Sitzung des Kreistages

Sitzung des Kreistages am 07.10.2024

In der Sitzung des Kreistages beschloss das Plenum, Landrat Martin Bayerstorfer bezüglich der Jahresrechnung des Dualen Systems Deutschland (DSD) für das Jahr 2022 die Entlastung zu erteilen. Mittels dieses Systems werden der Abtransport und die Verwertung der „Gelben Säcke“ geregelt. Der Jahresgewinn 2022 betrug 292.238,97 € und wird auf die neue Rechnung vorgetragen.

Aufgrund der Verbunderweiterung des MVV um die Landkreise Landsberg am Lech und Weilheim-Schongau müssen der Gesellschaftsvertrag und die Konsortialvereinbarung angepasst werden. Der Kreistag stimmte den vom MVV vorgelegten Änderungen mehrheitlich zu.

Darüber hinaus wurden im Rahmen der Sitzung die Vorschlagsliste für die Wahl zu ehrenamtlichen Richtern beschlossen. Hier wurde erst unmittelbar vor der Sitzung ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt, mit dem Ziel, den Vorschlag der AfD-Fraktion von der Vorschlagsliste auszuschließen. Die Anzahl der von den Fraktionen zu liefernden Vorschläge errechnet sich entsprechend dem Stärkeverhältnis der im Kreistag vertretenen Fraktionen. Eine Reduzierung der Liste wäre aufgrund der Vorgaben des Gerichts mit exakt 22 vorzuschlagenden Personen nicht möglich gewesen. Der Kreisausschuss hatte in seiner vorberatenden Sitzung vom 11.09.2024 unter Beteiligung aller Fraktionen die Vorschlagsliste einstimmig zum Beschluss an den Kreistag weitergeleitet. Das Plenum hatte somit nach der Geschäftsordnung keine andere Handhabe, als über den vom Kreisausschuss vorgelegten Empfehlungsbeschluss abzustimmen. Eine Vertagung wäre aufgrund der vom Gericht festgelegten Abgabefrist nicht möglich gewesen. Der Kreistag beschloss daher mit 38:12 Stimmen die Vorschlagsliste in der vorliegenden Form weiterzugeben. Wer letztendlich für das Amt eines ehrenamtlichen Richters ausgewählt wird, entscheidet ein Gremium bei Gericht.