Newsletter Mai 2024

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,

die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland lahmt. Während die Weltwirtschaft und andere Industrieländer wachsen, trüben sich die wirtschaftlichen Aussichten für Deutschland weiter ein.

Die Union fordert bereits seit geraumer Zeit Maßnahmen zugunsten einer echten „Wirtschaftswende“ ein und hat hierzu auch umfangreiche Vorschläge gemacht. Zu nennen ist hier insbesondere der 12-Punkte-Reformplan für eine starke Wirtschaft, von der Senkung der kalten Progression, bis zur Belohnung von Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt. 

Die geplante Krankenhausreform von Bundesminister Lauterbach verunsichert die Beschäftigten, die Träger und die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Momentan droht eine „kalte Reform“, bei der am Ende die Häuser übrig bleiben, bei denen die Träger die meisten Ressourcen aufbringen könne. Dabei droht, dass die notwendigen Notfall- und Versorgungsstrukturen zu wenig Berücksichtigung finden. Beispielsweise fehlt momentan eine entsprechend Auswirkungsanalyse der geplanten Reform. Dieser Blindflug muss beendet werden.

Zahlreiche Energiepolitische Themen beschäftigen ebenso den Deutschen Bundestag. Zum einen das Solarpaket. Aber auch ein Bericht des Bundesrechnungshofes, der der Ampel bescheinigte, dass sie bei den Zielen der Energiewende nicht auf Kurs sei. Das betrifft neben dem Ausbau vor allem die Fragen der Vorsorgungssicherheit und der Bezahlbarkeit.
Die CDU/CSU Fraktion hat während der letzten Sitzungswoche einen Antrag zur stärkeren Nutzung der Geothermie eingebracht „Hürden abbauen, Risiken minimieren, Stromsektor entlasten.“

Die jüngsten Proteste radikaler Islamisten zeigen, dass der Verfassungsschutz auch beim radikalen Islam auf der Hut sein muss. Menschen die in Deutschland ein Kalifat fordern, müssen die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen. In Deutschland gilt das Grundgesetz, das muss entsprechend klar sein und auch klargemacht werden.


Herzliche Grüße,
Ihr Andi Lenz