle beeinträchtigen nicht nur das Erscheinungsbild und die Nutzbarkeit unserer Naherholungsgebiete, sondern bedrohen auch die Sicherheit der Besucher und Anwohner“, erklärt Stadtrat Stephan Ertl von der CSU-Stadtratsfraktion.

Besonders besorgniserregend sind die jüngsten Vorfälle im Klenzepark sowie im Piuspark, bei denen antidemokratische und geschmacklose Nachrichten als Graffitis hinterlassen wurden. Diese beinhalteten sogar staatsgefährdende Äußerungen. Hinzu kommt, dass ein Mann im Klenzepark niedergestochen wurde, was die Dringlichkeit der Sicherheitsmaßnahmen weiter unterstreicht.

Die CSU-Stadtratsfraktion fordert daher die Stadtverwaltung auf, die Möglichkeit der Installation von Überwachungskameras an zentralen Punkten, insbesondere im Piuspark und im Klenzepark, zu prüfen. Diese sollen in den Abend- und Nachtstunden zum Schutz der Bauten und der Bevölkerung dienen. Als rechtliche Grundlage für diesen Antrag dient Artikel 24 Absatz 1 Nummer 2 des Bayerischen Datenschutzgesetzes, welcher die Überwachung von öffentlichen Plätzen zum Objektschutz erlaubt, wenn dadurch Straftaten verhindert werden können.

„Es ist nicht nur bedauerlich, sondern auch gefährlich, dass bisher keine wirksamen Maßnahmen zur Prävention und Identifizierung der Täter umgesetzt wurden. Die Installation von Überwachungskameras wird als ein notwendiges Mittel angesehen, um den fortlaufenden Vandalismus zu unterbinden, Straftaten besser verfolgen zu können und die Sicherheit in den betroffenen Parks zu erhöhen“, betont Alfred Grob.

Die CSU-Stadtratsfraktion sieht es als ihre Pflicht an, aktiv zum Schutz des öffentlichen Raums beizutragen und fordert daher die Stadtverwaltung auf, die vorgeschlagene Maßnahme zügig zu prüfen und umzusetzen.