Europa-Dialog mit Manfred Weber

Zum Europa-Dialog am Sonntagnachmittag mit CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber hatten CSU und Frauen-Union öffentlich eingeladen. Gisela Lücke-Wegmann als FU-Kreisvorsitzende konnte im voll besetzen Saal des „Murnauer“ über 100 Gäste begrüßen. Manfred Weber und Alexander Dobrindt stellten in ihren Ansprachen die wichtigsten politischen Standpunkte der CSU vor der Europawahl am 9. Juni dar und stellten sich im Anschluss den Fragen und Diskussionsbeiträgen aus dem Publikum.

Manfred Weber machte deutlich, dass die CSU in Brüssel etwas bewirken kann, und zählte dazu die jüngsten Beschlüsse der Europäischen Parlaments: Flächenstilllegungen für die Landwirtschaft werden ausgesetzt und nach langen Jahren der Diskussion wurde endlich das Migrationspaket beschlossen. Demnach müssen Asylbewerber künftig an der EU-Grenze in geschlossenen Einrichtungen die Prüfung ihres Antrags abwarten und können nach Ablehnung sofort rückgeführt werden. „Wir sind hilfsbereit, aber nicht naiv!“ Den französischen Präsidenten Macron und die Grünen in Brüssel kritisierte er, weil sie das Freihandelsabkommen der EU mit Südamerika blockieren würden. „Wir brauchen mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Südamerika, Indien und Australien und weniger Abhängigkeit von China.“ Auch bei Rüstung und Verteidigung müssten die EU-Partner zu mehr Einigkeit und Stärke finden, um wirksam abschrecken zu können. „Putin tut alles, um uns zu destabilisieren.“ Das EU-Verbot für die Herstellung von Verbrennungsmotoren nach 2035 bezeichnete er als schweren industriepolitischen Fehler, der korrigiert werden müsse.

Alexander Dobrindt kam direkt vom Alpenregionstreffen der Gebirgsschützen in Garmisch und erzählte begeistert von Geist der Freundschaft und der Gemeinsamkeit, der heute die Nachfahren von einstigen Kriegsgegnern aus Italien, Tirol und Bayern verbindet. Dieser Geist der Zusammenarbeit und Mobilität sei es auch, der die EU zu einem großartigen Projekt gemacht habe. Die Entscheidung darüber, wer in den nächsten fünf Jahren in Brüssel mitgestalten darf, sei keine sinnvolle Gelegenheit, radikalen Protest zu äußern. „Welchen Sinn soll es haben, Parteien zu stärken, die nichts aufbauen und verbessern, sondern nur zerstören wollen?“ Die EU und die Entscheidung für den „freien Westen“ eröffneten uns seit Jahrzehnten größte Chancen. „Diktaturen machen nichts besser; die Unterwerfung vor Putin ist kein Patriotismus, sondern Verrat.“ Konstruktive Mehrheiten in Brüssel müssten jetzt umsteuern in der Wirtschaftspolitik. „Ein Klimaschutz, der uns industriell ruiniert, wird weltweit keine Nachahmer finden.“

Der CSU-Kreisvorsitzende (GAP) Thomas Schwarzenberger freute sich über die gelungene gemeinsame Veranstaltung beider Kreisverbände und dankte den beiden FU-Kreisvorsitzenden Gisela Lücke-Wegmann und Angelika Flock für die Organisation. Auch er bat darum, die großen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Vorteile der europäischen Integration zu sehen. Dies dürfe trotz mancher berechtigter EU-Kritik nicht in diffuser Protesthaltung vernachlässigt und aufs Spiel gesetzt werden.