CSU Kreisverband und Fraktion Ingolstadt zur Haushaltssperre

Die am 19.09.2024 durch den Oberbürgermeister verhängte neuerliche Haushaltssperre ist ein wiederholtes Alarmsignal, dass die Finanzen der Stadt aktuell nicht solide sind. Bereits im September 2023 wurde durch den Oberbürgermeister eine Haushaltssperre verhängt, woraus die Konsoldierungsbeschlüsse des Stadtrats aus dem Sommer diesen Jahres resultierten. Diese Beschlüsse griffen aber entweder zu kurz, oder die avisierten Sparziele wurden direkt nach den Beschlüssen schon nicht mehr eingehalten. Die wirtschaftliche Entwicklung bei der Gewerbesteuer ist nicht überraschend aufgetreten, sondern hat sich bereits über einen langen Zeitraum angekündigt, weshalb dies als Begründung einer neuerlichen Haushaltssperre ein schwaches Argument darstellt. 

Aus Sicht der CSU Ingolstadt gilt es ein Modell der regelmäßigen Haushaltssperren, für unsere Heimatstadt zwingend zu verhindern. Solide Finanzpolitik mit Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit muss wieder handlungsleitend sein. Wir stellen uns nicht gegen eine grundsätzliche Kürzung des Haushaltes um bspw. 10%, sollte diese faktenbasiert sein und der Haushalt damit langfristig wieder auf stabile Füße gestellt werden. Eine Lösung bei der wir bis 2028 jedoch eine halbe Milliarde Euro Schulden aufnehmen, kommt für uns nicht in Frage, da diese Schulden wohlgemerkt auch wieder bedient werden müssen – von einem Haushalt, der bereits heute völlig überbelastet ist. 

Aus diesem Grund fordert die CSU Ingolstadt einen vollumfänglichen Kassensturz für die städtischen Finanzen. Dieser muss vorausschauend und vollumfänglich sein und u.a. auch die Gründe für Defizite z.B. beim Klinikum oder auch anstehende Investitionen wie der Sanierung des Theaters enthalten. Nur wenn man eine ehrliche Bewertung der Finanzen vornehmen kann, hat man eine fundierte Grundlage und kann Entscheidungen treffen, die weitere Haushaltssperren planbar verhindern. Dieser Kassensturz muss bis Dezember diesen Jahres erfolgen und das weitere Vorgehen dann im Januar 2025 im Rahmen einer Krisensitzung des Stadtrates weiter diskutiert werden. 

Die CSU Ingolstadt tritt des Weiteren dafür ein, dass es im Rahmen der neuerlichen Bewertung von Einsparpotential zur Aufstellung eines genehmigungsfähigen Haushalts nicht zu Steuererhöhungen und weiteren Belastungen von Familien, Kindern oder des Mittelstandes kommt. Der stellvertretende Kreisvorsitzende Christopher Hofmann ergänzt dazu: „Den Bürgern unserer Stadt zum jetzigen Zeitpunkt mit Steuererhöhungen und weiteren Belastungen zu kommen, würde keineswegs das Vertrauen in die Politik steigern. Zunächst ist es Aufgabe der Stadt, selbst den Rotstift anzusetzen und im eigenen Bereich zu sparen. Ingolstadt hat seit Jahren ein erhebliches Ausgabenproblem, dass sich in den nächsten Jahren um ein Einnahmenproblem erweitern wird. Wir müssen unsere Ausgaben in den Griff bekommen. Die fetten Jahre sind erst einmal vorbei!“ Weiter führt er aus: „Wir wollen Familien und den Mittelstand nicht noch weiter belasten. Die Signale für den (Wirtschafts-)Standort wären fatal.“ Stadtrat Albert Wittmann bekräftigt diese Aussagen: „Bevor die Bürger durch Steuererhöhungen zusätzlich belastet werden, muss erst einmal die Verwaltung, unterstützt durch den Stadtrat, ihre Hausaufgaben machen und Einsparungen vornehmen.“ 

Auch Franz Wöhrl pflichtet der Thematik bei: „Die Verwaltung muss viel effizienter gestaltet werden, die Verwaltungsmitarbeiter brauchen Unterstützung, Prozesse müssen vereinfacht werden – es kann nicht sein, dass eine verkehrsrechtliche Anordnung 6 Wochen dauert oder man mehrere Wochen auf einen Termin beim Bürgeramt warten muss, um einen Pass zu beantragen – es braucht wieder den Mut, etwas bewegen zu wollen. Mit einer Stadtspitze, die voran geht.“

gez.
Christopher Hofmann
Stv. Kreisvorsitzender

gez.
Franz Wöhrl
Fraktionsvorsitzender