Sicherheit und positiv gestaltete Heimat

Am Stammtisch zur bevorstehenden Landtags- und Bezirkstagswahl in Murnau sprachen Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU im Deutschen, Stephan Mayer, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Harald Kühn MdL und Bezirksrätin Alexandra Bertl und stellten sich den Fragen aus dem Publikum.

Zunächst setzten sich die Politiker mit dem Begriff „Heimat“ auseinander. Stephan Mayer erklärte die Heimatpolitik der CSU als Eintreten für gleichwertige Chancen und Lebensverhältnisse auf Grundlage unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung. Kühn ergänzte, dass positiv gestaltete Heimat wesentlich von materiellen Faktoren abhänge, vor allem von angemessenen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Dobrindt erklärte auch Wohnen und Bauen als Anliegen der Heimatpolitik. „Das Baukindergeld geht auf die Initiative der CSU zurück und erfährt eine enorme Nachfrage.“ Alexandra Bertl lobte die Mütterrente, das Baukindergeld und das Familiengeld als Zeichen der Wertschätzung für Familienarbeit. Im Bezirkstag von Oberbayern strebt sie die Einrichtung eines Pflegestützpunkts in allen Landkreisen an, wo kostenlose und umfassende Beratung aus einer Hand angeboten wird.

Breiten Raum nahmen auch die Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ein, die nach Mayers Darstellung allesamt von der CSU angestoßen worden seien, etwa die Ausweitung des Kreises sicherer Herkunftsländer. Gemeinsam mit Dobrindt warb er auch für eine systematische Trennung von Fachkräftezuwanderung und der Aufnahme aus Asyl- und Fluchtgründen.

Auf eine skeptische Äußerung aus dem Publikum hin stellte Dobrindt klar, dass die Maut als Gesetz beschlossen und auf EU-Ebene genehmigt worden sei. Sie befinde sich derzeit in der technischen Ausschreibungsphase und werde jedenfalls in dieser Wahlperiode noch umgesetzt. „Sie können allen Zweiflern ausrichten: Dobrindt hat bei der Maut geliefert. In Österreich werde ich dafür kritisiert.“