Agrarpolitischer Dialog mit Ministerin Kaniber

Die Bayerische Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Frau Michaela Kaniber besuchte trat als Wahlkämpferin auf am politischen Abend der CSU in der Peitinger Schloßberghalle. Harald Kühn MdL lobte sie als „personifizierte Kompetenz in Sachen Landwirtschaft“.

Frau Kaniber drückte ihre Sorge aus über die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands und kritisierte die Ampel dafür für ihre Untätigkeit; Entlastung und Deregulierung kommen nicht voran; im Gegenteil mehren sich praxisfremde und bürokratische Vorgaben und Mehrbelastungen – allen voran bei der Erbschaftsteuer; was ist von den Versprechen der FDP übriggeblieben? Das Bürgergeld kritisierte sie als Einstieg in das bedingungslose Grundeinkommen, dies sei ein ganz falscher Ansatz. Im Gegenteil müssten steuerliche Vorteile geschaffen werden für mehr Arbeit.

Kaniber hob die Bedeutung der heimischen Lebensmittelproduktion hervor: Wenn wir den Tierbestand reduzieren sollen aufgrund der Co2-Emissionen und wenn die Kombihaltung in wenigen Jahren verboten sein soll und somit 11000 Betriebe mit Kombiställen verloren gehen sollten, so stellt sich die Frage: Was soll mit unserem Grünland passieren. Wie soll die Kulturlandschaft erhalten werden? „Unsere Tierwohl Standards werden nirgends übertroffen.“ Die Reduzierung von Tieren sowie Flächenstillegungen und Extensivierung bei uns laufen im Ergebnis auf höhere Lebensmittelimporte hinaus; auf Importe von Lebensmitteln, die im Ausland zu Standards produziert werden, die wir nicht wollen und mit denen wir am Ende Tierleid importieren. „Im Ergebnis ist unsere Ernährungssouveränität gefährdet“; in Teilen Europas gehen Anbauflächen wegen Dürre verloren. „Da ist es doch eine moralische Frage, dass wir unseren Beitrag zur Ernährungssicherheit in Deutschland und in der Europäischen Union leisten“.

Kaniber: „Unser Ziel ist die Herabsetzung des Schutzstatus für den Wolf auf EU-Ebene.“ Einstweilen ist Bayern vorausgegangen mit einer Landesverordnung, die jedoch von gewissen Verbänden beklagt wird. Kaniber kritisierte das Verbandsklagerecht und erklärte: Zäune zum Schutz der Almwirtschaft wären nicht zu finanzieren und wären zudem schädlich für viele andere Wildtiere. Die Wolfsbestände müssen reguliert, die Almwirtschaft muss geschützt werden.

Kaniber kritisierte, dass der Bund 35 Millionen EUR bei der Dorferneuerung und 40 Millionen EUR beim Waldumbau gekürzt habe.