Politischer Abend im Murnauer Festzelt mit Edmund Stoiber und Alexander Dobrindt

Der Politische Abend der CSU im Festzelt am Murnauer Volksfestplatz lockte zur Freude der Veranstalter viele interessierte Besucher an. Nach Einschätzung des Festwirts waren 700 Menschen ins Zelt gekommen, um die Auftritte von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Ministerpräsident a.D. Edmund Stoiber zu erleben. Letzterem war die Hauptrede vorbehalten.

Der 75-jährige zeigte sich zehn Jahre nach seinem Ausscheiden aus dem Amt als unverändert leidenschaftlicher politischer Mensch. Zum Thema Leitkultur erklärte er: „Wir gehen davon aus, dass jeder Mensch einzigartig ist und ein Ebenbild Gottes. Daraus erwächst unsere Individualität. Und: Die Würde des Menschen ist unantastbar.“  Zuwanderer müssten sich den hiesigen Gepflogenheiten anpassen. Stoiber bekannte sich auch als überzeugter Europäer. Er warnte jedoch vor einer europäischen Sozialversicherung und vor einem europäischen Haftungsverbund für Banken. „Deutschland ist solidarisch, kann aber nicht immer wieder für die Misswirtschaft der anderen bezahlen!“ Die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte Bayern sei auch nicht vom Himmel gefallen, sondern Ergebnis eines verantwortlich gestalteten Strukturwandels. „Dazu gehört, Mut zu machen, Chancen zu nutzen und sich an die Spitze einer technologischen Entwicklung zu setzen“, aktuell bei der Digitalisierung. Stoiber lobte Alexander Dobrindt für seine „Meisterleistung, dass er die Maut gegen enorme Widerstände in der EU-Kommission und im Bundesrat zum Erfolg führen konnte.“ Dobrindt sei ein Mann der klaren Worte und jemand, dem man zuhört. 

Der so Gelobte hatte nach kurzen Gruß- und Dankesworten vonVize-Landrat Michael Rapp und Harald Kühn MdL schon vor Stoiber das Wort ergriffen und dabei die Themen des Bundestagswahlkampfes auf griffige Formeln gebracht. Eine starke CSU am Kabinettstisch werde sich für eine Obergrenze bei der Zuwanderung einsetzen („unsere Integrationsfähigkeit ist auch begrenzt.“) und für eine weitere Verbesserung der Mütterrente. Harsch kritisierte er die Gewaltexzesse anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg. Rechtsfreie Räume wie die Rote Flora dürften nicht geduldet und Gewalt von Chaoten nicht im linken Parteienspektrum relativiert und teilweise gerechtfertigt werden. „Nicht die Polizei ist schuld, wenn Steine geworfen und Autos angezündet werden!“.

Stimmungsvoll musikalisch umrahmt wurde die Veranstaltung von den Schönegger Almmusikanten.

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