Politischer Abend mit Markus Söder

Beim Wahlkampfabend der CSU in der Bayernhalle Garmisch blickte Ministerpräsident Dr. Markus Söder zurück auf die Erfolgsbilanz der letzten fünf Jahre, ging hart mit der Ampelregierung im Bund ins Gericht und erklärte seine wichtigsten Pläne für die kommenden Jahre in Bayern:

In Bayern lebt sich's einfach besser: Bei der Familienförderung, bei der Kriminalitätsrate, bei der Aufklärungsquote, bei den Bildungs- und Forschungsergebnissen, bei der Arbeitslosigkeit und beim Ausbau der erneuerbaren Energien – in vielen Bereichen steht Bayern sehr gut da und an der Spitze Deutschlands.

Inflation und Rezession: Es ist erschreckend wie wenig die Bundesregierung dagegen tut; wo sind die Konzepte? Wann werden endlich die Probleme der einheimischen Bevölkerung angepackt? Die Bundesregierung gibt 15 Milliarden Euro Subvention für zwei Chipfabriken, aber die Masse der Betriebe bekommt keine Entlastung, hier wäre eine Senkung der Stromsteuer deutlich besser investiert.

Deutschland Bräuchte eine Zeitenwende auch bei Ernährung und Landwirtschaft: ohne Flächenstillegungen und ohne die Reduzierung von Viehbeständen, mit klarem Ja zur Nutzung von Holz und Hackschnitzeln, mit niedrigeren Lebensmittelpreisen durch die Senkung der Mehrwertsteuer und durch Vorfahrt für die Almbauern aber ohne den Wolf, der nicht zu uns gehört.

Wer arbeitet muss am Ende mehr haben als wer nicht arbeitet; wer einbezahlt hat in die Sozialkassen muss am Ende mehr rausbekommen als derjenige der noch nicht gearbeitet hat. Wer eingebürgert werden will muss seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten und ausreichend Sprachkenntnisse erworben haben. Die Flucht und Asyl kommen wir an unsere Grenzen. Die Bundesregierung müsste die Rückführung organisieren anstatt den Rest der Welt für feministische Außenpolitik zu missionieren.

Was stört an der AfD? Wer aus der EU austreten will, ruiniert unseren Wirtschaftsraum und nimmt das Wegbrechen Cortana unseres gemeinsamen Marktes in Kauf. Wer aus der Nato austreten will, die uns Jahrzehnte beschützt hat vor den Kommunisten und jetzt vor den Putinisten, der setzt die Freiheit und die Sicherheit Deutschlands aufs Spiel . Franz Josef Strauß hätte die AfD als fünfte Kolonne Moskaus bezeichnet.