Newsletter Februar 2024

Liebe Leserinnen und Leser,

das Jahr hat einmal mehr turbulent begonnen. Die Ampel versinkt zunehmend im Chaos. Gerade die Haushaltsverhandlungen zeigten das deutlich. Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Haushalt 2024 für nichtig erklärt hatte, verabschiedete die Ampel jetzt anstatt eines Sparpakets ein Belastungspaket.
Gleichzeitig sieht der Haushalt trotzdem 39 Milliarden EUR Nettoneuverschuldung vor, bei Rekordsteuereinnahmen.

Die Mehrbelastungen betreffen viele Bereiche, vom Agrardiesel bis zur LKW-Maut oder der Erhöhung der Gastro-Umsatzsteuer.
Der Protest ist insofern auch verständlich und zeigt die Stimmung im Land. Ebenso sind viele Menschen im Land um die Demokratie besorgt. Es ist gut, wenn für Demokratie und gegen Extremismus Stellung bezogen wird. Gleichzeitig muss die Politik die aktuellen Probleme lösen, um den Nährboden für radikale Parteien entsprechend abzugraben.

Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland trübt sich weiter ein. Deutschland ist das einzige Land der großen Industriestaaten mit einem negativen Wachstum. Insofern haben zu Recht viele Menschen Angst um den erarbeiteten Wohlstand. Das zeigt, es gibt viel zu tun, um wieder Vertrauen zu schaffen.

Herzliche Grüße,
 

Ihr Andreas Lenz