Gemeinsam Verantwortung für die Zukunft übernehmen

CDU und CSU steigen geschlossen in den Bundeswahlkampf 2017 ein

Die Bundesrepublik Deutschland wird seit mehr als zehn Jahren von der Union unter der Führung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erfolgreich regiert. Trotz vielfältigen Herausforderungen hat die Bundesregierung in all dieser Zeit ihre Aufgaben souverän erfüllt und mit einer realistischen Politik auf die Probleme der Menschen geantwortet. Heute steht Deutschland so gut da wie nie zuvor: die Exportzahlen sind auf Rekordniveau, die Erwerbstätigkeit ist gestiegen, die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit 25 Jahren nicht mehr und Löhne und Renten wurden ebenfalls erhöht. Die Union will nun ihre Arbeit fortsetzen und dabei Verantwortung für die Zukunft unseres Landes übernehmen. Darum haben CDU und CSU in einer gemeinsamen Sitzung Anfang Februar in München beschlossen, gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze in den Wahlkampf für die Bundestagswahl 2017 zu ziehen.

In fast allen Themenbereichen herrschen zwischen CDU und CSU Einigkeit und Geschlossenheit. Gerade im vergangenen Jahr haben wir gemeinsam viele konkrete Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik und der inneren Sicherheit beschlossen und umgesetzt. In der Flüchtlingsproblematik sind wir uns in der Zielsetzung komplett einig: das Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen. Mit der Reduzierung der Flüchtlingszahlen, der Integration der Bleibeberechtigten sowie der Rückführung abgelehnter Asylbewerber sind wir auf einem guten gemeinsamen Weg. Durch die Differenzen bei dem Thema Obergrenze wurde dies leider oft nicht so wahrgenommen.

Auf unserem Treffen in München haben wir uns mit vielen Zukunftsthemen auseinandergesetzt, beispielweise mit der inneren Sicherheit, der Familien-, der Steuer-, der Bildungs- sowie der Außenpolitik. Einmal mehr wurde deutlich, dass CDU und CSU eine gemeinsame Familie sind: sie vertreten manchmal unterschiedliche Positionen, aber sind sich in den zentralen Fragen immer einig. CDU und CSU sind beide Volksparteien. Sie verbindet das christliche Menschenbild, das gemeinsame Wertefundament und das Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft. Gerade wenn zwei Parteien eine gemeinsame Wertebasis teilen, ist es notwendig, dass sie offen und ehrlich miteinander umgehen, aber auch unterschiedliche Meinungen austauschen. Im Mittelpunkt der Politik der Unionsschwestern stehen alle Menschen in Deutschland, jung und alt, stark und schwach, vom Land und aus der Stadt.

Ihre Sorgen und Anregungen nehmen wir als Union verständnisvoll auf und setzen sie gewissenhaft in unserer Politik um. Uns ist bewusst, dass gerade in der heutigen komplexen, unübersichtlichen und dynamischen Welt die Menschen mehr denn je Orientierung, Stabilität, Verlässlichkeit und Ordnung brauchen. Dafür stehen beide Unionsparteien. Gemeinsam mit der CDU und Angela Merkel will die CSU Antworten auf die drängenden Fragen der Zukunft geben. Deswegen arbeiten wir zurzeit mit der CDU an einem gemeinsamen Regierungsprogramm. Damit sorgen wir dafür, dass Deutschlands Zukunftspolitik die Handschrift der CSU trägt. Darüber hinaus werden wir einen eigenen Bayernplan entwerfen, der die besonderen Ziele des Freistaates – u.a. auch die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge – wiederspiegeln soll.

In den nächsten Monaten werden wir uns gemeinsam mit der CDU darauf konzentrieren, die Wähler von unserer Arbeit, unserer Programmatik und unseren Personen zu überzeugen. Unsere gemeinsamen Gegner sind Rot-Rot-Grün und die Populisten im Land. Sollte eine Rot-Rot-Grüne Koalition nach der Bundestagswahl die Regierung stellen, wäre dies sehr gefährlich für die Entwicklung unseres Landes. Mit dem SPD-Bundeskanzlerkandidaten Martin Schulz werden wir uns künftig auch intensiv auseinandersetzen. Er hatte zwar einen populären Start, muss aber noch Vieles beweisen.

Er gibt keine konkreten Antworten auf aktuelle Herausforderungen, sondern konzentriert sich auf Allgemeinplätze. Sein Profil bei den wirklich großen innenpolitischen Herausforderungen ist nicht erkenn-bar. Da er in Europa schon falsche Rezepte vorgeschlagen hat – wie beispielweise die Vergemeinschaftung der Schulden auf EU-Ebene – werden wir ihn und seine Vorschläge kritisch im Blick behalten. Um eine linke Republik sowie den Anstieg der Populisten zu verhindern, brauchen wir eine starke Union mit der Bundeskanzlerin an der Spitze. Denn nur gemeinsam mit der CDU und Angela Merkel können wir die Bundestagswahl 2017 gewinnen und damit für Bayern eine starke Stimme in Berlin sichern.