Erdinger  Anzeiger vom 9.Juli 2024
Erding – „Der Kreistag von Erding spricht sich mit Nachdruck für den Erhalt beider Standorte des Klinikums in Erding und Dorfen aus.“ Das ist der Kernsatz einer Resolution, die der Kreistag in seiner Sitzung am Montag beschlossen hat. Mit diesem Signal an das Bundesgesundheitsministerium sowie die Parteien der Ampelkoalition wären auch die neun Mitglieder der SPD- und der Grünen-Fraktion einverstanden gewesen. Sie stimmten aber dennoch gegen den von der CSU eingebrachten Antrag, weil ihnen der Antrag in weiteren Punkten zu weit ging (Bericht folgt).

Wie berichtet, bringt der Gesetzentwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) die komplette Krankenhaus-Landschaft ins Wanken. „Wir fürchten, dass über Jahre aufgebaute Strukturen nach unten gefahren werden“, sagte Thomas Bauer, der den Antrag der CSU erläuterte.

Dirk Last, Direktor des Klinikums Erding, erinnerte daran, dass bis 2019 für Erding die Maßgabe galt: Kein Landkreisbürger muss für eine adäquate medizinische Versorgung den Kreis verlassen. Jetzt rechnete er vor, dass nur 4,8 Kardiologie-Stellen zur Verfügung stehen und damit 0,2 Stellen zu wenig. „Deshalb besteht die Gefahr, dass wir dieses Leistungsspektrum verlieren.“ Auch gelte die Rechnung, dass Häuser unter 1000 Geburten nicht wirtschaftlich seien. In Erding werden im Durchschnitt rund 600 Kinder pro Jahr geboren. Landrat Martin Bayerstorfer machte es konkret, als er fragte: „Wollen wir es für den Standort Dorfen, dass er nicht mehr Stationärversorger ist, sondern nur ein Ärztehaus.“ Später in der Diskussion bezeichnete er als „Idiotie“, dass speziell das Haus in Dorfen um seine Existenz bangen müsse, weil es neben einer Abteilung Innere Medizin auch eine chirurgische und eine Intensivstation anbieten müsse. „Wenn es ums Finanzielle geht, hätten wir in Dorfen kein Problem, aber genau das soll zugemacht werden. Das ist doch das Verrückte“, so der Landrat weiter.

Kreisrat Ludwig Rudolf (CSU) bezeichnete es als „psychologoisch wichtig, dass der Kreisrat ein Statement abgibt“, zeigte aber auch in die Nachbarlandkreise Mühldorf und Altötting, wo derzeit die Strukturen der Krankenhäuser verändert würden. Petra Bauernfeind (FW) wies darauf hin, dass nicht drei Häuser jeweils eine Geburtenstation haben müssten, zumal ja auch das Personal dafür gefunden werden müsste. Zudem erinnerte Helga Stieglmeier (Grüne) daran, dass sich die Räte im Krankenhausausschuss verständigt hätten, dass Reformen nötig seien: „Wenn wir eine Reform brauchen, dann können wir nicht alles erhalten.“ Das sah auch Ulla Dieckmann (SPD) so, deren Fraktion wie auch die Grünen den CSU-Antrag in abgespeckter Version mitgetragen hätten.

Rudolf sah dies anders. „Das Unmögliche fordern, um das Maximale zu erreichen“, sagte er, und so veränderte die CSU-Fraktion ihren Antrag nur geringfügig. Der Kreistag fordert in seiner Resolution, „dass das stationäre medizinische Leistungsangebot an beiden Standorten in mindestens der bisherigen Qualität aufrechterhalten wird“. Die Notfallstufe 2 am Standort Erding müsse unverändert bestehen, um weiterhin eine zeitgemäße und umfassende Notfallversorgung für die Bürger des Landkreises sicherzustellen. „Wir fordern, dass die Leistungsgruppen, die mit dem Gesetz eingeführt werden sollen, eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Versorgung der Patientinnen und Patienten gewährleisten.“ Die umfassende Behandlung auf hohem Niveau solle sichergestellt bleiben.
DIETER PRIGLMEIR