Bürgerstammtisch: Von Deutschlands Rolle in der Welt zur Pflegepolitik

Zum offenen Bürgerstammtisch der CSU begrüßte der Ortsvorsitzende und Gemeinderat Markus Köpf gut dreißig Interessierte im Hotel Alte Post. Als erster kam Thomas Silberhorn zu Wort, der als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung am selben Tag die Bundeswehrstandorte Altenstadt und Murnau besucht hatte. Er berichtete von gestiegenen Erwartungen der NATO-Partner an die Fähigkeiten der Bundeswehr und erklärte das Bündnis mit den USA für nach wie vor hoch bedeutsam. „Als weltweit geachtetes Industrieland sollten wir auch im eigenen Interesse mehr beitragen zu Stabilität und Entwicklung jenseits der EU-Außengrenzen.“ Der Landtagsabgeordnete Harald Kühn ergänzte, dass die gute wirtschaftliche Lage Bayerns aufgrund der intensiven weltweiten Verflechtung nur in einer handlungsfähigen EU verlässlich fortgeschrieben werden könne. „Trotz aller berechtigten Kritik wäre es unverantwortlich, die EU dem Zerfall preiszugeben und falsche Hoffnungen auf nationale Abschottung zu setzen.“

Alexander Dobrindt verwies auf aktuelle Verbesserungen bei der Mütterrente, die von der CSU nach hartem Ringen erkämpft worden seien, und auf die Herausforderungen bei der Pflege. Pflegeberufe brauchten mehr gesellschaftliche Wertschätzung und bessere Rahmenbedingungen. „Das bayerische Pflegegeld ist hierbei ein starkes Signal.“ Daran anknüpfend beschrieb Bezirksrätin Alexandra Bertl die Zuständigkeiten des Bezirks Oberbayern als „dritte kommunale Ebene“ über den Landkreisen. Als „Sozialparlament“ trägt der Bezirk u.a. die Hilfen zur stationären und ambulanten Pflege. „Um eine wohnortnahe, unabhängige und umfassende Beratung im Bereich Pflege und Behinderung zu erreichen, brauchen wir Pflegestützpunkte in jedem Landkreis.“

Im Diskussionsteil der Versammlung appellierte ein Teilnehmer, die CSU möge nicht nur auf konkurrierende Parteien schauen, sondern sich mehr um die Nichtwähler bemühen. Weitere Themen waren das Verhältnis von Straße und Schiene, die Langwierigkeit von Infrastrukturprojekten und die Balance von Sozialstaat und Eigenverantwortung bei Pflege und Altersversorgung. Alexander Dobrindt rief zur Wahlteilnahme auf. „Der Vergleich Bayerns mit NRW oder Berlin zeigt: Es macht einen Unterschied, wer regiert.“ Markus Köpf kam mit Thomas Silberhorn überein, fürs nächste Mal den Besuch der NATO-Schule Oberammergau einzuplanen.