Europa aktuell

Angelika Niebler, Oberbayern und München - Ausgabe Nummer 162 - Februar 2025

EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Entschlossen handeln jetzt!

Pete Hegseth, neuer US-Verteidigungsminister, kündigte gestern an, möglichst zeitnah Friedensverhandlungen mit Russland zur Ukraine aufnehmen zu wollen. Dies zeigt: Trump macht ernst und nimmt dabei keine Rücksicht, weder auf die Ukraine noch auf Europa. Doch die Ukraine wie auch Europa müssen mit am Gesprächstisch sitzen. Denn es geht auch um unsere Sicherheit: Spionage-Drohnen über Luftwaffenstützpunkten der Bundeswehr, dazu mehrfach offenbar gezielte Sabotage an wichtigen Ostsee-Kabeln, zeigen: Putins Russland hat auch Europa im Visier und die USA wollen nicht länger für unsere Sicherheit Verantwortung übernehmen. Daher hat Europa keine Wahl - Wir müssen gemeinsam verteidigungsfähig sein und entschlossen für unsere europäischen Positionen einstehen.

Diese Woche hatten wir den Präsidenten des ukrainischen Parlaments, Ruslan Stefanchuk, zu Gast bei uns im Europäischen Parlament. Seine Worte haben mich zutiefst bewegt. In seiner Rede sprach er davon, dass er sich nichts sehnlicher wünscht, als dass der Krieg endet. Dass er die Militäruniform ablegen und wieder seine Zivilkleidung tragen kann. Dass er wieder normales Werkzeug in die Hand nehmen kann und nicht Kriegsmunition. Und er möchte endlich seine Luftalarm-App deaktivieren können. Man kann nur hoffen, dass seine Wünsche sich bewahrheiten und der Krieg nach ukrainischen Vorstellungen beendet werden kann. Eventuell kann auch die, nun am Wochenende beginnende, Münchener Sicherheitskonferenz einen Beitrag leisten, um einen Weg aus diesem grausamen Krieg zu finden.

Autoritäre Regime wie Russland und China verfolgen eine zunehmend aggressive Außenpolitik, um ihre Interessen weltweit durchzusetzen - sowohl mit politischen und wirtschaftlichen als auch mit militärischen Mitteln. Außerdem sollen der gezielte Einsatz von Desinformation, sowie Cyber- und andere hybride Angriffe die Stabilität von demokratischen Gesellschaften untergraben. Gleichzeitig verschlechtert sich die Situation im Mittelmeerraum, auf dem afrikanischen Kontinent und im Nahen Osten. Darüber hinaus stellt der internationale Terrorismus weiterhin eine große Bedrohung für die innere und äußere Sicherheit dar.

Europa darf vor all diesen Entwicklungen nicht die Augen verschließen, sondern muss entschlossen handeln. Wir müssen akzeptieren, dass die Zeit der Friedensdividende leider vorbei ist. Nun ist entschlossenes Handeln nötig, um die Sicherheit unserer Europäischen Union und unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. In diesen rauen Zeiten müssen auch wir Europäer unsere eigenen Interessen an erste Stelle stellen. Die Zeit drängt: Wir müssen dringend unsere europäische Verteidigungsfähigkeit ernsthaft vorantreiben und eine echte Europäische Verteidigungsunion aufbauen. Wir brauchen einen Raketenabwehrschirm über Europa, wie es gerade mit der sogenannten European SkyShield Initiative geplant wird. Europas Verteidigungsfähigkeit können wir nur gemeinsam als Europäer gewährleisten.

Außerdem brauchen wir eine gute strategische Partnerschaft zwischen der EU und der NATO. Nur gemeinsam können wir unsere Sicherheit und unseren Wohlstand gewährleisten. Langfristig müssen wir alle bereit sein, mehr in Verteidigung zu investieren. Dies ist geboten, nicht, weil der amerikanische Präsident Trump dies einfordert. Es dient unserer eigenen Sicherheit. Europa muss groß und gemeinsam denken und in die Verteidigungstechnologie der Zukunft investieren. Es ist höchste Zeit, dass wir bestehende Instrumente voll ausschöpfen und ambitioniert über zukünftige Budgets entscheiden.

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